Im Etat für das Bundesgesundheitsministerium wird in 2009 mit 40 Millionen Euro ein Schwerpunkt auf Prävention und Aufklärung gelegt. Ein weiteres wichtiges Thema ist die Bekämpfung und Behandlung von AIDS. Hierfür sind rund 17 Millionen Euro eingeplant, so Jella Teuchner anlässlich der Verabschiedung des Haushalt 2009 im Deutschen Bundestag.

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40 junge Medienmacherinnen und Medienmacher aus ganz Deutschland - darunter 6 aus Bayern - bekamen in dieser Woche einen Blick hinter die Kulissen des Parlaments. Bereits zum sechsten Mal übernahm Bundestagsvizepräsidentin Dr. Susanne Kastner die Schirmherrschaft.

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Wäre das wahre Ausmaß des Schadens bei der BayernLB vor der Landtagswahl im September zugegeben worden, würde die CSU heute nicht mehr die Regierung stellen

„Dies ist der wirtschafts- und finanzpolitische Offenbarungseid der CSU in Bayern", stellt SPD-Fraktionschef Franz Maget zu dem nun bekanntgewordenen Finanzierungsbedarf der BayernLB in Höhe von über 10 Milliarden Euro fest. „Wäre das wahre Ausmaß des Schadens vor der Landtagswahl im September zugegeben worden, würde die CSU heute nicht mehr die Regierung in Bayern stellen."

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Die Haushaltsverhandlungen im Bund waren von der Finanzkrise gekennzeichnet. Die auf 18,5 Milliarden Euro gestiegene Neuverschuldung ist ein Indikator dafür, so der Haushaltsexperte Ewald Schurer. Die Ausgaben in Höhe von 290 Milliarden Euro werden vor allem für Beschäftigung und Investitionen bereitgestellt.

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Erschreckend findet die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Johanna Werner-Muggendorfer, die Bayern betreffenden Zahlen einer Langzeitstudie zu Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus, die an der Universität Leipzig im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung durchgeführt wurde. „Bayern nimmt dabei beim Antisemitismus mit 16,6 Prozent der Befragten ebenso wie beim Chauvinismus, also dem übersteigerten Nationalgefühl, mit 30,4 Prozent einen traurigen Spitzenplatz ein, bei der Ausländerfeindlichkeit liegt Bayern mit 39,1 Prozent nur ganz knapp hinter Sachsen-Anhalt (39,3) auf Platz 2“, beklagt Werner-Muggendorfer. "Das ist erschütternd, wenn man sich klarmacht, dass danach vier von zehn Menschen in Bayern ausländerfeindlich eingestellt sind."

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Die SPD-Landtagsfraktion lehnt eine neuerliche Verschiebung der Regierungserklärung von Ministerpräsident Seehofer ab. Fraktionschef Franz Maget stellt dazu fest: "Bayern befindet sich in seiner schwersten finanziellen Krisensituation seit Jahrzehnten. Die Bayerische Landesbank wurde von den Verantwortlichen zugrunde gerichtet. Jetzt muss der Steuerzahler die Milliardenverluste ausgleichen. Wie befürchtet ist der Finanzbedarf so akut, dass schnellstmöglich ein Nachtragshaushalt erforderlich wird, um noch in diesem Jahr Milliardenbeträge an die Landesbank zu überweisen. Jetzt rächt es sich, dass Staatsregierung und CSU unsere Warnungen seit nunmehr einem Jahr in den Wind geschlagen, die tatsächliche Lage beschönigt und die Öffentlichkeit über Monate hin getäuscht haben.

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Seehofer und Söder begeben sich nicht an die Lösung der atomaren Probleme, sondern fordern Laufzeitverlängerungen, so Dr. Axel Berg anlässlich des Karlsruher Urteils zur atomaren Zwischenlagerung. Das Urteil zeigt, dass sich die Politik endlich auf die bundesweite Suche nach einem Endlager begeben muss.

