Bayerischer Verfassungsgerichtshof hält Beiträge für verfassungskonform – SPD-Hochschulsprecherin Zacharias: Rechtmäßigkeit und Gerechtigkeit sind leider nicht immer das Gleiche

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EU verlangt Privatisierung – SPD-Fraktionschef Maget fordert von Staatsregierung tragfähiges Konzept – Stellvertretende Vorsitzende der parlamentarischen Kontrollkommission Aures: Steuerzahler haben zehn Milliarden Euro investiert

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Den Vorschlag aus Tschechien, ein Endlager für Atommüll im bayerisch-tschechischen Grenzgebiet zu errichten, lehne ich ab. Allerdings soll auch die Atompartei CSU erst einmal vor ihrer eigenen Haustür kehren, bevor sie Tschechien kritisiert, so Petra Ernstberger, stellv. Sprecherin der Bayerischen SPD-Landesgruppe.

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Vorsitzender der tschechischen Sozialdemokraten hat sich als einziger Prager Politiker von Rang für die Vertreibung der Sudetendeutschen entschuldigt

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Kathrin Sonnenholzner und Sabine Dittmar fordern von Gesundheitsminister Söder Einflussnahme auf Kassenärztliche Vereinigung Bayerns

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Jusos Bayern starten in die heiße Endphase des Europawahlkampfs: In über 25 Städten starten die Jusos Bayern kurz vor der Europawahl die Aktion „Rote Sterne für Europa“.

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BLM-Präsident Ring und Medienratsvorsitzender Jooß sollen Weg freimachen für Neuanfang
SPD-Mediensprecher Markus Rinderspacher: Wegsehen statt Aufsicht - Augen zu und durch - Schweigekartell unter Freunden

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Die Sprecherin für den ländlichen Raum, Annette Karl, begrüßt die heute von Minister Zeil angekündigte Verbesserung der Förderrichtlinien zur Breitbandversorgung in Bayern: „Die Staatsregierung reagiert damit auf die bisherige mangelnde Praxistauglichkeit der Richtlinie, die sich darin zeigt, dass kaum Gelder nachgefragt wurden", so Karl. Der jetzt beschlossene höhere Höchstfördersatz sowie die Verfahrensvereinfachung gäben den Kommunen mehr Möglichkeiten, auch die „weißen Flecken" mit schnellem Internet zu versorgen.

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Die Ausbildung zur Erzieherin muss finanziell besser ausgestattet werden, damit sich mehr junge Menschen die fünfjährige Ausbildung leisten können: zum einen durch Vergütung, zum anderen durch eine Senkung der Bafög-Rückzahlungsraten, weil bei der geringen Entlohnung vor allem in Ballungsräumen kaum Geld zum Leben übrig bleibt, geschweige denn zur Bafög-Rückzahlung. Dies ist eine zentrale Forderung des Tags der Fachakademien der SPD-Landtagsfraktion, zu dem gestern unter dem Motto „auf den Anfang kommt es an" 180 Studierende, Akademiedirektoren, Lehrkräfte und Dozenten von Fachhochschulen in den Landtag kamen.

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Erneut wurden im Zusammenhang mit der Bayerischen Landesbank skandalöse Umstände bekannt, die am Mittwoch auf einen Dringlichkeitsantrag der SPD hin das Plenum des Bayerischen Landtages beschäftigen werden. „Hinter dem Rücken von Parlament und Öffentlichkeit", so kritisiert SPD-Fraktionschef Franz Maget, „hat offenbar die Bayerische Staatsregierung ein Betreibermodell für das Luxushotel Obersalzberg eingefädelt, das zu einem großen Verlustbringer für die Bayerische Landesbank und damit zu einer Belastung für die bayerischen Steuerzahler geworden ist".

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Als eine vernünftige Lösung, die den bayerischen Bauern gerade in ihrer jetzigen angespannten Situation hilft, bezeichnet die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Maria Noichl, den Beschluss der großen Koalition, die Landwirte bei der Besteuerung von Agrardiesel deutlich zu entlasten. Der Wegfall der Höchstgrenze komme allerdings nur Großbetrieben zu gute - das hierfür vorgesehene Geld wäre für direkte Hilfen, gerade für Klein- und Kleinstbetriebe im Freistaat besser angelegt. Ein besonderes Augenmerk müsse auch auf die vielen Nebenerwerbsbetriebe in Bayern gelegt werden.

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Die Entlastung beim Agrardiesel ist ein guter Schritt, um die Land- und Forstwirte zu entlasten. Er reicht aber bei weitem nicht aus, um die Situation der Bauern entscheidend zu ändern, so die agrarpolitische Sprecherin der Bayerischen SPD-Landesgruppe, Marianne Schieder.

