Vizechefin und Beschwerdeführerin der BayernSPD, Adelheid Rupp, fordert Rücknahme des Gesetzes durch den Landtag. mehr...

Bundesverfassungsgericht setzt neues bayerisches Versammlungsgesetz teilweise außer Kraft – Rechtspolitischer Sprecher Schindler: Große Teile der SPD-Kritik aufgegriffen

Hocherfreut ist der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Landtags, Franz Schindler, SPD, über den heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Bayerischen Versammlungsgesetz. Allein die Tatsache, dass das höchste deutsche Gericht dem Antrag der Beschwerdeführer, darunter auch die Bayerische SPD, eine einstweilige Anordnung zu erlassen, teilweise entsprochen hat, zeige, dass das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde sehr ernst nehme. Es bestehe, so Schindler, Anlass zu der Hoffnung, dass das Gericht das gegen den erbitterten Widerstand der Landtagsopposition beschlossene Bayerische Versammlungsgesetz auch in der Hauptsache für verfassungswidrig erklären werde. mehr...

Auf europäischer Ebene Salzgehalt in Brot und Brezel zu beurteilen ist falsch, erklärt der Spitzenkandidat der BayernSPD für die Europawahl, Wolfgang Kreissl-Dörfler, MdEP, gemeinsam mit dem stellvertretenden SPD-Landesgruppen-Chef, Klaus Barthel, MdB: „Hier geht es mehr um Gesundheitsvorsorge und Pädagogik, und dafür ist die EU nicht zuständig. Außerdem sind diese Nährwertprofile wissenschaftlich fragwürdig.“

Billigen Populismus gegen das Projekt Europa müsse man deshalb nicht betreiben, sagen Kreissl-Dörfler und Barthel Richtung CSU, und beruhigen die Bäcker. mehr...

SPD-Fraktionschef: Forderung nach V-Leuten und neues Verbotsverfahren passen nicht zusammen. mehr...

Der Wolferstetter Keller in Vilshofen war voll, die Stimmung ausgelassen beim Politischen Aschermittwoch in Vilshofen. "Die CSU kommt mit einer Doppel-Null-Nummer", sagte Landesgruppenvorsitzender Florian Pronold in seiner Aschermittwochsrede. Martin Schulz, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Europaparlament, foderte, die CSU in die Opposition zu schicken. Und EU-Parlamentsabgeordneter Wolfgang Kreissl-Dörfler vermutete, dass Monika Hohlmeier einen Plastikordner über Seehofer geerbt hat. mehr...

"Die CSU hat kein politisch brauchbares Personal. Glos war schon einen Nullnummer; jetzt haben sie bei den Generalsekretären eine Doppel-Null-Lösung gesucht. Den neuen General kennt keiner. Und als Sekretärin haben sie Frau Bär auserkoren. Die ist bisher nur dadurch aufgefallen, dass sie zusammen mit anderen jungen CSU-Abgeordneten die Zugspitze erklommen hat", so Florian Pronold, Vorsitzender der Bayerischen SPD-Landesgruppe, in seiner Rede beim Politischen Aschermittwoch in Vilshofen. mehr...

Der Politische Aschermittwoch in Vilshofen steht in diesem Jahr im Zeichen des Europawahlkampfes: Martin Schulz, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, sowie Wolfgang Kreissl-Dörfler, Spitzenkandidat der BayernSPD im Europawahlkampf, sind als Gäste in den Wolferstetter Keller eingeladen. Florian Pronold, Vorsitzender der Bayerischen SPD-Landesgruppe, wird in diesem Jahr für die bayerische SPD reden. Um 10.20 Uhr werden Johanna Werner-Muggendorfer, Jella Teuchner und Florian Gams die Veranstaltung eröffnen. mehr...

Zur Forderung, die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der erweiterten EU jetzt vorzuziehen, erklärt der Landesvorsitzende der BayernSPD und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler: mehr...

Zur Diskussion um die Hilfen für Unternehmen erklärt der Landesvorsitzende der BayernSPD und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler: mehr...

Als einen bedauerlichen Einzelfall bezeichnete das Staatsministerium für Justiz und Verbraucherschutz die Aufhebung der Haftbefehle gegen fünf mutmaßliche Betrüger (Gesamtschaden etwa eine Million EURO) in Nürnberg in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz des Bayerischen Landtags. Auf einen Personalmangel sei dies nicht zurückzuführen, hieß es im Bericht der Staatsregierung. mehr...

