Der veränderte Ressortzuschnitt im Kabinett Seehofer stellt aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion keinen Neuanfang dar. „Die geringfügigen Verschiebungen zwischen den Ressorts sind allein personalpolitisch, wenn nicht gar parteipolitisch bedingt", erklärte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Johanna Werner-Muggendorfer am Donnerstag im Plenum des Bayerischen Landtags bei der Aussprache zur Zusammensetzung und Aufteilung der Geschäftsbereiche in der neuen Staatsregierung. mehr...

Oppositionsführer Franz Maget hat im Plenum des Bayerischen Landtags die Wahl des bisherigen Bundesministers und neuen CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer zum bayerischen Ministerpräsidenten als merkwürdig kritisiert. Maget erinnerte daran, dass Seehofer weder am 28. September bei der Landtagswahl zur Wahl stand. Auch werde er in den kommenden fünf Jahren, obwohl er das Land regieren soll, an keiner einzigen Abstimmung im Landtag teilnehmen können. mehr...

Zu den Leitlinien des Koalitionsvertrages der schwarz-gelben Koalition in Bayern erklärt der Landesvorsitzende der BayernSPD, Ludwig Stiegler, MdB:

"Die Leitlinien des schwarz-gelben Koalitionsvertrages zeigen, dass das schwarz-gelbe Bündnis nicht auf der Höhe der Zeit ist." mehr...

Zum Einsatz der bayerischen Sparkassen in der Krise der Bayerischen Landesbank erklärt der Landesvorsitzende der BayernSPD, Ludwig Stiegler, MdB:

"Mitten im Strom wechselt man die Pferde nicht, heißt es in einem alten Sprichwort, das auf den Erfahrungen von Generationen beruht. Das gilt erst recht, wenn man keine anderen hat. Die CSU wollte aus den Pferden Sündenböcke machen, die ihre eigenen Missetaten in die Wüste tragen sollten. Das ist misslungen. mehr...

Zu den Ankündigungen der großen Autohersteller, Produktionsferien einzulegen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Landesvorsitzende der BayernSPD, Ludwig Stiegler, MdB:

"Die Ankündigung von Produktionsferien der großen Pkw-Produzenten muss die Wirtschaftspolitik alarmieren. mehr...

Die Gespräche über die Zukunft der Call-Center-Standorte der Deutschen Telekom sind gescheitert. Klaus Barthel: "Wegen ein paar Millionen Euro angeblicher Sachkosten-Ersparnis setzt der Telekom-Vorstand ein weiteres Stück der Unternehmenskultur, der Motivation der Mitarbeiter und des noch verbliebenen öffentlichen Ansehens aufs Spiel." mehr...

Aufstieg durch Bildung – so lautete der Untertitel des von der Kanzlerin ausgerufenen Bildungsgipfels. Wie aber soll der Aufstieg durch Bildung gelingen, wenn sich die Union gegen gebührenfreie Kitas, Ganztagsschulen und gegen ein gebührenfreies Studium stellt, fragt Renate Schmidt. mehr...

Kein Problem Huber, sondern Krise des CSU-Systems
Will die FDP nur mit der CSU ins Bett oder eine politische Veränderung mit neuen Kräften? Bundesminister Seehofer als CSU-Vize seit Jahren mitverantwortlich

Oppositionsführer Franz Maget hat sich angesichts der Turbulenzen in der CSU um die Neubildung einer Regierung in Bayern für einen echten politischen Neubeginn ausgesprochen. „Das Durcheinander, das Herr Seehofer jetzt beklagt, hat einzig und allein seine CSU zu verantworten, der er seit Jahren als stellvertretender Parteivorsitzender mit vorsteht", stellt Maget fest. mehr...

Die SPD-Landtagsfraktion wird in der Landtags-Sondersitzung am Donnerstag Ministerpräsident Beckstein auffordern, Finanzminister Huber zu entlassen. „Huber kann nicht länger im Amt bleiben – sein angekündigter Rückzug kommt um ein Jahr zu spät", begründet SPD-Fraktionschef Franz Maget einen entsprechenden Antrag seiner Fraktion für die morgige Plenarsitzung. „Huber hat monatelang getrickst und das Parlament wie die gesamte Öffentlichkeit getäuscht – das war Wahlbetrug." mehr...

Dr. Thomas Beyer: Wo bleibt Bayerns Sozialbericht?
SPD fordert für jedes Kind eine warme Mahlzeit am Tag. mehr...

