In Bayern können wir einen drastischen Fachkräftemangel in der Altenpflege feststellen. Der Nachwuchs fehlt, und Pflegedienstleiterinnen und – leiter sind von den Einrichtungen kaum noch zu finden. Und Frau Haderthauer hat nichts anderes zu tun, als in der Ausführungsverordnung zum Pflege- und Wohnqualitätsgesetz die Weiterbildungsanforderungen für die Pflege- und Leitungskräfte zu erhöhen. mehr...

"Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln. Wer in der CSU hoch kommt, muss in der Lage sein, seine Meinung täglich zu wechseln", sagt Florian Pronold, Vorsitzender der Bayerischen SPD-Landesgruppe, zum Hin und Her der CSU bei der grünen Gentechnik. mehr...

Einige Ärzte führen die Patienten mit einer Plakataktion in den Praxen hinters Licht: Sie missbrauchen deren Vertrauen und verleumden die SPD. Die Ärzte sollen lieber ihre letzten Steuerbescheide aufhängen und die Patienten über ihre Einkommen informieren, fordert SPD-Landesgruppenchef Florian Pronold. Dann hätte kein Patient mehr Verständnis für die Ärzte-Proteste. mehr...

"Verschon mein Haus, zünd andere an - nach diesem Prinzip handelt die CSU", so Marianne Schieder, agrarpolitische Sprecherin der Bayerischen SPD-Landesgruppe. Denn die Genkartoffel darf nach Aigners Genehmigung jetzt in Mecklenburg-Vorpommern angebaut werden. Bayern dagegen ist nicht betroffen. In Bayern gegen Gentechnik, im Bund dafür - typisch CSU. mehr...

„Als unzuverlässiger Schaumschläger und Wendehals erweist sich Ministerpräsident Seehofer auch in der der so wichtigen Frage der grünen Gentechnik." Dies erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Maget zur heutigen Genehmigung des Anbaus der Genkartoffel Amflora durch die CSU-Bundesministerin Aigner. mehr...

Zur großen Überraschung vieler wurde am vergangenen Wochenende berichtet, dass in Unterfranken wieder Genmais ausgesät werden soll. „Das ist unglaublich. Hieß es nicht erst kürzlich, Bayern sei nun gentechnik frei?", so der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion,Ludwig Wörner. mehr...

Der Landesvorstand der BayernSPD nominierte in der Sitzung vom 25. April in München den stellvertretenden Landesvorsitzenden und Vorsitzenden der bayerischen SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Florian Pronold, MdB, einmütig als Kandidaten für das Amt des neu zu wählenden Landesvorsitzenden. mehr...

Staatsminister Günter Gloser, MdB, die unterfränkische Spitzenkandidatin Kerstin Westphal und der Spitzenkandidat der BayernSPD, Wolfgang Kreissl-Dörfler (Foto), MdEP, nahmen in unterschiedlich akzentuierten Reden deutlich Stellung nicht nur zur Europaverweigerung der CSU, sondern vor allem zu sozialdemokratischen Forderungen für ein starkes und soziales Europa. mehr...

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat heute eine Liste mit Bahnhöfen vorgelegt, die mit den Konjunkurgeldern auf Vordermann gebracht werden. 243 Bahnhöfe in Bayern profitieren, so Martin Burkert, Bahnbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion. Zwei Fliegen werden mit einer Klappe geschlagen: Die Bahnhöfe werden saniert, die Konjunktur angekurbelt. mehr...

Investitionsprogramm für die Kommunen: "Bayern hat bis heute keinen Cent abgerufen", kritisiert Ewald Schurer, Haushaltsexperte der Bayerischen SPD-Landesgruppe. Die Staatsregierung reicht das vom Bund bereit gestellte Geld nicht schnell genug durch. mehr...

Isabell Zacharias MdL begrüßt erste Zeichen von Einsicht bei der CSU: Erstmals ist ein CSU-Abgeordneter von der strikten Koalitionslinie abgewichen und hat mit den SPD-Abgeordneten dafür gestimmt, die Studiengebühr abzuschaffen. mehr...

Mannheim hat als erste Stadt in Deutschland eine Prämie für den Kauf eines Fahrrads eingeführt. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Heidi Wright fordert die Kommunen in Bayern auf, dem Beispiel Baden-Württembergs zu folgen. mehr...

Das Porto bei der Post wird nicht teurer. Das heute veröffentlichte Urteil des EuGH stellt eine klare Absage an die Forderungen von FDP und Grünen dar, eine 19-prozentige Mehrwertsteuer auf alle Postleistungen zu erheben, sagt Klaus Barthel, stellv. wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. mehr...

SPD-Fraktionsvizin Christa Naaß fordert umgehenden Stopp des Stellenabbaus im Öffentlichen Dienst - Zuerst Schichtdienstleistende entlasten, wenn man es ernst meint. mehr...

