Angeführt wird die Liste der Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundestagswahlen 2009 vom Landesgruppenchef Florian Pronold (Foto) aus Niederbayern, dem Bundestagsvizepräsidentin Susanne Kastner (Unterfranken), Staatsminister Günter Gloser (Mittelfranken), die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Deutschen Bundestag Petra Ernstberger (Oberfranken) und der stellvertretende Landesgruppenvorsitzende Klaus Barthel (Oberbayern) auf den Plätzen folgen. Mit Marianne Schieder (Oberpfalz) und Heinz Paula (Schwaben) auf Rang 6 und 7 ist dafür gesorgt, dass Kandidat/innen aller sieben bayerischen Bezirke auf den ersten Plätzen vertreten sind. mehr...

Nach dem CDU-regierten Saarland richtet nun auch das unionsgeführte Hessen die von der Großen Koalition geförderten Pflegestützpunkte ein. Dazu teilt die Vorsitzende der bayerischen SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus und Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Angelika Graf stellvertretend für die rund 35.000 Senioren in der bayerischen SPD mit:

"Die Große Koalition in Berlin ermöglicht mit dem neuen Pflegereformgesetz eine Anschubunterstützung für Pflegestützpunkte für 2 Jahre. Es obliegt den Ländern; diese einzurichten. Nach SPD-geführten Bundesländern, dem Saarland und Hamburg will nun Hessen als weiteres unionsgeführtes Bundesland von dieser Regelung Gebrauch machen. Hessen wird 26 Pflegestützpunkte einrichten und damit jeden Landkreis und jede kreisfreie Stadt versorgen. mehr...

Das Urteil zum Post-Mindestlohn ist gefällt: Die bloße Existenz eines kleinen Arbeitgeberverbandes soll einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag aushebeln können. Das stellt die Tarifautonomie, die handlungsfähige und unabhängige Gewerkschaften voraussetzt, völlig auf den Kopf, so der postpolitische Sprecher der Bayerischen SPD-Landesgruppe, Klaus Barthel. mehr...

Staatsminister Markus Söder weiß offenbar nicht, wofür seine Regierung und die CSU in der letzten Zeit bei den Gesundheitsverhandlungen gestimmt haben, so die gesundheitspolitische Sprecherin der Bayerischen SPD-Landesgruppe, Jella Teuchner. mehr...

Hans-Ulrich Pfaffmann kritisiert Abstimmung gegen SPD-Antrag für eine längere gemeinsame Schulzeit

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Pfaffmann, wirft der bayerischen FDP vor, die Wähler im Freistaat getäuscht zu haben. Die FDP-Abgeordneten haben nämlich gestern einen von der SPD eingebrachten Dringlichkeitsantrag mit dem Ziel einer längeren gemeinsamen Schulzeit abgelehnt. In Parteitagsbeschlüssen fordert dagegen die FDP wie die SPD eine längere gemeinsame Schulzeit. Auch die FDP-Abgeordnete Renate Will äußerte in einem Interview mit der tz am 10. Dezember, dass sie „weiter für eine längere Grundschulzeit kämpfen (wird)." mehr...

Wunsiedel, Gräfenberg, Passau - Neonaziaufmärsche, Versammlungen und rechte Gewalttaten gehören schon lange zur Realität in Bayern. Die CSU schwingt jetzt – nach dem Mordanschlag auf Alois Mannichl – große Reden und tut so, als hätte sie den Rechtsextremismus schon immer bekämpft. Die CSU redet, das Handeln überlässt sie anderen, so der Vorsitzende der Bayerischen SPD-Landesgruppe, Florian Pronold, und die Sprecherin der AG Rechtsextremismus, Gabriele Fograscher. mehr...

Stellvertretender Vorsitzender der BayernSPD: Fehlanzeige bei CSU beim Ankurbeln der Konjunktur und Schaffung von Arbeitsplätzen - CSU lehnt sich zurück und betreibt bei Konjunkturprogramm Etikettenschwindel

„Wir steuern auf die größte Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit zu – der Bund handelt mit einem Konjunkturprogramm – doch was tut die CSU in Bayern", fragt SPD-Partei- und Fraktionsvize Dr. Thomas Beyer in einer von der SPD beantragten Aktuellen Stunde des Landtags am (heutigen) Mittwoch (17. 12.) zum Thema „Rettungsschirm für Arbeitsplätze – Konjunktur in Bayern stützen - jetzt!" im Plenum des Bayerischen Landtags. Der für die Bereiche Wirtschaft und Arbeit zuständige stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende registriert bei der CSU beim Einsatz für Arbeitsplätze in Bayern Fehlanzeige. Beyer: „In Berlin stehen CSU-Wirtschaftsminister Glos und CSU-Landesgruppenchef Ramsauer vor der politischen Ablösung und in München schaut die CSU dem FDP-Wirtschaftsminister beim Abwarten zu." mehr...

