Fraktionschef Maget: CSU ist von der Rolle und nicht in der Lage, eine Regierung zu bilden. mehr...

Adelheid Rupp bittet stellvertretenden Vorsitzenden des Verwaltungsrats, Siegfried Naser, die Landtagsfraktionen über die aktuelle Situation zu informieren/Huber nicht handlungsfähig. mehr...

Susann Biedefeld: CSU-Eingeständnis neuer Reaktorpläne / Neues schwarzes Loch bei der Landesbank? mehr...

Beim Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Anerkennung der Pendlerpauschale handelt es sich um einen Schaufensterantrag, um die CSU vorzuführen, dessen es aber gar nicht mehr bedarf. mehr...

Während Markus Söder sich in Brüssel angeblich für verbindlich gentechnikfreie Regionen stark machen will und Peter Ramsauer gentechnikkritische Resolutionen in Bayern verfasst, verweigert die CSU in Berlin und München jeden Schritt in diese Richtung, so Marianne Schieder. Die CSU will die Wählerinnen und Wähler bis zur Landtagswahl darüber täuschen, dass sie der Gentechnik auf deutschen Feldern den Einzug erleichtern will. mehr...

Erwin Huber und die CSU sind zum Watschenbaum von Angela Merkel mutiert, so Florian Pronold. In Punkto Erbschaftssteuer, Pendlerpauschale und Steuerkonzept hat die Kanzlerin ihrer Schwesterpartei eine öffentliche Watschen versetzt. mehr...

10 Leitlinien für einen soliden Kurs der Landesbank - Maget wird Vorhaben unmittelbar nach der Landtagswahl umsetzen - Das von der Staatsregierung angekündigte Geschäftsmodell liegt noch immer nicht vor. mehr...

Das Kinderfördergesetz, das am Mittwoch im Familienausschuss des Deutschen Bundestages verabschiedet wurde, hat eine deutliche sozialdemokratische Handschrift. Gegen anfängliche Widerstände unseres Koalitionspartners haben wir den Rechtsanspruch ab Eins und eine dauerhafte Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten durchgesetzt. mehr...

Zu der von einer offenbaren Panikattacke diktierten Erklärung der CSU-Generalsekretärin Haderthauer merkt der Vorsitzende der BayernSPD Ludwig Stiegler, MdB, lediglich an: mehr...

Die Deutsche Telekom AG will in Bayern von ihren bisher zwölf Callcentern nur noch fünf erhalten. Dabei sind die Begründungen, man wolle die Effizienz steigern und sich modernisieren, an den Haaren herbeigezogen. Die Bayerische SPD-Landesgruppe wird für den Erhalt aller Standorte kämpfen. Mit dem geplanten Kahlschlag finden wir uns nicht ab. mehr...

Trotz Münchner Asyl für Rieser Bienen Gentechnik im Honig gefunden / Gesamte Jahresernte von Imker Bablok musste in der Müllverbrennung Augsburg entsorgt werden / Bundestagsabstimmung am Donnerstag wird zur Nagelprobe für die CSU. mehr...

Stunden an Fach- und Berufsoberschulen fallen in großer Zahl aus - CSU preist Durchlässigkeit, leistet sich aber massiven Unterrichtsausfall und viel zu große Klassen an Schulen, die neben dem Gymnasium zum Abitur führen sollen. mehr...

Christa Naaß: Nur noch ein Bruchteil der bisher üblichen Schulfahrten kann stattfinden/Schreiben an Kultusminister. mehr...

Franz Schindler: Staat muss Grundrechte unbescholtener Bürger schützen und darf sie nicht aushöhlen. mehr...

SPD-Bildungssprecher Pfaffmann: Schulpolitik der CSU bedeutet Stillstand. mehr...

Zu dem vom DGB-Vorsitzenden Fritz Schösser eingereichten Antrag für ein Volksbegehren zum Mindestlohn in Bayern erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der BayernSPD, Dr. Thomas Beyer, MdL: mehr...

In Berlin hatte die Bayerische SPD-Landesgruppe am 18. September zum Public Viewing in den "Wahlkreis" eingeladen, einer Kneipe in Berlin-Mitte. Rund 60 Bundestagsabgeordnete, Mitarbeiter und Journalisten haben sich gemeinsam das TV-Duell zwischen Franz Maget und Günther Beckstein angesehen. mehr...

Thomas Beyer fordert nach heutiger Kabinettssitzung maßgeschneiderte Förderkonzepte und mehr Bildungs- und Betreuungsangebote in der Fläche. mehr...

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Biedefeld: Institute müssen wissen, was auf sie zukommt - Huber hat offensichtlich nichts gelernt. mehr...