Die Ärztin und Gesundheitspolitikerin Sabine Dittmar hält den Vorschlag von Sozialministerin Christine Haderthauer, exzessiv trinkende Jugendliche, die wegen ihres Alkoholkonsums im Krankenhaus behandelt wurden, dem zuständigen Jugendamt zu melden, für wenig hilfreich. „Zum einen glaube ich, dass die Jugendämter bereits mit ihren jetzigen Aufgaben völlig ausgelastet, wenn nicht sogar überlastet sind. Jede weitere Aufgabe wäre ohne eine kräftige Personalaufstockung nicht zu bewältigen. Zum anderen bin ich der Meinung, dass bisherige Betreuungs- und Präventionsmaßnahmen der richtige Ansatz zur Problemlösung sind. Es muss nur sichergestellt werden, dass diese Maßnahmen auch angewendet und – wenn nötig – verbessert werden", so Sabine Dittmar. 2007 wurden in Bayern 4000 Jugendliche wegen Alkoholvergiftung in einem Krankenhaus behandelt. mehr...

Annette Karl: über das Konjunkturpaket des Bundes fließen 50 Millionen Euro nach Bayern - das will der Wirtschaftsminister aber ablehnen

Bayerns Wirtschaftminister Martin Zeil beklagt sich, dass der Bund die Versorgung ländlicher Gebiete mit schnellem Internet nicht finanziell unterstützt. Gleichzeitig legt sich der FDP-Minister gegen die Verabschiedung des Konjunkturpakets II im Bundesrat quer. Daraus aber werden Bayern 50 Millionen Euro für die Breitbandförderung zufließen. Für die SPD-Sprecherin für den ländlichen Raum, Annette Karl, ist dies „politische Schizophrenie in Reinkultur" mehr...

Zur Bedeutung der Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes für Pflegekräfte erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Bayern, Elisabeth Rüdinger: mehr...

Die SPD-Landtagsfraktion will die ambulante Versorgung in Bayern stärken und fordert in einem Antrag von der Staatsregierung einen Masterplan. Hier müsse ein Frühwarnsystem eingerichtet werden, um freiwerdende Arztsitze zu vergeben und drohender Unterversorgung rechtzeitig zu begegnen. Die ambulante Versorgung in den sprechstundenfreien Zeiten müsse durch Bereitschafts-Dienstzentralen sichergestellt werden. Die SPD fordert zudem für den ländlichen Raum ein spezielles Förderprogramm, das bei Praxisübernahme oder -einrichtung zinsgünstige Kredite zur Verfügung stellt. mehr...

Von der schwierigen Situation auf dem Münchner Wohnungsmarkt sind Studierende besonders betroffen. Die Wartelisten der Studentenwohnheime sind lang. Doch es fehlen nicht nur Plätze. Wohnheime und auch Mensen müssen darüber hinaus dringend saniert werden. Das beklagte der Träger der Einrichtungen, das Münchener Studentenwerk, in einem Gespräch mit der hochschulpolitischen Sprecherin der SPD Landtagsfraktion, Isabell Zacharias. mehr...

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Maget warnt die CSU davor, einen populistischen Anti-Europawahlkampf zu führen. „Dieses würde Bayern schaden und darüber hinaus vernachlässigen, dass Bayern in besonders hohem Maße von der EU und dem Binnenmarkt profitiert: nicht nur die exportorientierte Industrie, für die Europa der wichtigste Markt ist, sondern auch der bayerische Mittelstand von Automobilzulieferern bis zum Maschinenbau. Deshalb brauchen wir ein unmissverständliches Bekenntnis zu Europa", so der SPD-Fraktionschef. mehr...

Mehrere Betriebsräte von Schaeffler waren heute auf Initiative von Renate Schmidt und Frank Hofmann in Berlin, um sich mit der SPD-Fraktionsspitze zu beraten. Die wichtigten Ergebnisse: Die Eigentümerfamilie soll schleunigst ein Sanierungskonzept vorlegen. Staatliche Hilfsangebote werden geprüft. mehr...

Mit Empörung und Unverständnis reagiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Maget auf die Ankündigung des bayerischen Wirtschaftsministers Martin Zeil (FDP), die Zustimmung zum zweiten Konjunkturpaket der Bundesregierung an Bedingungen zu knüpfen. Maget erwartet von der Staatsregierung eine Zustimmung zum Konjunkturpaket 2, zu dem auch das Kommunale Investitionspaket gehört, mit dem Bundesmittel in Höhe von 1426 Millionen Euro nach Bayern fließen sollen. mehr...

Die Initiative von Peer Steinbrück, sofort Rechtssicherheit für Pendlerinnen und Pendler zu schaffen, ist die richtige Antwort auf die erneuten CSU-Tricksereien. Sie schafft Klarheit für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sagt Landesgruppenchef Florian Pronold. mehr...

