Die bayerischen SPD-Bundestagsabgeordneten begrüßten am Mittwoch etwa 30 Kommunalpolitikerinnen und -politiker aus Bayern. Diese kamen nach Berlin, um an der kommunalpolitischen Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion teilzunehmen und u.a. mit den Bundesministern Peer Steinbrück und Wolfgang Tiefensee zu diskutieren. mehr...

Wir sollten Voraussetzungen schaffen, kurzfristig unterversorgte Regionen mit Erdgas zu versorgen. Dass Frau Müller daraus eine „nationale Frage“ macht, zeigt, dass die CSU weder in Europa noch im 21. Jahrhundert angekommen ist. Denn nicht die Abgrenzung sorgt heutzutage für mehr Sicherheit, sondern die Annäherung an unsere Partner in Europa, so Staatsminister Günter Gloser. mehr...

SPD-Fraktionsvize Dr. Thomas Beyer: Bayern weicht vom Beschluss der Großen Koalition ab. mehr...

Für die rund 115.000 Pflegekräfte in Bayern sind jetzt gesetzliche Mindestlöhne möglich. Dazu teilt die Vorsitzende der bayerischen SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus und Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Angelika Graf stellvertretend für die rund 35.000 Senioren in der bayerischen SPD mit: mehr...

Zu den verheimlichten Abfindungszahlungen an den ehemaligen Stoiber-Vertrauten und stellv. Vorstandsvorsitzenden der BayernLB, Rudolf Hanisch, erklärt SPD-Landesgruppenvorsitzender und BayernSPD-Vize, Florian Pronold, MdB: mehr...

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Maget ist besorgt über das neuerlich schlechte Ergebnis der Bayerischen Landesbank. Diese hatte heute mitgeteilt, dass sie für 2008 einen operativen Verlust von fünf Milliarden Euro erwartet. Maget: „Das ist ein bitteres Ergebnis. Leider ist nun der Schaden eingetreten, den wir befürchtet haben. Vor diesem Hintergrund kritisieren wir, dass die Staatsregierung noch immer kein plausibles Zukunftskonzept die für die Bayerische Landesbank vorlegen kann. Die neue Staatsregierung ist erkennbar überfordert bei der Bewältigung der Krise, die durch Fehler und Versäumnisse der vorigen CSU-Regierung ausgelöst wurde und zu verantworten ist." mehr...

Wolfgang KREISSL-DÖRFLER, Menschenrechtsexperte der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, begrüßt die Ankündigung des US-Präsidenten Barack Obama, das Gefangenenlager Guantanamo binnen eines Jahres zu schließen. mehr...

SPD-Vize Beyer: weitere Mindeslöhne sind ein sozialer Fortschritt - Warum lässt Ministerpräsident Seehofer so unsoziale Aussagen seines Wirtschaftsministers zu? mehr...

Einen dringenden Appell an die Ministerin für Arbeit in Bayern, Christine Haderthauer, ihre Blockade bei den Argen endlich zu beenden, richtet Ursula Engelen-Kefer, Mitglied im Parteivorstand der SPD und Kandidatin für den Bundestagswahlkreis Ingolstadt: mehr...

Vorsitzender des Rechts- und Verfassungsausschusses Schindler: Haushaltsentwurf für das Justizressort ist Affront gegen die Mitarbeiter - 400 neue Stellen dringend erforderlich. mehr...

SPD-Fraktionschef Franz Maget gegen Pläne der Bundesregierung, nach denen die Kfz-Steuer für große Fahrzeuge überdurchschnittlich sinken soll. mehr...

Die CSU blockiert das Umweltgesetzbuch. Seit fast einem Jahr liegt der Referentenentwurf vor, und es ist der Kanzlerin nicht gelungen, ihre Parteifreunde unter ihren Regierungsschirm zu bekommen, so der umweltpolitische Sprecher der Bayerischen SPD-Landesgruppe, Martin Burkert. mehr...

Vorsicht bei der Wortwahl, Herr Generalsekretär! Es hat mich schon sehr gewundert, dass der Herr zu Guttenberg in der Bereitschaft, zur Auflösung des Guantanamo-Lagers beizutragen, eine „Anbiederung“ an Amerika sieht, so Günter Gloser, Staatsminister für Europa. mehr...

Isabell Zacharias: Der Verzicht auf die Verwaltungsgebühr ist zu wenig - für die Studierenden und für die Konjunktur. mehr...

SPD-Fraktionsvorsitzender setzt auf gutes Verhältnis Bayerns zu den USA. mehr...

Die geplante Lockerung des Nichtraucherschutzes durch das CSU/FDP-Kabinett ist nach Ansicht der gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kathrin Sonnenholzner, ein herber Rückschlag für den Schutz der Menschen in Bayern vor den Gefahren des Passivrauchens. mehr...