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Eine aktuelle Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung stellt einen leichten Rückgang rechtsextremer Einstellungen in der deutschen Bevölkerung fest, so Gabriele Fograscher, Sprecherin der AG Rechtsextremismus in der SPD-Bundestagsfraktion. Allerdings machen Bayern (39,1 Prozent Zustimmung) und Mecklenburg-Vorpommern (39,3 Prozent) in puncto Ausländerfeindlichkeit auf sich aufmerksam.

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Die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Adelheid Rupp, hat die Staatsregierung aufgefordert, über die notwendigen Maßnahmen zur Sicherung der Liquidität und die Zuführung von Kapital für die BayernLB umgehend den Landtag zu befassen. Rupp stellt fest: „Über frisches Geld für die BayernLB muss der Landtag befinden. Die SPD-Fraktion ist bereit, umgehend über die notwendigen Maßnahmen zu entscheiden."

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BayernSPD-Vize: Bayerns Wirtschfts- und Arbeitsmarkt braucht jetzt Konjunkturimpulse - dazu hat die SPD im Landtag bereits ein 800-Millionen-Konjunkturprogramm vorgelegt

„Auch wenn die Arbeitsmarktdaten für Bayern erfreulicherweise nach wie vor gut sind, ist höchste Sensibilität angesagt", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Thomas Beyer, zu den neuen Arbeitslosenzahlen für Bayern. „Leider muss man feststellen, dass die Trendumkehr am Arbeitsmarkt begonnen hat. Deswegen fordern wir die Staatsregierung auf, diese Entwicklung ernst zu nehmen."

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Mit dem SPD-Vorschlag für ein 800-Millionen-Programm könnte ein wirksamer Rettungsschirm zum Erhalt bayerischer Arbeitsplätze aufgespannt werden

„Wenn sich Wirtschaftsminister Zeil nun zum Hüter der sozialen Marktwirtschaft erklärt und der Bundesregierung schlaue Ratschläge erteilt, dann kommt uns das vor wie ein Frosch, der dem Adler das Fliegen beibringen möchte", so der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Paul Wengert, zu Äußerungen Zeils, Zentrum der sozialen Marktwirtschaft sei jetzt München.

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Stromanbieter wie E.ON Bayern wollen die Preise um knapp zehn Prozent erhöhen. "Unverschämt angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Situation", sagt die Verbraucherpolitikerin Marianne Schieder. Sie fordert die Verbraucherinnen und Verbraucher dazu auf, ihre Marktmacht zu nutzen, um umgehend den Stromanbieter zu wechseln.

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Hat ein Stückweit mit der Partei gespielt - Clements inhaltliche Positionen haben in der SPD, auch wenn sie nicht mehrheitlich sind, weiterhin ihren Platz

Kopfschütteln hat bei SPD-Landtagsfraktionschef Franz Maget der Austritt des früheren Bundeswirtschaftsministers Wolfgang Clement aus der SPD ausgelöst. „Ich bin schon überrascht – da hätte man sich den monatelangen Zirkus sparen können", erklärte Maget in München in einer ersten Reaktion und ergänzte: „Da hat Herr Clement auch ein Stückweit mit der SPD gespielt.

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Hinsehen statt wegschauen: In dieser Woche tagt der 3. Weltkongresses gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern. Anlässlich dessen fordert Marlene Rupprecht, Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, ein besseres internationales Vorgehen, um Kinderpornografie und Kinderprostitution wirksamer bekämpfen zu können.

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Das Steuerkonzept der CSU ist so unausgegoren, dass sie damit nicht einmal Angela Merkel überzeugen kann. In Sonntagsreden schwingt sich die CSU zur Schutzpatronin der kleinen Leute auf. Montags blockiert sie den Mindestlohn und schont die Reichen bei der Erbschaftsteuer, sagt Florian Pronold, Vorsitzender der SPD-Landesgruppe.

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Fünf afghanische Abgeordnete sind in den kommenden zwei Wochen zu Besuch im Deutschen Bundestag. Sie begleiten ihre deutschen Kolleginnen und Kollegen zu Sitzungen und Terminen und verbringen ein Wochenende in den Wahlkeisen, so Angelika Graf, die diesen Austausch gemeinsam mit der Ebert-Stiftung initiiert hat.