Die jetzt von der CSU angekündigten halbherzigen Schritte, die Verwaltungsgebühren abzuschaffen und die Studiengebühren scheibchenweise zu kürzen, sind nach Ansicht der stellvertretenden Vorsitzenden der BayernSPD, Adelheid Rupp, der falsche Weg. „Studiengebühren müssen abgeschafft werden. Die jüngsten Zahlen zum Rückgang der Studierendenzahlen zeigen deutlich die drastischen Folgen." mehr...

Die Finanzmarktkrise droht auf die gesamte Volkswirtschaft durchzuschlagen. Nur wenn wir nachhaltig und in ausreichender Größenordnung gegensteuern, können wir eine tiefere und langwierige Rezession vermeiden. Neben den Stützungsmaßnahmen für den Finanzsektor brauchen wir ein nachhaltig wirkendes Investitionsprogramm, so Klaus Barthel. mehr...

Die Staatsregierung steht auf der Seite der Reichen und Spekulanten: 700 Millionen Euro wird der Freistaat der BayernLB zahlen und springt damit für die Spekulanten ein. Gleichzeitig blockiert sie die Erbschaftsteuerreform und schenkt den Villenbesitzern am Starnberger See rund 800 Millionen Euro, sagt Florian Pronold. mehr...

Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen wie in Bayern. Die Studiengebühren in Höhe von bis zu 500 Euro pro Semester vertreiben ärmere Studenten aus Bayern oder halten Kinder aus großen Familien vom Studium ab, sagt Florian Pronold. mehr...

Seit Jahren behaupten die Liberalen auf Landes- und Bundesebene, sie seien für einen sanften Donauausbau. Jetzt wird sich zeigen, ob sie Heimat und Natur verraten, um Regierungsposten zu bekommen, so Brunhilde Irber und Florian Pronold. mehr...

Die SPD-Landtagsfraktion hat bei der ersten Sitzung des neuen Landtags mit Erfolg noch für diesen Donnerstag ein Sonderplenum des bayerischen Landesparlaments zur Krise bei der BayernLB durchgesetzt. Damit will die SPD erreichen, dass die Staatsregierung – so weit erforderlich auch in nichtöffentlicher Sitzung - den Bayerischen Landtag umfassend über die Situation bei der Landesbank und die Absichten der Staatsregierung zur Inanspruchnahme des Finanzmarktstabilisierungsfonds unterrichtet. mehr...

Zur Krise der BayernLB und den drohenden Belastungen für den bayerischen Haushalt erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der BayernSPD, Adelheid Rupp, MdL:

"Die Krise der BayernLB wird voraussichtlich den Staatshaushalt in Bayern in Milliardenhöhe belasten. Kleinere Klassen, Ganztagsschulen, bessere Bildung, Familienförderung und andere dringende soziale Leistungen müssen aber in Bayern finanziert werden. mehr...

"Finanzminister Erwin Huber darf angesichts des Debakels bei der Landesbank nicht länger im Amt bleiben und ist als Ressortchef in einem Kabinett Seehofer völlig untragbar", erklärte SPD-Landtagsfraktionschef Franz Maget. Maget erinnert daran, dass alle Oppositionsparteien seit Frühjahr zu Recht den Rücktritt Hubers verlangten – „bis zur Landtagswahl auch die FDP". „Schon deshalb wäre es gänzlich unglaubwürdig, ihn in einer schwarz-gelben Koalitionsregierung im Amt zu halten. Dr. Thomas Beyer: „Auch damit macht sich die FDP, der es allein um Posten geht, vor ihren Wählern völlig unglaubwürdig." mehr...

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johnanna Werner-Muggendorfer begrüßt die Forderung der bayerischen Wirtschaft nach einem verpflichtenden und kostenfreien Kindergarten ab dem vierten Lebensjahr in Bayern. „Wir sind zwar nicht unbedingt für eine Verpflichtung ab vier, sondern für ein verpflichtendes letztes Jahr, fordern aber schon lange den kostenfreien Kindergarten, der aber leider von der CSU immer abgelehnt wurde. mehr...

„Die SPD kann nach den Personalentscheidungen auf dem außerordentlichen Bundesparteitag vom Wochenende in Berlin mit großem Optimismus in die Bundestagswahl 2009 ziehen", stellte SPD-Landtagsfraktionschef Franz Maget, der auch dem Parteipräsidium der Bundes-SPD angehört, am Sonntag in München fest. „Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat nach einem großen Auftritt starken Rückhalt und Zustimmung in der SPD gefunden – er genießt Vertrauen in allen Teilen der Bevölkerung und seine Kompetenz ist unbestreitbar", stellt Maget fest. mehr...

