Zur heute angekündigten Bundesratsinitiative der Staatsregierung, die Mehrwertsteuer für Hotels und Gaststätten zu senken, wiederholt der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Maget seine kürzlich geäußerte Kritik: „Ministerpräsident Seehofer macht sich selbst allmählich zur Lachnummer der deutschen Politik. Beinahe täglich verfährt der bayerische Ministerpräsident nach dem Motto ‚Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?' Jetzt stehen Wahlen vor der Tür und ich behaupte das Gegenteil." mehr...

Die CSU forderte in den letzten Wochen nicht nur die Senkung der Mehrwertsteuer und mehr Geld für Ärztehonorare, sondern zuletzt auch die Wiedereinführung der Eigenheimzulage. Dazu erklärt Staatsminister Günter Gloser, MdB:

"In ihrer Not lernt die CSU immer mehr von der Linkspartei. Keine Forderung ist zu unfinanzierbar, kein Vorschlag aberwitzig genug. mehr...

Zu dem heutigen Verbot des rechtsextremistischen Vereins „Heimattreue Deutsche Jugend e.V.“ (HDJ) erklärt die schwäbische Bundestagsabgeordnete und Sprecherin der Arbeitsgruppe Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion, Gabriele Fograscher:   "Die heute vom Bundesinnenminister nach § 3 des Vereinsgesetzes ausgesprochene Verbotsverfügung gegen die „Heimattreue Deutsche Jugend e.V.“ (HDJ) war längst überfällig.

Bereits im Oktober vergangenen Jahres hatte das Bundesinnenministerium bundesweite Durchsuchungen durchgeführt. Nach nunmehr einem halben Jahr führte die Auswertung des damals beschlagnahmten Materials zu einem Vereinsverbot. mehr...

Zum Rücktrittsangebot von Bahnchef Mehdorn erklärt der Nürnberger Bundestagsabgeordnete und Bahnbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Burkert:  

"Der Schritt war notwendig. Das Vertrauen der Beschäftigten in die Konzernführung war nach den Enthüllungen der vergangenen Tage tief erschüttert. mehr...

Staatsminister Markus Söder verfolgt einen egoistischen und provinziellen Kurs in der Gesundheitspolitik, so Jella Teuchner zu Söders Äußerungen zur Gesundheitsreform. Wie bei vielen anderen Themen stiehlt sich die CSU auch in der Gesundheitspolitik aus der Verantwortung. mehr...

Mit seinem Zick-Zack-Kurs und seinen leeren Versprechen verliert Seehofer jetzt selbst an Rückhalt in der CSU. In Berlin und Bayern regt sich Widerstand gegen die Seehofer-Strategie, allen alles zu versprechen und jede inhaltliche Position schneller wieder zu räumen, als er sie überhaupt einnehmen kann, so Florian Pronold, Vorsitzender der Bayerischen SPD-Landesgruppe. mehr...

Das Hüh und Hott der Union in Sachen Gentechnik nimmt kein Ende. Während Ministerin Aigner die Möglichkeiten prüfen lassen will, die Entscheidung über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen den Regionen zu überlassen, fällt ihr die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in den Rücken, kritisiert Marianne Schieder, agrarpolitische Sprecherin der Bayerischen SPD-Landesgruppe. mehr...

CSU muss einen Sitz hergeben, Chancen von Prof. Gesine Schwan gegen Amtsinhaber Köhler weiter gestiegen. mehr...

Die Kommunalexpertin der Landtags-SPD, Helga Schmitt-Bussinger, über die Auswirkungen des bayerischen Vorgehens bei der Bereitstellung der Gelder. mehr...

Die stellvertretende Vorsitzende der Landesbank-Kontrollkommission Inge Aures: Genaue Konstruktion des staatlichen Garantieschirms ist unklar - Vorstände sollen Boni zurückzahlen. mehr...

Mindestlohn Zeitarbeit, Reform der Jobcenter, Austrocknen der Steueroasen - es muss gehandelt werden. Die Union hat jetzt die Chance, gemeinsam mit der SPD entscheidende Gesetze zu beschließen. Was machen CDU und CSU? Sie blockieren und handeln ideologisch, so Florian Pronold, Vorsitzender der Bayerischen SPD-Landesgruppe. mehr...