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„Bayern erwartet von Ministerpräsident Seehofer Substanz und Inhalte statt Wunderkerzen und Strohfeuer," erklärt die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Adelheid Rupp zu den neuerlichen Forderungen nach Steuersenkungen durch den bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer. Besorgt und überrascht zeigt sich die SPD-Abgeordnete darüber, dass sich die Politik von Seehofer bislang in Ankündigungen, Überschriften und Forderungen an den Bund erschöpfe.

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Die Forderung von Horst Seehofer zur Aufweichung der Klimaschutzziele verdeutlichen die Unkenntnis der CSU. Die CO2-Minderungsziele auf EU-Ebene sind wesentlicher Bestandteil der Klimaschutzmaßnahmen. Es darf weder eine Aufweichung, noch eine Verschiebung des Paketes geben, so der Energieexperte Dr. Axel Berg.

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Mit ihrer Kritik an der CO-2-Politik der EU und der Bundesregierung zeigen Ministerpräsident Seehofer und Umweltminister Söder ihr wahres Gesicht, wenn es um Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutz in Bayern geht. Wer jetzt glaubt, den Automobilunternehmen über die Krisenzeit zu helfen, indem er versucht auf dem Rücken der Umwelt abgesteckte Ziele zur CO-2-Reduzierung wieder zurück zudrehen, zeigt, dass er weder die umwelt- noch die wirtschaftspolitischen Zusammenhänge begriffen hat," erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ludwig Wörner.

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Die Ablehnung eines bayerischen Konjunkturprogramms durch die Staatsregierung ist nach Ansicht des wirtschaftspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Paul Wengert, Ausdruck von Arroganz, Ignoranz und Beratungsresistenz.

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Maria Noichl: Gründlandbetriebe unverzichtbar für ländlichen Raum und Kulturlandschaft in Bayern / Widerstandsappelle a la Seehofer reichen nicht / Bayern muss neue Wege gehe

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Die Ablehnung eines eigenen bayerischen Konjunkturprogramms durch Wirtschaftsminister Zeil zeigt nach Ansicht der haushalts- und finanzpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Adelheid Rupp, dass der FDP-Mann die Brisanz der Lage nicht erkannt hat und in seinem neuen Amt überfordert ist. „Ein neoliberaler Nichtstuer als Wirtschaftminister ist so ziemlich das schlimmste, was Bayern passieren konnte," erklärt die stellvertretende Vorsitzende der BayernSPD.

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Die Finanzierung der geplanten Elektrifizierung der Bahnlinie Hof-Reichenbach hat die erste Hürde genommen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in seiner gestrigen Sitzung ein Innovations- und Investitionsprogramm für den Schienenverkehr beschlossen, so die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Petra Ernstberger.

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Zum Wachstums- und Beschäftigungsprogramm der Landtagsfraktion der BayernSPD erklärt der Landesvorsitzende der BayernSPD, Ludwig Stiegler, MdB:

"Während die schwarzgelbe Koalitionsregierung noch mit sich selbst beschäftigt ist und allenfalls Aufforderungen an andere aussendet, wird die SPD-Landtagsfraktion konkret. Mit diesem Wachstumspaket wird Bayern einen erheblichen Beitrag zur Abkürzung und Abmilderung der Rezession leisten. Zusammen mit den Beiträgen des Bundes und der Länder und Gemeinden investieren wir damit in ein besseres Wachstumspotenzial morgen und übermorgen.

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Angesichts der konjunkturellen Situation fordert die Landtags-SPD mit dem Fraktionsvorsitzenden Franz Maget an der Spitze ein Landeskonjunkturprogramm für Bayern.