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Florian Pronold, stellv. SPD-Landesvorsitzender und Landesgruppenchef, ist heute in Oberfranken unterwegs, um den SPD-Europa-Kandidaten Carlo Stauch zu unterstützen. Anlässlich seines Besuchs hat er festgestellt, nach welchem Lehrbuch Seehofer und Guttenberg handeln.

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Entsorgt die CSU nach Hohlmeier und Stoiber jetzt auch Seehofer nach Brüssel, fragt SPD-Landesgruppenchef Florian Pronold. Anlass ist die Briefwahl-Aktion der CSU, auf deren Anschreiben Seehofer prangt, als wäre er der Spitzenkandidat für die Europawahl.

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Der Verfassungsschutzbericht 2008 gibt Grund zur Besorgnis. Die Zahl der Straftaten von Rechts ist auf mehr als 20 000 gestiegen, darunter sind über 1 000 Gewalttaten. Ein besorgniserregender Befund. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies einen Anstieg um 16 Prozent, so Gabriele Fograscher, Sprecherin der AG Rechtsextremismus in der SPD-Bundestagsfraktion.

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Zu den Ausführungen von Ministerpräsident Seehofer nach der heutigen CSU-Vorstandssitzung erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Maget: „Weil die bayerischen Bauern der CSU in Scharen davonlaufen, will nun der CSU-Vorsitzende zwei Wochen vor der Europawahl in einer Panikreaktion Wahlgeschenke verteilen. Mit diesem durchsichtigen Manöver kann Seehofer nicht über seine schlechte Politik als Ministerpräsident gegenüber den Bauern hinwegtäuschen."

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Der politische Frühschoppen findet statt
am Sonntag, dem 24. Mai 2009,
ab 10:30 Uhr (Einlass ab 10:00 Uhr),
Festplatz; Wasserburger Landstraße/Feldbergstraße,
81825 München-Trudering.

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SPD-Bildungssprecher Pfaffmann fordert Stellen für die gymnasiale Oberstufe, die nicht woanders wieder abgezogen werden

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Pfaffmann, fordert in einem aktuellen Antrag die Erhöhung der Planstellen für die gymnasiale Oberstufe. An den staatlichen Gymnasien soll das Budget der einzelnen Schulen jeweils um eine zusätzliche Planstelle erhöht werden. Diese neuen Stellen dürfen nicht zu Lasten anderer Bereiche gehen. Pfaffmann: „Die ohnehin schwierige Situation an der gymnasialen Oberstufe wird sich ab dem kommenden Schuljahr deutlich verschärfen. Die Schüler des G8 erreichen die neu konzipierte Oberstufe, das sind rund 30 000 Schüler. Gleichzeitig beenden die G9-Schüler die Oberstufe. Dies ist eine große Herausforderung, die nur mit ausreichend vorhandenem Lehrpersonal bewältigt werden kann", erklärt der Bildungsexperte und Vorsitzender der Münchner SPD.

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Der SPD-Fraktionschef Franz Maget weist die Forderung aus der Wirtschaft nach einer höheren Mehrwertsteuer zurück: „Das ist garantiert ist das falsche Signal in Richtung Wirtschaft und Verbraucher. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer findet unsere Zustimmung nicht", erklärt Maget.

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Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johanna Werner-Muggendorfer: Wertschätzung drückt sich im Einkommen aus - bessere Gesundheitsvorsorge

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Entscheidung durch den Landtag dann noch vor der Sommerpause möglich
Angesichts bis 2013 drohender Steuerausfälle von 316 Milliarden Euro für die öffentlichen Haushalte, die sich aus den aktuellen Zahlen des Arbeitskreises Steuerschätzung ergeben, fordert die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Adelheid Rupp, dass Finanzminister Fahrenschon für Bayern sofort einen Nachtragshaushalt vorlegt, über den der Landtag dann noch vor der Sommerpause entscheiden kann.

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Bis 2013 fehlen den öffentlichen Haushalten rund 316,3 Milliarden Euro, so das Ergebnis der heutigen Steuerschätzung. Horst Seehofer und Peter Ramsauer aber verhalten sich wie Zechpreller: Sie versprechen Freibier für alle, obwohl sie wissen, dass sie die Zeche nicht bezahlen können, sagt Florian Pronold, Finanzexperte und SPD-Landesgruppenchef, zu den Steuersenkungsplänen der CSU.

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Vor einigen Wochen haben die Beschäfigten noch für "ihr" Unternehmen demonstriert. Jetzt drohen ihnen Entlassungen. Wir werden kein Konzept akzeptieren, das tausendfache betriebsbedingte Kündigungen vorsieht und dafür auch noch staatliche Hilfen in Anspruch nehmen will, erklären die Mitglieder der Bayerischen SPD-Landesgruppe, Renate Schmidt, Florian Pronold, Walter Kolbow, Dr. Susanne Kastner und Frank Hofmann.