BMW meldet Kurzarbeit an - Krise erreicht Herz der bayerischen Wirtschaft - SPD legte bereits im Dezember 800-Millionen-Euro-Konjunkturpaket vor. mehr...

Bayerns Ministerpräsident schadet damit dem Land und vor allem den Kommunen

"Warum lehnt Ministerpräsident Seehofer die Verwendung von Finanzmitteln aus dem Konjunkturprogramm 2 der Bundesregierung für den Bereich Bildung/Schule ab? " Diese Frage stellt sich MdL Reinhold Strobl (SPD), Mitglied im Bildungsausschuss des Bayerischen Landtages. mehr...

Die CSU hat mit ihrer Liste für die Europawahl ein schlechtes Zeichen gesetzt. Bezeichnend ist schon die Tatsache, dass die einzige CSU-Sozialpolitikerin in Europa, Frau Dr. Stauner, zugunsten von Frau Hohlmeier auf einen aussichtslosen Platz abgeschoben wurde, so der Staatsminister für Europa, Günter Gloser. mehr...

„Bei der Lehrerbildung besteht ein dringender Handlungsbedarf," erklärt der Vorsitzende des Ausschusses für Bildung Jugend und Sport, der SPD-Bildungssprecher Hans-Ulrich Pfaffmann zu der heute vom BLLV vorgestellten Studie, wonach sich angehende Lehrer bei ihrem Berufsantritt alleingelassen fühlen. mehr...

Als völlig unverständlich und für Bayern schädlich bewertet der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Pfaffmann, die Haltung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer zur Verwendung der Finanzmittel aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung. Das Konjunkturprogramm umfasst 50 Milliarden Euro; davon sollen 13 Milliarden Euro auf die Länder verteilt werden. Nach den bisherigen Länderverteilungsschlüssel entfallen auf Bayern voraussichtlich 1.897 Millionen Euro inclusive eines Eigenanteils von 25 Prozent (474 Mio. Euro). Diese Finanzmittel sollen unter anderem für den Investitionsschwerpunkt Bildung verwendet werden. mehr...

„Die vom früheren bayerischen Ministerpräsidenten Wilhelm Hoegner als 'Vierter Stamm Bayerns' bezeichneten Sudetendeutschen fühlen sich im Freistaat nicht nur heimatlich wohl, sondern sie haben auch einen maßgeblichen Beitrag zur wirtschaftlichen Aufbauleistung Bayerns nach dem Zweiten Weltkrieg geleistet", würdigt SPD-Landtagsfraktionschef Franz Maget zur 60-Jahr-Feier der Sudetendeutschen Landsmannschaft am Wochenende in München deren wichtige Rolle. „Im gemeinsamen Haus Europa kommt es jetzt darauf an, die Wunden der Vergangenheit endgültig zu schließen und gemeinsam mit dem tschechischen Nachbarn den Weg in die Zukunft zu gehen", fordert Maget. mehr...

Zur Wahl der CSU-Kandidaten für den Europawahlkampf am heutigen Samstag erklärt der bayerische Spitzenkandidat, Wolfgang Kreissl-Dörfler, MdEP: "Nun hat die CSU ihre Kandidatinnen und Kandidaten gewählt, die sich um einen Sitz im Europaparlament bemühen sollen. Wirklich ernst nimmt die CSU dieses Politikfeld nicht, auf dem man, wie Seehofer jüngst vorschlug, die Bürger ruhig einmal ein bisschen direkte Demokratie spielen lassen könne. Mit Zähnen und Klauen hat sich die CSU gegen Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in den Kommunen gewehrt, erbittert kämpft sie anhaltend gegen Volksabstimmungen auf Bundesebene, mit allen Mitteln hat sie das Volk von der Transrapid-Entscheidung fern halten wollen. mehr...

Die CSU missbraucht Brüssel als Endlager für ausgediente Politiker. Schon Stoiber wurde dort entsorgt. Jetzt will Seehofer auch Monika Hohlmeier nach Brüssel abschieben, so Florian Pronold, Vorsitzender der Bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag. mehr...

Anlässlich der Diskussionen um eine „Überprüfung“ der Renten aufgrund der Finanzkrise erklärt die Vorsitzende der bayerischen SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus und Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Angelika Graf stellvertretend für die rund 35.000 Senioren in der bayerischen SPD: mehr...

Zum von der Großen Koalition vereinbarten Konjunkturpaket der Bundesregierung teilt die Vorsitzende der bayerischen SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus und Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Angelika Graf stellvertretend für die rund 35.000 Senioren in der bayerischen SPD mit: mehr...