Andrea Nahles hat die Bayerische SPD-Landesgruppe im roten Dirndl zum Oktoberfest der Bayerischen SPD-Landesgruppe in Berlin begleitet. Gemeinsam mit Florian Pronold ist sie an der Spitze der Landesgruppe ins Festzelt eingerückt. Aus München war der SPD-Spitzenkandidat Franz Maget mit seiner Frau gekommen, er saß neben dem Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit. mehr...

Johanna Werner-Muggendorfer enttäuscht über Absage zu einem Rede-Duell. mehr...

Zu den Forderungen aus CDU/CSU und FDP zu einer strengeren Finanzmarktkontrolle erklärt der Landesvorsitzende der BayernSPD und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler, MdB: mehr...

SPD will von Finanzminister Huber Auskunft über weitere Verluste der halbstaatlichen Bank durch die Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers - BayernLB wieder auf gesunde Füße stellen. mehr...

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Pfaffmann, sieht durch das aktuelle ZDF-Politbarometer die jahrelange Kritik der SPD am bayerischen Schulsystem und die alternativen Reformvorschläge der SPD bestätigt. mehr...

Jusos Bayern läuten Endspurt im Wahlkampf ein: Aktion in über 30 Städten. mehr...

Rund eine Milliarde Euro könnte durch die Erhöhung der Lkw-Maut eingenommen werden. Da die CSU die Maut-Erhöhung blockiert, verschleppt sie in Bayern die Finanzierung wichtiger Verkehrsprojekte. mehr...

Werner-Muggendorfer: Ministerium hält Bericht zurück und liefert keine Entscheidungsgrundlage für die Sozialpolitik - Gibt es etwas zu verbergen? mehr...

Die Arbeitsgemeinschaft 60 plus der BayernSPD fordert vor der Landtagswahl einen seniorengerechten Umbau Bayerns. Dazu teilt die Vorsitzende der bayerischen SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus und Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Angelika Graf stellvertretend für die über 35.000 Senioren in der bayerischen SPD mit: mehr...

Kathrin Sonnenholzner schreibt zuständigen Minister Bernhard offenen Brief und verlangt Aufklärung vor Landtagswahl. mehr...

600 Millionen Euro gingen aus dem Ganztagsschulprogramm (IZBB) der rot-grünen Bundesregierung nach Bayern. Stoiber, Hohlmeier, Beckstein und Schneider haben diese Mittel ungerecht eingesetzt. Sie haben Gymnasien gefördert, Grund- und Hauptschulen vernachlässigt. mehr...

SPD-Fraktionschef Franz Maget: Notbremse in Sachen Alkohol nützt nichts - Totalschaden ist schon passiert. mehr...

SPD-Rechtspolitiker Ritter wirft Ministerpräsident verantwortungsloses Verhalten vor, wenn er alkoholisiertes Autofahren bagatellisiert. mehr...

SPD-Bildungssprecher Pfaffmann: In den letzten Jahren wurden zu viele Absolventen nicht eingestellt. mehr...

SPD-Ministerpräsidenten-Kandidat Franz Maget hält es für sehr bedenklich, wie Bayerns CSU-Regierungschef Günther Beckstein das Autofahren unter Alkoholeinfluss verharmlost. mehr...

Fraktionschef: BayernSPD unter den Beschwerdeführern in Karlsruhe. mehr...

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Maget unterstützt mit Nachdruck die Bestrebungen des SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Peter Struck, die Schließungen von bayerischen Call-Centern der Telekom zu stoppen. mehr...

Bildungsexperte Pfaffmann sieht mit der CSU keine Möglichkeit für dringend notwendige Reformen in der Bildungspolitik. mehr...

Der bildungspolitische Sprecher im Kompetenzteam der BayernSPD Hans-Ulrich Pfaffmann bedauert, dass es auch im kommenden Schuljahr keine spürbaren Verbesserungen an Bayerns Schulen geben wird. Dies wurde bei der heutigen Pressekonferenz von Kultusminister Schneider deutlich. Es bleibe bei dem hohen Niveau der durchschnittlichen Klassenstärken an den Gymnasien und Realschulen, weil sich lediglich die Schülerzuwachsraten ein wenig abmildern, so der Bildungspolitiker. „Wir stellen fest, dass die CSU nun ihre Wahlversprechen bereits vor der Wahl bricht. Von einer Entlastung und einer guten Startposition kann keine Rede sein", erklärt Pfaffmann. mehr...

Vor der Wahl verspricht Huber allen alles: Steuerentlastungen in einer Höhe als würden Weihnachten, Ostern und Pfingsten auf denselben Tag fallen. Doch während er den Millionären in Bayern 800 Millionen Euro Erbschaftssteuer schenken will, verweigert er den Pendlerinnen und Pendlern 400 Millionen Euro für ein Landespendlergeld. mehr...

Bildungssprecher Pfaffmann: Kleinere Klassen, Qualitätsverbesserung, mehr individuelle Förderung: Papier von Eltern- und Lehrerverbänden ist Wahlempfehlung für die SPD. mehr...