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Um Wählerstimmen zu mobilisieren stellt sich die CSU in Bayern gegen die Grüne Gentechnik, doch in Berlin macht sie für diese Position keinen Finger krumm, so Marianne Schieder, agrarpolitische Sprecherin der Bayerischen SPD-Landesgruppe.

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Olkiluoto ist ein weiteres Beispiel: Atomenergie hat keine Zukunft! Die Staatsregierung aber finanziert über die Landesbank den Bau des neuen Atomblocks in Olkiluoto mit, der wegen Sicherheitsproblemen gestoppt werden musste, kritisiert Dr. Axel Berg, energiepolitischer Sprecher der Bayerischen SPD-Landesgruppe.

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SPD-Fraktionsvize Dr. Thomas Beyer: Staatsregierung hat durch Untätigkeit diese Situation fahrlässig mit verursacht - Solidarität wird mit einem Laufpass für die Schwächsten beantwortet

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Sechs SPD-Abgeordnete sprechen morgen bei Demonstrationen gegen Studiengebühren in ganz Bayern

Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die morgigen Demonstrationen gegen Studiengebühren in Bayern in sechs bayerischen Städten und kämpft unter anderem mit einem eigenen Gesetzentwurf dafür, die Beschränkungen durch die „Uni-Maut" endlich auch in Bayern aufzuheben. Eine Petition mit einigen zehntausend Unterschriften wurde bereits gestern im Wissenschaftsministerium übergeben.

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Horst Arnold: Innenminister Herrmann blamiert/Heimlich die Wohnung zu durchsuchen, ist verfassungswidrig

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Markus Rinderspacher: Hinter meterdickem CSU-Filz steht Verdacht der Korruption/War Kultusministerium informiert? "Für nur wenig hilfreich und überaus widersprüchlich" hält der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Markus Rinderspacher, die heutigen Ausführungen des BLM-Präsidenten Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring hinsichtlich der jüngsten Medienberichte zur Amigo-Affäre in der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM). Medienberichten zufolge hatte der frühere CSU-Landtagsabgeordnete und langjährige Vorsitzende des Bayerischen Medienrats, Klaus Kopka, von Medienunternehmern Kredite erhalten, über deren Unternehmen er die Aufsicht hatte.

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"Zwar mehr als bloße Kosmetik", bezeichnete die stellvertretende Landesvorsitzende der BayernSPD und Münchner SPD-Landtagsabgeordnete Adelheid Rupp den von CSU und FDP vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Versammlungsgesetzes, über den am Dienstag, 12.5.2009, die Erste Lesung im Landtag stattfinde, der Gesetzentwurf gehe aber nicht weit genug.

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Regensburg, Medienfilz - fast täglich präsentiert die CSU neue Problempolitiker. Macht die CSU ihre Europaliste daher wieder auf, um nach Hohlmeier jetzt auch die anderen Problemfälle nach Brüssel zu entsorgen, fragt SPD-Landesgruppenchef Florian Pronold vor dem CSU-Europaparteitag morgen in Deggendorf.

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Sonne aus München, Regen aus Brüssel. Alle Erfolge Europas wurden angeblich von der CSU erstritten, bei allen Entscheidungen, die der CSU nicht in den Kram passen, wird hemmungslos Europaschelte betrieben, kritisiert Günter Gloser, Staatsminister für Europa, vor dem CSU-Europaparteitag.

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Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kathrin Sonnenholzner, wirft Wirtschaftsminister Zeil vor, nur die Interessen einer kleinen Gruppe zu vertreten und vor der Raucher-Lobby einzuknicken, wenn er nun Ärzte beschimpft, die sich für den Nichtraucherschutz engagieren.

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SPD-Bildungssprecher Pfaffmann: Die von der Staatsregierung angekündigten Kooperationsschulen erweisen sich immer mehr als Luftnummer

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Helga Schmitt-Bussinger zum Ausschluss von a.i.d.a. e. V. aus dem Beratungsnetzwerk der Landeskoordinierungsstelle Bayern gegen Rechtsextremismus: Erinnerungen an den Radikalenerlass der siebziger Jahre werden wach

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Kritik an der Umsetzung des Konjunkturpakets II in Bayern üben die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Helga Schmitt-Bussinger (Foto), Memmingens Oberbürgermeister und Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik, Dr. Ivo Holzinger sowie der Vizepräsident des Bayerischen Gemeindetags und Erste Bürgermeister von Selbitz, Klaus Adelt.