Zur mündlichen Verhandlung über die Zulässigkeit des Volksbegehrens "Mindestlohn" vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof am 13. Januar erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der BayernSPD, Florian Pronold, MdB:

"Die BayernSPD sieht der Urteilsverkündung gemeinsam mit Fritz Schösser und dem DGB gelassen und zuversichtlich entgegen. Wie sollte ein bayerisches Gericht ein Volksbegehren zur Einführung von Mindestlöhnen in Bayern für rechtswidrig erklären, wo doch diese Möglichkeit ausdrücklich in der bayerischen Verfassung selbst vorgesehen ist? Dort heißt es bekanntlich im Artikel 169 BV: „Für jeden Berufszweig können Mindestlöhne festgesetzt werden….“. mehr...

Zum Ergebnis der Koalitionsarbeitsgruppe und des Koalitionsausschusses erklärt die Sprecherin für Arbeit und Soziales der bayerischen SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Anette Kramme:

Ein erster großer Durchbruch bei den Mindestlöhnen ist geschafft. Die Union hat ihre Blockadehaltung endlich aufgegeben. Nun können fünf weitere gewichtige Branchen in den Schutzbereich des Arbeitnehmerentsendegesetzes integriert werden. mehr...

SPD-Fraktionschef Franz Maget begrüßt Maßnahmen des Bundes: Hilft den Menschen, der Wirtschaft und den Kommunen. mehr...

Die stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium zur Bayerischen Landesbank Adelheid Rupp übt heftige Kritik an der Informationspolitik von Staatsregierung und Landesbank. Am Wochenende ist bekannt geworden, dass die Bayerische Landesbank zusammen mit der Landesbank Thüringen-Hessen in der Schweiz die LB-Swiss-Privatbank betreibt. mehr...

Wahlkampf aus einem Guss! - Wer will was auf der europäischen Ebene? - Zur Finanzkrise

Auf der Klausurtagung des Landesvorstands in Irsee am 10./11. Januar 2009 positionierte sich die BayernSPD für den Europawahlkampf. Dazu erklärt der bayerische Spitzenkandidat, Wolfgang Kreissl-Dörfler, MdEP:

"Die SPD fordert schon seit Jahren die Zügelung der internationalen Finanzmärkte. Das ist in der EU bislang von der konservativ-neoliberalen Mehrheit im Rat und in der Kommission mit Barroso an der Spitze verhindert worden. mehr...

Also, Herr Minister Söder, nur zu! Überzeugen Sie Ihre Kollegen von der CSU. Die Menschen an der Donau werden es ihnen danken. Der staustufenfreie Donauausbau ist der optimale Kompromiss zwischen Wirtschaftlichkeit und Naturschutz, so die niederbayerische SPD-Bundestagsabgeordnete, Brunhilde Irber. mehr...

Zu den europapolitischen Erklärungen der Kreuther CSU-Klausur erklärt der bayerische SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Wolfgang Kreissl-Dörfler, MdEP:

"In ihrem Grundsatzpapier wettert die CSU gegen die Europäische Integration. Und Edmund Stoiber, als Gast bei der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth, sagte, die Türkei sei 'kein europäisches Land'. Typisch CSU. Wie will denn die CSU beurteilen, welche Länder europäisch sind und welche nicht? Die CSU ist doch keine Europa-Partei. Die CSU hat heute erneut bewiesen, dass sie lediglich eine Partei ist, die unfähig ist, über den Suppentellerrand hinaus zu sehen. Alle 27 EU-Regierungschefs haben den Beitritts-Verhandlungen mit der Türkei zugestimmt. Entschieden wird sowieso erst nach den Verhandlungen. mehr...

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Christa Steiger, wirft der Bayerischen Staatsregierung verantwortungslose Sozialpolitik vor. Es sei ein Unding, dass die Vorlage des seit zehn Jahren fälligen zweiten Sozialberichts auch von der neuen Staatsregierung immer wieder verschoben wurde und jetzt ein Bericht für Februar angekündigt werde. mehr...

Zur Eröffnungsrede des Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe auf der Klausur in Wildbad Kreuth erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der BayernSPD Ludwig Stiegler:

"Nach der schriftlichen Fassung, die von seiner Rede verbreitet wurde, soll der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Peter Ramsauer, seinen Leuten erklärt haben: 'Es ist keine bürgerliche Haltung, auf Kredit zu leben. Ein Pumpkapitalismus wird immer nur Scheinblüten erleben – wenn Konsum immer mehr mit Schulden und immer weniger aus Erarbeitetem oder Erspartem bezahlt wird, zerstört sich eine Wirtschaft.' Das sagt einer, der wenige Seiten vorher im Text auf Pump finanzierte Steuersenkungen für unverzichtbar erklärt. Ist das ein unbürgerlicher Seitenspruch, eine Abweichung vom Pfad der Tugend? Oder ist er am Ende seiner Rede doch noch vernünftig geworden? mehr...