Die Union hat sich von der Regierungsverantwortung beurlaubt. Wahrscheinlich macht Röttgen gedanklich schon Ferien in den Steueroasen, deren Bekämpfung die Union heute ebenfalls verhindert hat, sagt Anette Kramme, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bayerischen SPD-Landesgruppe zur Blockade von CDU/CSU beim Mindestlohn für die Leiharbeitnehmer und -arbeitnehmerinnen. mehr...

SPD-Bildungssprecher Pfaffmann begrüßt Gespräche im Kultusministerium, fordert aber umgehend konkrete Maßnahmen zur Integration. mehr...

Der Landesvorsitzende der bayerischen SPD, Ludwig Stiegler, erhält morgen im Reichstagsgebäude das Verdienstkreuz Erste Klasse. Er wird für seine besonderen Verdienste in der Politik ausgezeichnet und für seinen großen Einsatz, mit dem er seine politischen Ziele verfolgt hat. mehr...

SPD-Gesundheitspolitikerin Sonnenholzner: Für 2009 gibt es 280 Millionen Euro mehr für die ambulante Versorgung - Proteste legitim, aber unbegründet. mehr...

Die CSU ist in die Ecke gedrängt und biedert sich an nach allen Seiten: Erst waren es die Fachärzte, dann die Bauern, jetzt sind die Wirte dran, kritisiert Jella Teuchner, gesundheitspolitische Sprecherin der Bayerischen SPD-Landesgruppe. Wenn schon Absenkung der Mehrwertsteuer, dann bei verschreibungspflichtigen Medikamenten, so dass chronisch Kranke und Behinderte etwas davon hätten. mehr...

Die äußerlich "neue" CSU ist innen morbide und lenkt mit zwei mal täglich neuen Parolen von ihrer Bedeutungslosigkeit in der Bundespolitik ab. Die Regierungsarbeit erledigen die Sozialdemokraten: Weder Seehofer noch andere CSU-Politiker fallen im Bundestag durch brauchbare Vorschläge auf, so Petra Ernstberger, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Hof und Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion. mehr...

Die frauenpolitsche Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Simone Strohmayr wirft der CSU Etikettenschwindel bei der Reihung der Liste für die Bundestagswahl vor. „Die CSU leidet unter Frauenmangel und will dieses Defizit durch den Versuch einer optischen Täuschung zu beheben, indem sie die wenigen Frauen, die es in der CSU noch aushalten, auf die vorderen Plätze setzt. Trotz der guten Listenplätze für die Frauen wird die CSU den niedrigsten Frauenanteil aller Parteien haben", erklärt die Abgeordnete. mehr...

Zu den Ausfällen des CSU-Vorsitzenden Seehofer erklärt der Landesvorsitzende der BayernSPD und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler: mehr...

Der stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Beyer begrüßt die vom Bundesverkehrsministerium bereit gestellten Mittel für den Fernstraßenbau. Für das Haushaltsjahr 2009 konnte die Finanzausstattung für Bayern durch die zusätzlichen Haushaltsmittel aus dem Konjunkturprogramm I und die Mauteinnahmen auf die Rekordsumme von 1.025 Milliarden Euro gesteigert werden. Hinzu kommen noch die Mittel aus dem Konjunkturpaket II für 2009/2010 in Höhe von rund 121 Millionen Euro für die beiden Jahre. Dies erfuhr Beyer bei einem Gespräch mit der parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Karin Roth, in Berlin. mehr...

Frauen verdienen in Deutschland fast 23 Prozent weniger als Männer – und das bei gleicher Ausbildung und Qualifikation. Die Bayerische SPD-Landesgruppe im Bundestag fordert, dass diese Ungerechtigkeit beseitigt wird. Frauen müssen bei gleichwertiger Arbeit und gleicher Leistung bezahlt werden wie ihre männlichen Kollegen, sagt Angelika Graf, frauenpolitische Sprecherin der Bayerischen SPD-Landesgruppe. mehr...