Maria Noichl: Niedriger Milchpreis gefährdet die Existenz tausender von bäuerlichen Betrieben. mehr...

"Drei Dinge braucht die Frau - Gleichen Lohn, gleichen Einfluss, gleiche Chancen!“

Zum morgigen Girls Day 2009 erklärt die Vorsitzende der SPD-Frauen in Bayern (AsF), die Landtagsabgeordnete Adelheid Rupp: mehr...

Die Bayerische SPD-Landesgruppe macht sich stark für die Chancengleichheit und Förderung von Mädchen und Frauen. Zum Girls' Day am morgigen Donnerstag haben die Abgeordneten daher Schülerinnen aus Bayern nach Berlin eingeladen, um ihnen einen Einblick in die parlamentarische Arbeit zu geben. mehr...

BASF hat in Mecklenburg-Vorpommern eine Anbaugenehmigung für bis zu 40 Hektar zur Saatgutvermehrung beantragt. "Ich erwarte von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner, dass sie den Anbau der genmanipulierten Amflora-Kartoffel nicht genehmigt", fordert Marianne Schieder, agrarpolitische Sprecherin der Bayerischen SPD-Landesgruppe. mehr...

Der SPD-Fraktionssaal war voll mit Betriebs- und Personalräten aus dem ganzen Land. Rund 450 Männer und Frauen waren auf Einladung der SPD-Bundestagsfraktion nach Berlin gekommen, um mit der Fraktionsspitze und den Abgeordneten über die Auswirkungen der Krise zu diskutieren. Auch aus Bayern kamen Betriebs- und Personalräte, um die bayerischen Abgeordneten zu treffen. mehr...

Seehofer produziert wieder heiße Luft: Heute gründet er eine Expertenkommission zum Thema "Soziale Marktwirtschaft". Dabei blockiert er, wo er kann, wenn es um die Durchsetzung von sozialer Gerechtigkeit geht, kommentiert SPD-Landesgruppenchef Florian Pronold die Kommissionsgründung. mehr...

Die Unterfränkin Marietta Eder wurde im Rahmen der ordentlichen Juso-Landeskonferenz in Neu-Ulm zur neuen Juso-Landesvorsitzenden der bayerischen Jusos gewählt.

Im zweiten Wahlgang konnte Eder sich gegen den bisher amtierenden Vorsitzenden Thomas Asböck durchsetzen. Eder erhielt dabei 53 Stimmen, Asböck 50 Stimmen bei 103 insgesamt abgegebenen Voten. Die Schwerpunkte ihrer Arbeit will Eder im kommenden Jahr vor allem in den Bereichen Wirtschaftspolitik, insbesondere in der Daseinsvorsorgen und bei ArbeitnehmerInnenrechten, sowie im Bereich Sozialpolitik setzen. „Ich will die Jusos Bayern voran bringen. Ich möchte starke bayerische Jusos, die sich für mehr Verteilungsgerechtigkeit einsetzen“, sagte Eder nach der Wahl. mehr...

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Maget erwartet durch das am Wochenende in Berlin beschlossene Wahlprogramm der SPD starken Rückenwind für den Bundestagswahlkampf. Maget: „Es ist ein gutes Programm, und es wurde in großer Geschlossenheit verabschiedet. Das ist eine solide Voraussetzung für einen erfolgreichen Wahlkampf und für einen neuen sozialdemokratischen Bundeskanzler." mehr...

Angst der konservativen Parteien vor den Jungwählern?
Der jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Linus Förster, unterstützt die Forderung des ersten europäischen Kindergipfels in Karlsruhe, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken. „Denn viele Entscheidungen der Politik betreffen die jungen Menschen direkt. Deshalb sollten sie auch darüber mitentscheiden können", so Dr. Förster. mehr...

Weit weg von jeglicher Realität ist nach Ansicht des parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Landtagsfraktion, Harald Güller, der bayerische Finanzminister Fahrenschon, wenn er in einer Pressekonferenz in der vergangenen Woche davon spricht, dass bei einer Einkommensgrenze von 125.000 Euro „Leistungsträger und sogar gut ausgebildete Facharbeiter" betroffen seien. mehr...

Manager großer Unternehmen haben sich in den letzten Jahren dumm und dämlich verdient. Damit muss Schluss sein. Die SPD hat in die Koalitions-AG Managergehälter entscheidende Forderungen eingebracht. Dazu zählt die Begrenzung von Managergehältern, so Marianne Schieder, SPD-Bundestagsabgeordnete aus der Oberpfalz und Mitglied der AG. mehr...

Adelheid Rupp: 300 Euro Bonus statt Steuererklärung ist gerechter als populistische CSU-Klientelpolitik. mehr...

Ludwig Wörner fordert sofortigen Vollzug in Bayern und Stopp des Versuchsanbaus / Sicherheit bringen erst rechtlich verbindliche „gentechnikfreie Regionen"/ Angst vor dem Wähler statt bessere Einsicht. mehr...