Die Messerattacke auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl scheint ein feiger Mordanschlag von Rechtsextremisten gewesen zu sein. Es gibt keine neue Dimension des Rechtsextremismus, behauptet dagegen Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, so die Sprecherin der AG Rechtsextremismus in der SPD-Bundestagsfraktion, Gabriele Fograscher. mehr...

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der BayernSPD im Bayerischen Landtag, Johanna Werner-Muggendorfer ist bestürzt über den nach bisherigen Erkenntnissen der Polizei rechtsextrem motivierten Mordanschlag auf den Direktor der Polizei in Passau. „Ich bewundere den konsequenten Einsatz für den Rechtsstaat von Alois Mannichl und bin traurig darüber, dass es ihm so vergolten wird. Das ist für mich als Niederbayerin beschämend", so die Abgeordnete aus Neustadt. mehr...

Horst Seehofer droht, den Koalitionsausschuss Anfang Januar platzen zu lassen. Das Urteil seiner Parteifreunde scheint zu stimmen: Seehofer neigt zur Unberechenbarkeit. Er gefährdet immer wieder gemeinsame Erfolge, um da oder dort einen schnellen Scheinerfolg für sich selbst einzufahren, so Staatsminister Günter Gloser. mehr...

Die SPD-Agrarsprecherin Maria Noichl begrüßt die Verbesserung der Situation der bayerischen Wälder, die aus dem heute vorgestellen Waldzustandsvericht hervorgeht, hält jedoch eine Erhöhung der Investitionen in den Forst für dringend erforderlich: „Wir müssen den Wald zukunftsfähig machen, dafür braucht es Investitionen. Von 71 Millionen Euro 2008 an Walderlösen der Staatsforsten wurden nur 26,5 Millionen Euro wieder investiert", bedauert Noichl. mehr...

Spitzen der BayernSPD stellen klar: Die BayernSPD hat sich von Anfang an gegen den Widerstand der CSU für die Beibehaltung der Pendlerpauschale ab dem 1. Kilometer eingesetzt. Die CSU und ihr früherer Vorsitzender Huber, die wahren Totengräber der Pendlerpauschale, tun jetzt wieder so, als wären sie die Kämpfer für die Arbeitnehmer/innen. Dies ist Geschichtsfälschung, denn der CSU war die alte Regelung zu verdanken! mehr...

Die Vizechefin der BayernSPD, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Adelheid Rupp, fordert den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer auf, die Diskussion um Steuersenkungen umgehend zu beenden: „Der Ministerpräsident soll nicht in Berlin betteln gehen, sondern in Bayern handeln.“. mehr...

Vorsitzender des Bildungsausschusses Pfaffmann: Längere gemeinsame Schulzeit würde sich positiv auf den Lernerfolg auswirken

Der Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bayerischen Landtag, Hans-Ulrich Pfaffmann, fordert nach den neuen Ergebnissen der Grundschul-Lese-Untersuchung IGLU und des internationalen TIMSS-Schultests mehr Investitionen für Grundschulen und sieht sich in der langjährigen Forderung der SPD nach einer längeren gemeinsamen Schulzeit bestätigt: „Die viel zu frühe Entscheidung über die Schullaufbahn der Kinder bereits im zehnten Lebensjahr ist und bleibt, auch bei relativ guten Ergebnissen der Studien, falsch. mehr...

Der SPD-Datenschutzexperte Florian Ritter fordert nach dem erneuten Missbrauch von Millionen Kundeninformationen ein streng kontrolliertes Verbot des Handels mit sensiblen Daten. „Anders sind die gravierenden Skandale der letzten Monate nicht in den Griff zu bekommen", erklärt der Münchner Abgeordnete. Sie zeigen nach Ansicht des SPD-Datenschutzexperten deutlich, dass in Teilen der Wirtschaft die massive Verletzung von Persönlichkeitsrechten allenfalls als Kavaliersdelikt betrachtet wird. mehr...

Münchens Parteivize Pfaffmann verlangt Aufklärung von CSU-Chef Bernhard: CSU hat in München nichts dazugelernt und wird so nie zu einer Alternative zur SPD. mehr...

BayernSPD-Vize Dr. Thomas Beyer: CSU fordert Steuerentlastungen vom Bund und bringt in Bayern selbst nichts auf den Weg - Steuersenkung a la CSU würde völlig verpuffen. mehr...

SPD-Landtagsfraktionschef Franz Maget verlangt von Ministerpräsident Seehofer, dass die bislang geheim gehaltenen umfangreichen Zusatzvereinbarungen zum Koalitionsvertrag von CSU und FDP, die es der Süddeutschen Zeitung zufolge gibt, umgehend offengelegt werden. „Ich erwarte, dass diese vertraulichen, sechs Seiten langen Protokollnotizen am Montag den Landtagsfraktionen zugeleitet werden", forderte Maget am Sonntag in München. mehr...