SPD-Fraktionschef Maget warnt Seehofer vor Kehrtwende bei Gesundheitsfonds - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft bringt Reformmodell mit Kopfpauschale in die Diskussion

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Maget ist besorgt über den gesundheitspolitischen Kurs der CSU. Offenbar gebe es in der CSU Bestrebungen, sich aus der solidarischen Krankenversicherung zu verabschieden und an der Seite der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft und der FDP in Richtung Privatisierung der Gesundheitsrisiken zu marschieren. Anlass für diese Befürchtung ist das von der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) erarbeitete sogenannte Reform-Modell, das die Idee der unsozialen Kopfpauschale wieder in die Diskussion bringen will. Maget hält es für unheilvoll, dass CSU und vbw in dieser Frage offenbar gemeinsame Sache machen. „Das verheißt nichts Gutes, denn die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft geht schon immer den Weg hin zur Kopfpauschale und zu Entsolidarisierung." mehr...

Am 20. März 2009 findet der zweite bundesweite "Equal Pay Day - Tag der Entgeltgleichheit" statt. Hierzu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) in Bayern und stellvertretende Vorsitzende der BayernSPD, Adelheid Rupp, MdL: "Die Lohndiskriminierung von Frauen muss endlich beseitigt werden. Es darf nicht sein, dass Frauen noch immer 23% weniger als Männer verdienen, wie dies erst jüngst wieder das Statistische Bundesamt feststellten musste. Diese Lohndifferenz bedeutet, dass die meisten Frauen umgerechnet bis zum 20. März 2009 arbeiten müssen, um den gleichen Lohn im Geldbeutel zu haben, den ihre männlichen Kollegen schon am 31. Dezember 2008 verbuchen konnten. mehr...

Vom Bund-Länder-Programm Soziale Stadt profitieren auch die bayerischen Städte, so der SPD-Bezirkschef von Oberbayern Ewald Schurer. Allein die Kommunen aus Oberbayern bekommen 7,14 Millionen Euro. mehr...

Die Nürnberger SPD-Landtagsabgeordnete Helga Schmitt-Bussinger kritisiert die geplante Anschaffung von neuen Polizeifahrzeugen aus Mitteln des Konjunkturpakets II

Ja es stimmt: Die Dienstfahrzeuge der bayerischen Polizei sind alt und müssen dringend ersetzt werden. Das hat die SPD-Landtagsfraktion immer wieder gefordert. Nicht nur das, vieles mehr an der Ausrüstung der Polizistinnen und Polizisten ist erneuerungsbedürftig. Doch was die Staatsregierung jetzt macht ist Unsinn. Für 30 Millionen Euro sollen neue Fahrzeuge angeschafft werden. Doch das Geld nimmt die Regierung nicht aus ihrem eigenen Haushalt, sondern zweckentfremdet die Mittel des Konjunkturpakets II. „Das ist fast schon skandalös, zumindest aber definitiv die falsche Prioritätensetzung", so die Expertin für Innere Sicherheit, Helga Schmitt-Bussinger. mehr...

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Maget übt scharfe Kritik an der Weigerung der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, eine verfassungsgemäße Absicherung der Arbeitsgemeinschaften für Arbeitsvermittlung auf den Weg zu bringen. „Das ist für Arbeitslose und Arbeitssuchende eine Katastrophe. Die Vermittlung wird erschwert und zusätzlich bürokratisiert, wenn den Arbeitslosen zukünftig nicht mehr aus einer Hand geholfen wird und sie es wieder mit zwei Behörden zu tun haben. Bescheide müssen doppelt ausgestellt werden und Kompetenzstreitigkeiten werden auf dem Rücken der Arbeitslosen ausgetragen", bedauert Maget. Die Verantwortung für diese Situation sieht der SPD-Fraktionschef und Mitglied im SPD-Präsidium nicht pauschal bei „der Politik" oder „der Großen Koalition", sondern konkret bei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. mehr...

Die Bayerische Landesvertretung in Berlin war wieder einmal rot: Am Dienstag hat die Landesgruppe mit den SPD-Landtagsabgeordneten aus München und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ihr traditionelles Frühlingsfest gefeiert. Florian Pronold, Franz Maget und die Münchner Kabarettistin Maria Peschek - sie bekommt den Kabarettpreis München 2009 - haben für eine frische Stimmungsbrise aus dem Süden gesorgt. Mit dabei waren der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck, die stellvertr. Parteivorsitzende Andrea Nahles und die Parlamentarische Staatssekretärin Karin Roth. mehr...