"Das Anbauverbot für gentechnisch veränderten Mais ist der Anfang vom Ende der grünen Gentechnik in Deutschland", kommentiert die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landesgruppe Bayern, MdB Marianne Schieder, die nicht erteilte Anbaugenehmigung für den Genmais Mon810.

  Damit sei Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner endlich auf die von der SPD vertretene Linie eingeschwenkt. mehr...

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Harald Güller ruft die CSU dazu auf, jetzt die von der Bundesregierung beschlossenen Konjunkturpakete zügig umzusetzen und nicht eine neue Steuerdiskussion vom Zaun zu brechen. „Die CSU baut hier populistische Luftschlösser. Wir müssen uns aber darauf konzentrieren, das umzusetzen, was beschlossen und notwendig ist, um die Konjunktur zu stützen", so Güller, der heftige Kritik am Vorgehen der Staatsregierung bei der Ausführung der Konjunkturprogramme übt: „Leider werden unsere schlimmsten Befürchtungen wahr, die Umsetzung läuft viel zu bürokratisch. Es zeigt sich jetzt, dass es besser gewesen wäre, eine Pro-Kopf-Investition für die Kommunen festzusetzen. Das hätte schneller und unbürokratischer funktioniert", so der schwäbische Abgeordnete. mehr...

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Harald Güller rät Ministerpräsident Horst Seehofer angesichts dessen Vermutung, die CSU befinde sich im Steigflug, zur Lektüre jüngster Umfragen zur Europawahl. Diese sagen sowohl der Union als auch insbesondere ihrer kleinen Schwester CSU herbe Verluste vorher. Güller: „Horst Seehofer produziert zwar mit seinen schnell wechselnden Aussagen zu zentralen Politikfeldern viel heiße Luft, die allein ergibt aber noch keinen Höhenflug. Seehofer setzt den Niedergang der CSU konsequent fort, weil die Menschen spüren, dass er keine verlässlichen Positionen vertritt." mehr...

Harald Güller und Ludwig Wörner fordern schnelle Entscheidung zum Anbauverbot von Genmais/ Seehofer führungsschwach, Aigner wankelmütig. mehr...

Nach den verbalen CSU-Attacken auf den amerikanischen Präsidenten Obama in Sachen EU-Beitritt der Türkei zeigt sich der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Linus Förster, verärgert: "Das Verhalten der CSU ist purer Populismus. Der Wahlkampf der Konservativen spottet jeder Beschreibung und dient nur der Selbstinszenierung!" mehr...

SPD-Rechtspolitiker Horst Arnold fordert Aufstockung von Haushaltsmitteln für bessere Ausstattung mit Justizwachtmeistern und Metalldetektoren. mehr...

„Die Umsetzung des Konjunkturpakets II läuft in Bayern leider mehr als schleppend und droht zum Bürokratiemonster zu werden", beklagt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion und schwäbische Abgeordnete Harald Güller. „Zudem kommt der Freistaat seiner Verpflichtung nicht nach, auch eigenes Geld dafür zur Verfügung zu stellen", stellt Güller fest. mehr...

SPD: CSU belügt mit unseriöser Steuerpolitik die Menschen - Gesundheitspolitischer Kurs der Staatregierung völlig unklar: Hauptsache Ärzte und Patienten gegen Ulla Schmidt aufhetzen

„Die CSU ist sich - mit Horst Seehofer und Markus Söder an der Spitze - auf ihrer Vorstandsklausur in Kloster Banz wieder einmal treu geblieben: Nichts als heiße Luft, leere Versprechungen und ein Wahlkampfklamauk aus politischer Beliebigkeit", erklärte der bayerische Oppositionsführer Franz Maget am Sonntag in München und beklagt an die Adresse der CSU: „So kann mit in diesen Zeiten nicht Politik machen, weil die Menschen statt dieses CSU-Sammelsuriums an Beliebigkeit Ernsthaftigkeit und zielorientierte Lösungsversuche erwarten." mehr...

Auf der Landeskonferenz der bayerischen SPD-Senioren in Nürnberg am 2. April wurden ein neuer Landesvorstand gewählt und wichtige Beschlüsse für den kommenden Parteitag gefasst. Alte und neue Landesvorsitzende der bayerischen SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus ist die Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Angelika Graf. mehr...

Zu der durch die Bundestagsverwaltung verhängte Strafzahlung gegenüber der NPD erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion, Gabriele Fograscher: mehr...

SPD-Fraktionsvorsitzender Franz Maget lehnt vbw-Vorstoß zur Reform der Krankenversicherung ab - CSU will im Verein mit der FDP das Gesundheitssystem zerstören. mehr...

Aussprache im Plenum des Landtags zum Auftakt der Haushaltsschlussrunde - Maget über Seehofer: Bei ihm zählt nicht das Erreichte, es reicht das Erzählte. mehr...