Der Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bayerischen Landtag, Hans-Ulrich Pfaffmann, begrüßt die Ankündigung der Staatsregierung, 2280 neue Planstellen für Lehrer und Lehrerinnen zu schaffen. „Nach dem Desaster bei der Landesbank und der damit verbundenen Finanzkrise ist die Entscheidung, trotzdem in die Schulen zu investieren völlig richtig und wir erkennen das an", erklärt der SPD-Bildungspolitiker. Damit greife die Staatsregierung endlich die jahrelange Forderung der SPD-Fraktion im Landtag auf, für mehr pädagogisches Personal zu sorgen. mehr...

Vorsitzender des Rechts- und Verfassungsausschusses Franz Schindler: NPD-Verbot prüfen - Vorsitzender des Bildungsausschusses Hans-Ulrich Pfaffmann: Schulen haben das größte Präventionspotential. mehr...

Deutliche Warnzeichen am Arbeitsmarkt - - Staatsregierung setzt auf Politik der verschränkten Arme - Arbeitsmarktsprecherin Christa Steiger für regionale Qualifizierungsprogramme

Beyer: „Bayern taumelt in die Krise und die Staatsregierung setzt auf eine Politik der verschränkten Arme. Seehofer gefällt sich in immer wieder neuen Auftritten gegen die Kanzlerin und die große Koalition in Berlin. Was die Stützung der Konjunktur in Bayern angeht – Fehlanzeige! Wir fordern, dass unser 800-Millionen-Euro-Sofortprogramm für Bayern zur Stützung der Konjunktur schnell umgesetzt wird." mehr...

Im aktuellen Streit um die Honorierung von Facharztleistungen von Frauenärzten fordert die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Kathrin Sonnenholzner die Kassenärztlichen Vereinigungen, Krankenkassen und Ärzte dazu auf, den Streit nicht auf dem Rücken der Patienten auszutragen. „Wenn die jetzt bekannt gewordenen Zahlen über die Honorierung stimmen, ist in der Tat keine kostendeckende Behandlung mehr möglich", erklärt die Ärztin. Allerdings stünden in diesem Jahr bundesweit für die gesetzliche Krankenversicherung 11 Milliarden und damit 6,4 Prozent mehr als im Vorjahr zur Verfügung, davon allein 528 Millionen Euro für die ambulante Versorgung in Bayern. Dieses Geld müsse auch bei den Fachärzten ankommen, so Sonnenholzner. mehr...

BayernSPD-Vize: Bisher vorliegende Vorschläge sind lupenreine Verwirklichung der SPD-Vorstellungen - Seehofer setzt auf Show-Effekte

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Beyer begrüßt, dass die CSU und Ministerpräsident Seehofer im Zuge der Beratungen um das Konjunkturprogramm II ihren bisherigen hartnäckigen Widerstand gegen die Senkung der Sozialabgaben aufgeben mussten. Beyer: „Die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge wie von der SPD verlangt, ist sinnvoll und jetzt Konsens. Davon kommt Herr Seehofer nicht mehr runter." mehr...

SPD-Fraktions- und Parteivize Beyer: Krise verlangt klare Entscheidungen und keine Blockadehaltung

Der SPD-Fraktionsvize Dr. Thomas Beyer vermisst bei Ministerpräsident Horst Seehofer angesichts der aktuellen Verhandlungen über ein Konjunkturpaket das nötige Verantwortungsbewusstsein. „Die Krise verlangt klare Entscheidungen und keine Blockadedrohungen. Der bayerische Ministerpräsident wird seiner Verantwortung nicht gerecht, wenn er das Thema Steuerentlastungen benutzt, um sich in der Union wichtig zu machen. Die Lage ist zu ernst für Show-Effekte wie im Fall der misslungenen Spitzen-Platzierung von Monika Hohlmeier auf der Europa-Liste", erklärt Beyer. mehr...

Zu den CSU-Forderungen, Milliarden an Steuersenkungen auf Pump zur Ankurbelung der Konjunktur einzusetzen, erklärt der Landesvorsitzende der BayernSPD,Ludwig Stiegler, MdB:

"Konsum auf Pump ist schnell verrauscht. Das haben wir in den USA gesehen. Die Schulden aber bleiben. Für die Zukunft wird damit nicht vorgesorgt. Deshalb ist die Forderung der CSU, mit gewaltigen Steuersenkungen die Zukunft zu belasten, der falsche Ansatz. mehr...