Wer die Bahn in der derzeitigen Finanzmarktkrise an die Börse bringen will, ist völlig weltfremd. Denn der riskiert, dass die Bahn in die Krise mit hineingezogen wird. Daher sind die Angriffe der Union auf Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee absurd, sagt Florian Pronold, Vorsitzender der Bayerischen SPD-Landesgruppe. mehr...

Alle bayerischen Schülerinnen und Schüler haben ein verfassungsmäßiges Recht auf Religionsunterricht. Das gilt auch für die etwa 100.000 muslimischen Kinder und Jugendlichen. Die migrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Isabell Zacharias, begrüßt daher die Pläne des Kultusministeriums, den islamischen Unterricht als dritte Option neben Religion und Ethik in den Lehrplänen zu verankern. „Das ist ein richtiger Schritt auf dem Weg zur Integration. Wer junge Menschen ernst nimmt, muss auch ihre Religion ernst nehmen," sagt Zacharias. mehr...

Die BayernSPD kritisiert in aller Schärfe die mangelnde Aktivität der schwarz-gelben Staatsregierung zur Lösung der wirtschaftlichen Schieflage bei der fränkischen Schaeffler-Gruppe. Wegen purer ideologischer Verbohrtheit wird der Automobilzulieferer, der in rund 25 Standorten etwa 31.000 Menschen beschäftigt, im Regen stehen gelassen. "Der BayernSPD", so der stellvertretende Vorsitzende Florian Pronold (Foto), "geht es um die Sicherung der Arbeitsplätze und um die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft." Der bayerische SPD-Chef Ludwig Stiegler ergänzt: "Zeil und Seehofer müssen pro aktiv die Voraussetzungen für staatliche Hilfe mit erarbeiten. Zurücklehnen und abwarten geht nicht!" mehr...

Anlässlich des Weltverbrauchertags am Sonntag (15. 3.) fordert der verbraucherpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Horst Arnold, die Staatsregierung auf, die von ihr eingeleitete unheilvolle Initiative im Bund zur Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes zurück zu nehmen und sich bei den Verbrauchern zu entschuldigen. Auf Betreiben des Freistaat Bayerns soll zukünftig das Akteneinsichtsrecht von Rechtsanwälten, die geprellte Anleger gegenüber Banken vertreten, ersatzlos wegfallen. Die Initiative wird zynisch mit datenschutzrechtlichen Erwägungen begründet. mehr...

Gesundheitsfonds, Papstkritik, Elternzeit, Europapolitik, Mehrwertsteuer - die CSU ist seit einigen Wochen nur noch auf Kollisionskurs Das Beste wäre, wenn die CSU die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU beenden und die Zusammenarbeit in der Großen Koalition aufkündigen würde, sagt Staatsminister "Günter Gloser". mehr...

Zur Debatte um die Zukunft der Bahn erklärt der Vorsitzende der bayerischen SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und stellvertretende SPD-Landesvorsitzende, Florian Pronold, MdB: "Das einzig Positive an der aktuellen Finanzkrise ist: Die teilweise Privatisierung der Bahn ist derzeit ausgesetzt. Die BayernSPD wird sich dafür einsetzen, in das Wahlprogramm der SPD aufzunehmen, dass es auch zukünftig keine Privatisierung der Bahn geben wird. Die Zielrichtung des SPD-Mitgliederbegehrens wird unterstützt. Die Bahn ist ein unverzichtbarer Bestandteil öffentlicher Infrastruktur. Sie muss in öffentlicher Hand bleiben. mehr...

„Für die Öffentlichkeit gilt weiterhin: Wir müssen leider draußen bleiben". So lautet die ernüchternde Bilanz der SPD-Landtagsabgeordneten Inge Aures, ihres Zeichens stellvertretende Vorsitzende der Kommission zur parlamentarischen Begleitung der Krisenbewältigung in der Bayerischen Landesbank. So hatte die SPD in ebenjener Kommission den Antrag gestellt, sowohl die Öffentlichkeit umfassend über die beiden bereits vorliegenden Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst und Young zu informieren, als auch die Ersteller dieser Gutachten persönlich in der Kommission anhören zu lassen. Die Mehrheit in der Kommission stimmte nun in der Sitzung vom 12.3. zwar der nichtöffentlichen Anhörung der Gutachter zu, verweigerte zugleich aber einer Veröffentlichung der Gutachten ihre Zustimmung. Für Aures dokumentiert dies zum wiederholten Mal die offensichtlich fehlende Bereitschaft der Staatsregierung, die Aufarbeitung der Fehlentwicklungen in der BayernLB transparent zu gestalten. mehr...