Zu den jüngsten Ausfällen des bayerischen Ministerpräsidenten Beckstein (Welt, 6.9.08, Interview mit Michel Friedmann: "Schröder ... ein bezahlter Agent Russlands") erklärt der Landesvorsitzende der BayernSPD, Ludwig Stiegler, MdB: mehr...

Zur Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht um die Rechtsmäßigkeit der Abschaffung der Pendlerpauschale erklärt der Landesvorsitzende der BayernSPD, Ludwig Stiegler, MdB: mehr...

Im Vergleich zu Erwin Huber sind Pinocchio und Münchhausen wahrheitsliebende Waisenknaben. Mit dem CSU-Wahlkampftheaterstück zur Pendlerpauschale betreibt Erwin Huber Volksverdummung par excellence, so der Finanzpolitiker Florian Pronold. mehr...

Kritik am politischen Gegner ist immer erlaubt. Es zeugt aber schon von außergewöhnlicher Hilflosigkeit, wenn Herr Huber nun nach dem Führungswechsel überhaupt nichts Neues einfällt. mehr...

Das Landespräsidium der BayernSPD hat unter der Leitung des Landesvorsitzenden Ludwig Stiegler die Veränderungen an der SPD-Spitze erörtert und erklärt dazu: mehr...

SPD-Vize Dr. Thomas Beyer: Forderung nach Absenkung der Hartz-IV-Sätze ist menschenverachtend - Aktuelle Zahlungen für Kinder zu niedrig. mehr...

SPD-Fraktionsvorsitzender Maget begrüßt die Klärung der K-Frage: Sehr gut, dass Steinmeier unser Kandidat ist - Müntefering einer der fähigsten Leute
SPD-Fraktionsvize Beyer: CSU hoch nervös. mehr...

Thema: Dunkelrotes Hessen - schwarze Aussichten für Deutschland?" mehr...

Wenn die Lkw-Maut ab 1. Januar 2009 erhöht wird, dann fließt im kommenden Jahr rund eine Milliarde Euro zusätzlich in die Verkehrsinfrastruktur. Geld, das Bayern für den Bau von Ortsumgehungen, Lärmschutzmaßnahmen und für weitere Maßnahmen gut gebrauchen kann. Die CSU blockiert. Sie will die Erhöhung im Bundesrat verhindern. mehr...

Zu Erwin Hubers neuster Entdeckung, der "Frau als Wählerin", erklärt Adelheid Rupp, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) in Bayern und stellvertretende Landesvorsitzende der BayernSPD: mehr...

Umweltsprecher Wörner: Staatsregierung fängt jetzt dort an, wo wir vor drei Jahren waren / Ulrich Kelber: Bundestagsabstimmung zum SPD-Antrag 'Für eine nachhaltige Weiterentwicklung des europäischen Gentechnikrechts' vor dem 28. September. mehr...

Zur Diskussion um die Zukunft der Pendlerpauschale erklärt der Landesvorsitzende der BayernSPD, Ludwig Stiegler, MdB: mehr...

90 Journalisten haben sich für Veranstaltung von Franz Maget und Franz Müntefering im Hofbräukeller akkreditiert - Technische Details. mehr...

SPD-Vize Dr. Thomas Beyer: Ausgaben für den Öffentlichen Personennahverkehr liegen fast ein Drittel niedriger als vor den Kürzungen 2004. mehr...

Sicherheitsexperte Peter Paul Gantzer: Hohe Aufklärungsquote und hervorragende Sicherheitslage sind ein Verdienst der bayerischen Polizisten und Polizistinnen. mehr...

Bahnfahren wird immer abschreckender: Im Sparpreis-Dschungel kann man sich nur verirren. Und der Umgang mit einem Fahrkartenautomaten wird schnell zum Abenteuer. Das nicht genug. Jetzt will die Bahn ihre Preise auch noch erhöhen und einen Bedienzuschlag einführen. mehr...

Mittelfränkische SPD-Landtagsabgeordnete Christa Naaß setzt sich für Stärkung der regionalen Schulangebote ein - Forderung nach Möglichkeit eines mittleren Bildungsabschlusses an existenzgefährdeten Hauptschulen. mehr...

Wie schon so oft weckt die Bundesnetzagentur Erwartungen, deren Erfüllung heute noch in den Sternen steht. Zunächst müssten die Länder das Rundfunkspektrum freigeben. Vor allem brauchen wir Klarheit über die technischen Gegebenheiten. mehr...

Stellvertretende Vorsitzende Johanna Werner-Muggendorfer: Bayern bleibt weit hinter den Erfordernissen zurück - Vorlage zur Pressekonferenz "Eine neue Familienpolitik für Bayern" mehr...

Wirtschaftsexperte Beyer kritisiert hastige Aktivitäten der Staatskanzlei in punkto Mittelstandspolitik. mehr...