Die CSU wirft mit Nebelkerzen um sich. Zur Erbschaftsteuerreform hat sie schon vor der Landtagswahl völlig falsche Behauptungen aufgestellt. Sie macht vermeintlich Betroffenen Angst, um die Erbschaftsteuer insgesamt zu kippen, so Florian Pronold. mehr...

Heute hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstruktur in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG) beschlossen. Im Wesentlichen wird die Insolvenzfähigkeit aller Krankenkassen geregelt. Daneben enthält der Gesetzentwurf Parameter zu den künftigen Verwaltungsausgaben der Kassen, so Jella Teuchner, Gesundheitsexpertin der Bayerischen SPD-Landesgruppe. mehr...

Heute ist der Internationale Tag zur Beseitigung der Armut. Anlässlich dessen fordert Dr. Bärbel Kofler, entwicklungspolitische Sprecherin der Bayerischen SPD-Landesgruppe: "Wir brauchen eine gerechte Welthandelsordnung. Den Entwicklungsländern muss ermöglicht werden, ihre eigenen Bemühungen zur Armutsbekämpfung wirksam werden zu lassen." mehr...

Es war eine Premiere: Zum ersten Mal diskutierten Vertreter von Naturschutz und Binnenschifffahrt über die Pläne zum Donauausbau. Anlass war eine Podiumsdiskussion im Deutschen Bundestag, zu der die Parlamentariergruppe Frei fließende Flüsse zu Beginn der Woche eingeladen hatte, so Brunhilde Irber, Vorsitzende der Parlametariergruppe. mehr...

50 Millionen Euro mehr gibt es ab 2009 für den Lärmschutz an der Schiene. Damit sollen die Bürgerinnen und Bürger, die an Bahnstrecken wohnen, besser vor Lärm geschützt werden, so die beiden verkehrspolitsichen Sprecher der Bayerischen SPD-Landesgruppe, Heinz Paula und Heidi Wright. mehr...

Zum Wintersemester-Beginn fordert die SPD-Landtagsfraktion, die Studienbeiträge für das Studium an bayerischen Hochschulen und die im Wintersemester 2004/2005 eingeführten Verwaltungskostenbeiträge abzuschaffen. Dazu wird die SPD-Fraktion in Kürze einen Gesetzentwurf vorlegen. mehr...

Zu den Beschlüssen des Koalitionsausschusses der Großen Koalition teilt die Landesvorsitzende der bayerischen SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus und Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Angelika Graf stellvertretend für die rund 35.000 Senioren in der bayerischen SPD mit:

"Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses zur Erhöhung des Beitragssatzes für die Krankenkassen auf 15,5 Prozent und die Senkung der Arbeitslosenversicherung auf 2,8 Prozent ist nur für Arbeitgeber und Erwerbstätige eine Verschiebung der Ausgaben und Einnahmen: Für die 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner ist es eine einseitige Belastung. Denn die Rentner profitieren nicht von der Senkung der Arbeitslosenversicherung. Betriebsrentenempfänger müssen sogar den vollen Krankenkassenbeitragssatz entrichten. mehr...

Zu den Ergebnissen der Koalitionsgespräche am vergangenen Sonntag erklärt Prof. Dr. Tonio Walter, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen (AsJ) Bayern:

"Die AsJ Bayern lehnt die geplante Änderung des Artikels 35 GG ab. Schon heute darf die Bundeswehr bei Naturkatastrophen und schweren Unglücken in Deutschland mit ihren Mannschaften und ihrem Großgerät helfen. Das gilt auch, wenn eine solche Katastrophe oder ein solches Unglück kurz bevorsteht (präventiver Einsatz). Selbst Terroranschläge gelten schon jetzt als ein derartiger Unglücksfall, wenn ihre Folgen - oder drohenden Folgen - ein Ausmaß erreichen, mit dem die Polizei nicht mehr fertig wird. mehr...

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Maget und die SPD-Fraktion beantragen wegen der geplanten Beteiligung der Länder an dem 470-Milliarden-Euro-Rettungspaket die Einsetzung des Zwischenausschusses des Bayerischen Landtags. Maget: „Es stehen weit reichende und in der finanziellen Dimension noch nie dagewesene Verpflichtungen des Bundes und möglicherweise der Länder an. Diese werden zweifelsohne Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte der Länder haben." Über die Beteiligung der Länder entscheidet der Bundesrat am Freitag dieser Woche. mehr...