Nur um eine Enteignung der Hypo Real Estate zu verhindern, nimmt Guttenberg das Risiko in Kauf, dass aufgrund eines Domino-Effekts das gesamte Finanzsystem zusammenbricht. Guttenberg ist ideologisch verblendet, so Florian Pronold, Vorsitzender der Bayerischen SPD-Landesgruppe. mehr...

Typisch CSU: Auf der Handwerksmesse in Bayern redet Guttenberg von Energieeffizienz und Energiesparen, in Berlin macht sein Ministerium dann genau das Gegenteil, kritisiert Dr. Axel Berg, energiepolitischer Sprecher der Bayerischen SPD-Landesgruppe. mehr...

Die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Adelheid Rupp, hält die Kritik des Bayerischen Städtetags an der Umsetzung des Konjunkturprogramms 2 in Bayern für absolut gerechtfertigt. die stellvertretende Landesvorsitzende der BayernSPD: „Die Vergaberichtlinien, die die Staatsregierung veröffentlicht hat, schränken die Vorgaben des Bundes in unzweckmäßiger Weise ein." Der Bund sieht im Rahmen des Konjunkturprogramms neben der energetischen Sanierung ausdrücklich auch weitere Förderbereiche wie z.B. Lärmschutzmaßnahmen vor. Besonders problematisch sei, so Rupp, dass nach dem Willen der Staatsregierung nahezu nur die energetische Sanierung von Gebäuden gefördert werden soll. mehr...

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Franz Maget, hat großes Verständnis dafür, dass wegen des Amoklaufs eines 17-Jährigen in Baden-Württemberg das eigentlich für diesen Donnerstag geplante traditionelle „Politiker-Derblecken" auf dem Münchner Nockherberg abgesagt wurde. „Angesichts dieser schrecklichen Tat kann man nicht 24 Stunden später beim Starkbieranstich lachend zusammensitzen und sich lautstark über die derben Sprüche amüsieren", sagte Maget am Donnerstag in München. mehr...

Serie populistischer und unseriöser Aktionen - Als damaliger Bundesminister hatt Seehofer federführend die Erhöhung der Mehrwertsteuer selbst mit durchgesetzt

„Seehofer macht sich selbst allmählich zur Lachnummer der deutschen Politik", erklärt Oppositionsführer Franz Maget zu dessen Forderung, die Mehrwertsteuer auf den Prüfstand zu stellen. „Beinahe täglich verfährt der bayerische Ministerpräsident nach dem Motto ‚Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?' Jetzt stehen Wahlen vor der Tür und ich behaupte das Gegenteil." mehr...

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Johanna Werner-Muggendorfer, ist empört, „dass die Liberalen bei der Einsetzung einer Kinderkommission im Bayerischen Landtag die Scheinheiligkeit der CSU mitmachen“. Als die SPD in der vergangenen Legislaturperiode einen entsprechenden Antrag im Landtag einbrachte, lehnte die CSU dies noch entschieden ab, weil es keine solche Kommission brauche. Im Februar hat nun die SPD einen neuen Antrag eingebracht, der noch im Ältestenrat behandelt werden musste. mehr...

Der Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bayerischen Landtag, der SPD-Abgeordnete Hans-Ulrich Pfaffmann, ist bestürzt über den schrecklichen Amoklauf von Winnenden, warnt aber gleichzeitig vor übereiltem Aktionismus. Trotzdem besteht aus Sicht des SPD-Bildungsexperten Handlungsbedarf. Pfaffmann wendet sich gegen eine ausschließlich sicherheitspolitische Diskussion. „So wäre der Umbau der Schulen zu Hochsicherheitstrakten kein Weg, zumal es eine hunderprozentige Sicherheit nicht geben kann." mehr...

Die SPD kämpft seit Jahrzehnten dafür, dass Frauen die gleichen Chancen haben wie Männer. Das ist weiterhin nötig! Denn: „In Bayern sind Frauen von der Gleichberechtigung in Wirtschaft und Politik weit entfernt. Trotz guter Ausbildung verdienen Frauen fast 23 Prozent weniger als Männer. Nur 24 Prozent aller Führungskräfte in Bayern sind weiblich", kritisiert Angelika Graf, frauenpolitische Sprecherin der Bayerischen SPD-Landesgruppe, anlässlich des Internationalen Frauentages. mehr...