Nach der Veröffentlichung der Förderlisten des Konjunkturpaketes II brüste sich die Staatsregierung mit den Geldern, die sie an die Kommunen weitergibt, stellt die Schwabacher SPD-Landtagsabgeordnete fest. Dass aber überhaupt Geld für die Kommunen bereitgestellt worden ist, sei dem erfolgreichen Einsatz der SPD und ihres Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier für ein kommunales Investitionsprogramm in Höhe von insgesamt 13 Milliarden Euro zu verdanken. Schmitt-Bussinger: „Jede einzelne heute bekannt gegebene Maßnahme wäre ohne die SPD nicht zustande gekommen." Gleichzeitig kritisiert die SPD-Abgeordnete die Versäumnisse und Fehler der CSU/FDP Staatsregierung bei der Verteilung der Mittel. Diese Liste sei lang, so die SPD-Abgeordnete. Helga Schmitt-Bussinger: „Zu langsam, zu undurchsichtig, zu stark eingeschränkt, zu bürokratisch, zu kommunalunfreundlich und einfach ungerecht. Die Staatsregierung hat mit der Verteilung der Gelder ein bürokratisches Monster geschaffen, das jetzt den Sinn und Zweck des Konjunkturpakets zu verschlingen droht. Das geht voll zu Lasten der Kommunen in ganz Bayern".

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Die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Isabell Zacharias, kritisiert das Timing von Ministerpräsident Seehofer seines Gesprächs am Mittwoch mit den bayerischen Hochschulchefs: „Während im Bayerischen Landtag die Novelle des Hochschulgesetzes verhandelt und abgestimmt wird, führen der Ministerpräsident und Wissenschaftsminister Heubisch ein Gespräch zur Lage und Zukunft der Hochschulen. Von den Studiengebühren über den Zugang Berufstätiger an die Hochschulen bis zur Stärkung der Hochschulautonomie werden alle Themen mit dem neuen Hochschulrecht für die kommenden Jahre festgeklopft. Ausführliche Diskussionen mit den Hochschulen hätten vor der Gesetzesberatung geführt werden sollen. Die Bekundungen Seehofers, sich um die Kritik der Hochschulen zu kümmern, wirken aufgrund der Terminlage mehr als unglaubwürdig."

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Mit einer Mehrheit von 347:256 Stimmen wurde auf Antrag der Europäischen Volkspartei (EVP) und mit Unterstützung der Liberalen gegen die Stimmen von SPE und Grünen der Bericht zur Überarbeitung der Mutterschutzrichtlinie zurück an den federführenden Frauenausschuss verwiesen.

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Die Bayerische SPD-Landesgruppe startet morgen (Mittwoch) eine Kultur-Reihe in Berlin. Landesgruppenchef Florian Pronold hat den niederbayerischen Kabarettisten Manfred Kempinger für den Auftakt eingeladen. Der "niederbayerische Michael Moore des Kabaretts" (Der Neue Tag) wird den Berlinerinnen und Berlinern einen tiefgründigen Einblick in seine schwarze Heimat geben.

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Zu den heutigen Presseberichten über die Vergabe der Bundesmittel aus dem Konjunkturpaket II an die Kommunen erklärt der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold:
Die CSU hat ganz offensichtlich Panik vor der Europawahl und der Bundestagswahl. Anders lässt sich nicht erklären, dass sich CSU-Abgeordnete von der Staatsregierung Wahlkampfhilfe geben lassen und allerorten die Zahlen schon vor dem offiziellen Termin verbreiten. Als Verkünder froher Botschaften wollen sie Wähler gewinnen und schmücken sich dabei ungeniert mit fremden Federn. Keine einzelne der heute bekannt gegebenen Maßnahmen in Bayern wäre ohne die SPD zustande gekommen.

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Der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Maget unterstützt den Vorschlag des Vorsitzenden des DGB Bayern, Fritz Schösser, nach einer Enquete-Kommission zur Wirtschaftskrise im Bayerischen Landtag. Schösser hatte eine gemeinsame Anstrengung von wirtschaftsunabhängigen Verbänden, Kirchen und Wissenschaftlern angeregt, um Wege aus der Krise aufzuzeigen und die Verantwortung der Wirtschaft gegenüber der Gesellschaft festzulegen. Maget: „Ich halte eine solche Kommission für sehr wertvoll, und die Bayerische Verfassung bietet hierfür eine hervorragende Grundlage – vom Mindestlohn bis zur Gemeinwohlverpflichtung des Eigentums. Eine Enquete-Kommission wäre objektiver als die vom Ministerpräsidenten zu Wahlkampfzwecken eingesetzte und mehrheitlich neoliberal besetzte Arbeitsgruppe zur Marktwirtschaft."

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