Guttenberg hat von der Wirtschaft so viel Ahnung wie der Papst vom Kinderkriegen. Gut, dass Felix Krull nicht aus Oberfranken kommt. Sonst hätte Horst Seehofer ihn vielleicht an Stelle von Guttenberg zum Nachfolger von Glos erkoren, so Florian Pronold, Vorsitzender der Bayerischen SPD-Landesgruppe, über die Wirtschaftskompetenz des neuen Ministers. mehr...

SPD-Rechtsexperte Franz Schindler nennt Initiative der CSU/FDP-Staatsregierung zum Aufheben des Auskunfts- und Akteneinsichtsrechts ungeheuerlich. mehr...

SPD-Sozialsprecherin Christa Steiger sieht kaum Fortschritte zum ersten Bericht vor zehn Jahren - Weiter ungerechte Verteilung der Chancen und wachsende Armutsproblematik. mehr...

SPD-Landtagsfraktionschef Franz Maget sieht in dem mit einem bewussten, offenen Affront gegen CSU-Chef Seehofer verbundenen Rückzug von Bundeswirtschaftsminister Glos deutliche Anzeichen für einen CSU-internen Aufstand gegen Seehofer. „Es war vorhersehbar, dass dieser Aufstand kommen muss - überraschend ist allenfalls, dass sich der Unwille gegen Seehofer, dessen umstrittenen Führungsstil und Umgang mit langgedienten Parteioberen so bald öffentlich äußert", sagte Maget am Montag in München. mehr...

Die Ablösung von Michael Glos als Bundeswirtschaftsminister durch Karl-Theodor zu Guttenberg kommentiert Günter Gloser, Staatsminister für Europa und Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordneter: mehr...

Meldung von ddp-bay Bayerns SPD-Fraktionschef Franz Maget fordert von der CSU den Ausstieg aus der großen Koalition in Berlin. Die Christsozialen seien «ein Partner, der die gemeinsamen Aufgaben und Ziele nicht mehr trägt», sagte Maget am Samstag in München im Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp. mehr...

Genitalverstümmelung ist eine der schlimmsten Menschenrechtsverletzungen, die Frauen und Mädchen angetan werden kann. Deshalb setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion seit vielen Jahren dafür ein, dass diese unmenschliche Praxis weltweit geächtet wird. Der internationale Tag "Null Toleranz gegenüber Genitalverstümmelung" ruft dazu auf, die Wirksamkeit der Aktivitäten zu erhöhen, sagte die frauenpolitische Sprecherin der Bayerischen SPD-Landesgruppe, Angelika Graf. mehr...

Das Breitbandinternet muss bei den Gemeinden auf dem Land ankommen, so Marianne Schieder, agrarpolitische Sprecherin der Bayerischen SPD-Landesgruppe. Bis 2010 die Lücken zu schließen ist ein Bestandteil des Konjunkturprogramm II. Schieder fordert von der Bundesregierung eine Strategie, um dieses Ziel zu erreichen: Dazu zählt die Unterstützung armer Kommunen und die Zusammenarbeit mit verschiedenen Anbietern. mehr...

Die fränkische SPD-Europaabgeordnete Lissy Gröner wurde am Dienstag, 3. Februar mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Überreicht wurde die Auszeichnung vom Präsidenten des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering. mehr...

Oppositionschef Franz Maget zu 100 Tage Seehofer: Ministerpräsident als Staatsschauspieler, der jedem Auditorium das gibt, was es erwartet

Regierungschef muss aber Verantwortung übernehmen – Beispiel: Zusage zum Bau eines mindestens 200 Millionen Euro teuren neuen Konzertsaals in München. mehr...

SPD-Fraktionschef: Jetzt ist Bund gefragt, Mindestlöhne flächendeckend einzuführen. mehr...

Vor der heutigen Plenardebatte über die dramatische Situation auf der italienischen Flüchtlingsinsel Lampedusa kritisiert der SPD-Flüchtlingsexperte im Europäischen Parlament, Wolfgang KREISSL-DÖRFLER, vor allem die italienische Regierung. Die Äußerungen von Innenminister Roberto Maroni seien mehr als bedauerlich. Der italienische Innenminister Roberto Maroni hatte in einer Rede gesagt: 'Um die illegale Einwanderung zu bekämpfen, darf man nicht wie Gutmenschen auftreten, sondern muss böse sein, entschieden auftreten, um die Strenge des Gesetzes durchzusetzen.'. mehr...

Franz Maget: CSU muss parteipolitische Spielchen beenden / SPD-Dinglichkeitsantrag fordert Zustimmung Bayerns. mehr...

Zur CSU-Blockade des Umweltgesetzbuchs erklärt der Vorsitzende der bayerischen SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und Stellvertretende Vorsitzende der BayernSPD, Florian Pronold, MdB: mehr...