Seit die Ärzte im Freistaat protestieren, hat Söder Mühe, den Überblick über die Gesundheitspolitik zu behalten, sagt Jella Teuchner, die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landesgruppe. Jetzt kommt er mit einem neuen Honorarsystem. Mehr Kosten für die Ärzte, mehr Bürokratie - das würde dieser Vorschlag bedeuten. mehr...

Die Ankündigung von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, eine Führerschein-Ausnahmeregelung für Feuerwehrfahrzeuge bis zu 4,25 Tonnen zu schaffen, zeigt die Entschlossenheit der Bundesregierung, das Problem des mangelnden Fahrernachwuchses bei der Freiwilligen Feuerwehr schnell zu lösen, sagt Heidi Wright, Verkehrsexpertin der Bayerischen SPD-Landesgruppe. mehr...

Geht ein Unternehmen pleite, sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer künftig besser geschützt, so Anette Kramme, arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landesgruppe. Laut einem Urteil des Bundesgerichtshofes, das gestern veröffentlicht wurde, wird die Rückforderung von Gehaltszahlungen jetzt erschwert. mehr...

Auch nach EU-Umweltministerrat: Kein sofortiges Verbot des Anbaus von Genmais 810 in Bayern / CSU und FDP verweigern sich im Umweltausschuss SPD-Dringlich-keitsantrag / Ludwig Wörner: Vorsorge gegen die „Infizierung" Bayerns mit Agrogentechnik. mehr...

SPD-Frauensprecherin Dr. Simone Strohmayr: Sozialbericht macht Benachteiligung in vielen Lebensbereichen deutlich - Dringlichkeitsantrag zeigt Maßnahmen auf. mehr...

Die Europäische Kommission hat am 2. Juli 2008 einen Vorschlag für eine Richtlinie angenommen, die den Schutz vor Diskriminierung wegen des Alters, einer Behinderung, der sexuellen Ausrichtung, der Religion oder der Weltanschauung auch außerhalb des Arbeitsmarktes sicherstellen würde. Gegen diese Richtlinie wendet sich nun die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag und versucht auf Grund der erforderlichen Einstimmigkeit bestehenden Vetorechts diese zu verhindern. mehr...

Für die Bayerische SPD-Landesgruppe ist das die Chance, "unsere wirtschaftspolitische Kompetenz auch in Bayern stärker sichtbar zu machen“, so Klaus Barthel. „Das Gesetz des Handelns in der Bekämpfung der aktuellen Krise ist ohnehin längst in die Hände der SPD übergegangen." mehr...

Der Einsatz von elektronischen Wahlgeräten ist künftig erlaubt, so das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Ich halte dieses Urteil absolut richtig, so der rechtspolitische Sprecher der Bayerischen SPD-Landesgruppe, Dr. Carl-Christian Dressel. mehr...

Die Entscheidung des EU-Umweltrates ist ein Erfolg: Österreich und Ungarn können nicht gezwungen werden, den Anbau von Genmais auf ihren Äckern zu erlauben, so Marianne Schieder, Agrarexpertin der Bayerischen SPD-Landesgruppe. Sie fordert die CSU auf, sich für die Schaffung von gentechnikfreien Zonen einzusetzen und diese SPD-Forderung nicht weiter zu blockieren. mehr...

Über eine Milliarde Euro haben die gesetzlichen Krankenkassen in 2008 an Überschüssen eingenommen, so die aktuellen Schätzungen von Gesundheitsexperten vor der Offenlegung der Jahresabschlüsse in dieser Woche. Die Kassen sollen auf Zusatzbeiträge verzichten und Programme finanzieren, von denen die Versicherten profitieren, fordert der Haushaltspolitiker Ewald Schurer. mehr...

Inge Aures und Franz Maget fordern drei konkrete Maßnahmen zur Schaffung von größerer Transparenz. mehr...

SPD-Bildungssprecher Pfaffmann sieht keine Verbesserung durch neue Pläne der Staatsregierung - Besser ist eine längere gemeinsame Schulzeit mit kindgerechter Förderung. mehr...