Schnellschüsse und Populismus helfen nicht weiter, wenn wir für Verbraucherinnen und Verbrauchern angesichts der Finanzmarktkrise zuverlässige Rahmenbedingungen schaffen wollen, so die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Bayerischen SPD-Landesgruppe, Marianne Schieder. mehr...

Die CSU lässt Jugendliche aus ärmeren Elternhäusern hängen: Sie hat verhindert, dass Schülerinnen und Schüler bis zur 13. Klasse vom Schulbedarfspaket profitieren. Eine finanzielle Unterstützung für den Kauf von Schultaschen, Heften, Stiften usw. gibt es nur noch bis zur 10. Klasse. Unverständlich, so die Parlamentarische Geschäftsführerin der Bayerischen SPD-Landesgruppe, Petra Ernstberger. mehr...

Seehofer erkennt die Zeichen der Zeit nicht, wenn er das mehr als bescheidene Ergebnis des Brüsseler CO2-Kompromisses kritisiert. Ambitionierte Klimaschutzziele im Straßenverkehr sind auch im Interesse der deutschen Automobilindustrie. Bereits mittelfristig werden im globalen Wettbewerb nur umweltschonende Fahrzeuge eine Chance haben, so die Verkehrspolitikerin Heidi Wright. mehr...

Schiene und Straße werden in den kommenden zwei Jahren mehr finanzielle Mittel bekommen. Das sieht das aktuelle Investitions- und Innovationsprogramm Verkehr der Bundesregierung vor. Davon wird Bayern profitieren: 145 Millionen Euro zusätzlich werden in Straßen investiert. Das Schienennetz wird ausgebaut, Bahnhöfe werden modernisiert, so die Verkehrspolitiker der Bayerischen SPD-Landesgruppe Martin Burkert, Heinz Paula und Heidi Wright. mehr...

Volkmar Halbleib: "Gutachteritis" auf Steuerzahlerkosten in Höhe von 120 Millionen Euro

Als eine kräftige Ohrfeige für die Staatsregierung sieht der SPD-Landtagsabgeordnete Volkmar Halbleib den heutigen Bericht des Obersten Bayerischen Rechnungshofs (ORH). mehr...

SPD-Landtagsfraktionschef Franz Maget erwartet von Ministerpräsident Seehofer eine eindeutige Entschuldigung im Namen der bayerischen Staatsregierung für die Fehler und Versäumnisse, die die Mitglieder der Staatsregierung im Verwaltungsrat der bayerischen Landesbank zu verantworten haben. Ebenso ist eine Entschuldigung gegenüber der Opposition notwendig für die monatelange Vertuschung, Verharmlosung und wahrheitswidrige Informationspolitik, die auch seitens der Staatsregierung betrieben wurde. Maget: "Eine Entschuldigung gegenüber der bayerischen Öffentlichkeit und der Opposition ist das Mindeste, was man erwarten darf", stellt Maget fest. mehr...

Adelheid Rupp: Großzügige Abfindungen für die Vorstände, aber die Mitarbeiter zahlen jetzt einen hohen Preis / Fiktion einer internationalen Großbank ist total gescheitert. mehr...

Welt-Aids-Tag: Inzwischen tragen rund 33 Millionen Menschen das HI-Virus in sich, das diese Immunschwäche auslöst. Die meisten Betroffenen leben in Entwicklungsländern, viele im Afrika südlich der Sahara. Viele Menschen dort haben keine Möglichkeit, sich gegen diese Krankheit zu schützen, so die Entwicklungspolitikerin Dr. Bärbel Kofler. mehr...

SPD-Hochschulsprecherin Isabell Zacharias: Studienbeiträge erhöhen die ohnehin schon bestehenden sozialen Barrieren noch weiter und halten vor allem Frauen und Abiturienten aus sozial benachteiligten Schichten vom Hochschulstudium fern. mehr...

Mitglied der Jury für bayerischen Rockpreis 'Pick up' und aktiver Rockmusiker fordert Staatsregierung zur ressortübergreifenden Beschäftigung auf - Linus Förster hofft auf fraktionsübergreifenden Popmusik-Einsatz und bietet CSU Casting an. mehr...

Auch Fonds für Kultur-, Umwelt- und Sozialprojekte drohen aufgezehrt zu werden
Die SPD-Landtagsfraktion fordert im Rahmen der Landesbank-Krise Aufklärung über den Verbleib der Privatisierungserlöse, die in Form mehrerer Fonds bei der Bayerischen Landesbank angelegt waren. Die sogenannten Zukunfts-Offensiven Bayern I-III beinhalten Rücklagen zur Finanzierung von Projekten im Kultur-, Umwelt- und Sozialbereich, die in Fonds bei der BayernLB und in geringem Umfang bei der LfA (Landesbank für Aufbaufinanzierung) angelegt waren. mehr...