Die BayernSPD begrüßt die Absicht der Bundesregierung, international und europäisch abgestimmt einen tatkräftigen deutschen Beitrag zur Stabilisierung des Finanzsystems zu leisten. Dabei geht es nicht um Ausputzerarbeiten für gescheiterte Bankenmanager. Es geht um die Sicherung der Realwirtschaft und Hunderttausende von Arbeitsplätzen. Die weltweit abgestimmte Aktion ist deshalb eine unverzichtbare Investition in die Zukunft der Weltwirtschaft, des Wachstums und der Beschäftigung. mehr...

Für den Aus- und Neubau von Lkw-Rastanlagen stellt die Bundesregierung 79 Millionen Euro in den Jahren 2008 und 2009 bereit. Auch Bayern profitiert, so die beiden verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Landesgruppe Heinz Paula und Heidi Wright: Bis Ende 2009 werden 18 Rastanlagen aus- bzw. neugebaut. mehr...

Mit seiner Blockade bei der Erbschaftsteuerreform kämpft Horst Seehofer für die oberen Zehntausend. Bisher hat er sich als Reinkarnation von Robin Hood dargestellt. Jetzt zeigt er, dass er in Wirklichkeit der Sheriff von Nottingham ist. mehr...

Die SPD-Landtagsfraktion hat heute den bisherigen Landtagsvizepräsidenten Professor Peter Paul Gantzer wieder für das Amt nominiert. Gantzer setzte sich gegen die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Johanna Werner-Muggendorfer aus Neustadt und Susann Biedefeld aus Altenkunstadt durch, die sich gleichfalls beworben hatten. Gantzer erhielt im dritten Wahlgang 20 von 39 Stimmen, auf Johanna Werner-Muggendorfer entfielen 19 Stimmen. Susann Biedefeld hatte nach dem ersten Wahlgang nicht mehr kandidiert. mehr...

Mit überwältigender Mehrheit wurde der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Maget in seinem Amt bestätigt. Von 39 SPD-Abgeordneten votierten 36 mit Ja für den alten und neuen SPD-Fraktionschef, drei Abgeordnete stimmten mit Nein. Franz Maget wurde also mit 92,3 Prozent der Stimmen wieder gewählt.
Weitere Ergebnisse der Wahlen: SPD-Landtagsfraktion nominiert den bisherigen Landtagsvizepräsidenten Professor Peter Paul Gantzer wieder für das Amt.
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende sind Johanna Werner-Muggendorfer, Christa Naaß und Dr. Thomas Beyer. mehr...

Als "schäbig" bezeichnet der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Pfaffmann, das Verhalten des Kultusministeriums im Fall des Laufener Lehrers Friedrich Schrägle, der der noch in der Hohlmeier-Ära als Direktor des Rottmayr-Gymnasiums wegen seiner Kritik am G8 zwangsversetzt worden war (Siehe heutige „Süddeutsche Zeitung"). Nach fünf verlorenen Gerichtsverfahren fordert der SPD-Abgeordnete das Kultusministerium auf, sich bei Herrn Schrägle zu entschuldigen und seine Gerichtskosten voll zu erstatten. mehr...

Der stellvertretende Fraktions- und Parteivorsitzende der BayernSPD Dr. Thomas Beyer fordert die Bundesregierung auf, angesichts der tiefgreifenden Krise auf den Finanzmärkten den für Ende Oktober geplanten Börsengang der Mobilitäts- und Logistiksparte der Deutschen Bahn AG abzusagen. mehr...

Vertreter der Partei- und Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und Freien Wählern haben sich heute im Bayerischen Landtag zu einem ersten Gespräch über eine mögliche Zusammenarbeit getroffen. „Wir haben große inhaltliche Gemeinsamkeiten festgestellt, wie wir die Zukunft Bayerns gestalten können", so SPD-Fraktionschef Franz Maget, der grüne Landesvorsitzende Sepp Daxenberger und Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender der Freien Wähler, übereinstimmend am Ende des eineinhalbstündigen Treffens. mehr...

Zum Rücktritt von Ministerpräsident Günther Beckstein erklärt der Landesvorsitzende der BayernSPD, Ludwig Stiegler, MdB: mehr...