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Hans-Ulrich Pfaffmann fordert nach PISA-Test vor allem Reformen bei den Schulstrukturen

Dass Bayern nach wie vor gute Ergebnisse beim PISA-Test verzeichnet, erkennt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Pfaffmann, an. Er bedankt sich bei den Lehrern und beglückwünscht die Schüler zu den guten Leistungen. Bedauerlich für den SPD-Bildungssprecher ist allerdings, dass Bayern die Spitzenposition verloren hat. Er führt dies auf den großen Reformbedarf an den bayerischen Schulen und deren chronische Unterfinanzierung seit Jahren zurück.

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Angelika Graf, MdB: Die Arbeitsgemeinschaft 60 plus der BayernSPD unterstützt die Verbraucherempfehlung 'Seniorengerechte Apotheke' der Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO). Besondere Seniorenfreundlichkeit zahlt sich wirtschaftlich aus und ist ein Zeichen von vorausschauendem Management.

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Scharfer Protest gegen Kredit an Münchner CSU - SPD fordert schnelle Aufklärung - Kommission des Landtags muss umgehend zusammentreten - warum wurde Bernhard nicht wieder zum Minister berufen?

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Rund 300 Gäste hatte die Bayerische SPD-Landesgruppe am 12. November bei ihrer Freistaatsfeier in Berlin. Christian Ude, Oberbürgermeister von München, hielt den Festvortrag. Er würdigte Kurt Eisner, den Gründer des Freistaats Bayern und ersten Ministerpräsidenten, als Politiker und Demokraten.

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Den Preis für europäische Verständigung haben heute der ehemalige Bundesminister Egon Bahr und der frühere polnische Außenminister Wladyslaw Bartoszewski bekommen. Dazu erklärte Bundestagsvizepräsidentin Susanne Kastner: "Ländergrenzen sind bei der jungen Generation heute kaum noch vorhanden. Genau das ist es, was Egon Bahr und Wladyslaw Bartoszewski mit ihrer Politik der Verständigung erreicht haben."

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SPD-Landtagsfraktionschef Franz Maget verweist darauf, dass sich trotz der von Finanzminister Fahrenschon erwarteten Steuerausfälle in Bayern die Steuereinnahmen nach wie vor auf hohem Niveau befinden. „Damit sind die notwendigen landespolitischen Schwerpunkte zu setzen und zu finanzieren", betont Maget.

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„Wir Frauen begnügen uns nicht mehr mit dem Recht wählen zu dürfen. Der damalige Slogan der Frauenbewegung ‚Heraus mit dem Frauenwahlrecht!' heißt jetzt ‚Rein in die politischen Führungspositionen,' erklärt Adelheid Rupp, frauenpolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion und AsF-landesvorsitzende zu 90 Jahre Frauenwahlrecht in Bayern. Wie damals, so ist auch heute die SPD eine Vorreiterin in Sachen Gleichstellungspolitik.

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Vor 90 Jahren - am 12. November 1918 - erhielten die Frauen in Deutschland das Wahlrecht. Dieses wird heute als Selbstverständlichkeit gesehen. Tatsächlich musste die SPD hart dafür kämpfen. Auch heute werden Frauen benachteiligt: in der Politik, im Berufsleben, bei der Entlohnung, so Angelika Graf. Die SPD kämpft dafür, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern alle Lebensbereiche durchdringt.

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55 junge Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus dem ganzen Land sind für eine Woche zu Besuch bei den SPD-Bundestagsabgeordneten, um den Parlamentsbetrieb kennenzulernen. Dabei sind auch mehrere Gewerkschaftsjunioren und -juniorinnen aus Bayern. Gestern Abend waren sie zu Gast bei der Bayerischen SPD-Landesgruppe, die das Programm mitinitiiert hat.

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SPD-Landtagsfraktionschef Franz Maget kritisiert, dass Ministerpräsident Horst Seehofer die für diesen Donnerstag (13. November) vorgesehene Regierungserklärung im Landtag ohne eine Begründung auf den 3. Dezember verschoben hat. „Das sind drei Wochen Verzögerung der parlamentarischen Arbeit, die allein Herr Seehofer zu verantworten hat," stellt Maget fest. „Dass dies ohne eine Information der anderen Landtagsparteien in einer Interview-Nebenbemerkung Seehofers erfolgt, zeigt, dass er es noch nicht gewohnt ist, sich mit anderen abzusprechen."

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Am Sonntag jährt sich eines der schlimmsten Kapitel der deutschen Geschichte zum 70. Mal: Die Reichspogromnacht. Damit begann die Zerstörung jüdischen Lebens und jüdischer Kultur in Deutschland. Wir begrüßen, dass der Deutsche Bundestag in dieser Woche eine Erklärung verabschiedet hat: Jüdisches Leben in Deutschland soll weiter gefördert werden, so Gabriele Fograscher, Sprecherin der AG Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion

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"Bayern ist fortan ein Freistaat. Eine Volksregierung, die vom Vertrauen der Masse getragen wird, soll unverzüglich eingesetzt werden. Eine konstituierende Nationalversammlung, zu der alle mündigen Männer und Frauen das Wahlrecht haben, wird so schnell wie möglich einberufen werden. Eine neue Zeit hebt an!", hieß es in einem Aufruf von Kurt Eisneram 8. November 1918.

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Horst Seehofer hat ein merkwürdiges Verständnis von Armut und Reichtum: Arm sind für ihn alle, die kein Haus im Wert von 2 Millionen Euro besitzen, so Florian Pronold.

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Der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Maget will in einer heute eingereichten schriftlichen Anfrage von Parlamentspräsidentin Stamm wissen, ob Presseberichte zutreffen, dass die neue Sozialministerin Christine Haderthauer in ihrer Antrittsrede im Ministerium den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erklärte: „Mein Erfolg ist eurer" - und dabei auf die für die CSU wichtigen Wahlen 2009, die Europawahl und die Bundestagswahl hinwies.

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Die Vernunft hat gesiegt und die Finanzmarktkrise hat nachgeholfen. Das Thema Bonuszahlungen ist vorerst auch vom Tisch. Die Privatisierungswelle ist gebrochen. Jetzt muss die Bahn Schwerpunkt des Investitionsprogramms der Bundesregierung werden.

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"Die CSU will weitaus höhere Freibeträge als im Gesetzentwurf vorgesehen. Entweder der bayerische Ministerpräsident Seehofer hat keine Kenntnis der tatsächlichen Fakten oder er will den Erben von Millionärsvillen den Hintern vergolden, so Florian Pronold, Vorsitzender der Bayerischen SPD-Landesgruppe.

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Die Bundesregierung hat heute ein Konjunkturpaket beschlossen: Bis zu 1200 Euro im Jahr können Bürgerinnen und Bürger künftig von der Steuer absetzen, wenn sie einen Handwerker rufen. Gerade die strukturschwachen Regionen in Nord- und Ostbayern profitieren, so Petra Ernstberger, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion.

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Typisch CSU: Seehofer mischt sich in die Erbschaftsteuerreform ein - und kennt sich nicht aus. Vom Schenkungssteuergesetzt scheint er jedenfalls noch nichts gehört zu haben. Das zeigen seine jüngsten Aussagen, so Staatsminister Günter Gloser.

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In wenigen Tagen jährt sich eines der schlimmsten Kapitel der deutschen Geschichte zum 70. Mal: Die Reichspogromnacht. Dennoch lebt der Antisemitismus gerade in der rechtsextremen Szene wieder auf. Hier muss die Gesellschaft aktiv werden. Denn die Politik kann den Antisemitismus nicht alleine bekämpfen.

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Die deutsche Autoindustrie will sich nicht auf CO2-Grenzwerte für das Jahr 2020 festlegen. Sie verschiebt die Entscheidung auf den St.Nimmerleinstag und drückt sich vor ihrer Verantwortung für den Klimwandel.

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Parteivize Dr. Thomas Beyer fordert vom neuen bayerischen Wirtschaftsminister angesichts des Konjunktureinbruchs ein Programm zur Stützung der bayerischen Wirtschaft

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