Zu den heute vom Politikmagazin "kontrovers" des Bayerischen Fernsehens verbreiteten jüngsten Umfrageergebnissen zur Landespolitik erklärt der Spitzenkandidat der BayernSPD zu den Landtagswahlen 2008 und SPD-Fraktionsvorsitzende, Franz Maget:

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Bürger können sich ein Bild der Kandidaten machen

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„Der Sozialdemokratie kommt es auf jede einzelne Person an, nicht nur auf bestimmte Gruppen oder Schichten. Jedes Individuum zählt.“ Vor allem auf Gesine Schwan kommt es den Gästen des Jazz-Frühschoppens von Uli Pfaffmann an. Wahlkampf macht die SPD-Bewerberin für das Präsidentenamt nicht, aber ihr Vortrag ist sehr politisch.

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Faire Preise für Milchprodukte aus Bayern fordert die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Susann Biedefeld im Namen ihrer Fraktion.

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Kabinettsbericht belegt, dass Staatsregierung beratungsresistent und reformunfähig ist.

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„So kann es nicht weitergehen. Nach Siemens, BMW und HVB jetzt noch Infineon - und wer ist der nächste?" fragt Maget. „Die Klage über Fachkräftemangel der Unternehmen mag ich nicht mehr glauben, wenn gleichzeitig Fachkräfte massenhaft entlassen werden sollen!"

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„Uns ist jedes Kind gleich viel wert, und Eltern wissen: das erste Kind ist das teuerste." Angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten und hohen Energiepreise sei es wichtig, den Familien zu helfen, so Johanna Werner-Muggendorfer, die im SPD-Kompetenzteam für Familien verantwortlich zeichnet."

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Mitten im allmählich an Fahrt gewinnenden Landtagswahlkampf traten die Delegierten des "Kleinen Parteitags" der BayernSPD am Samstag, 26. Juli 2008, im Nürnberger Karl-Bröger-Zentrum zusammen, um ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die SPD-Bundesliste zu den Europawahlen 2009 zu wählen.

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"Mit ihren unmäßigen Attacken auf den Spitzenkandidaten der BayernSPD, Franz Maget, hat die CSU-Generalsekretärin Haderthauer erneut bewiesen, dass es der CSU nicht um Bayern, sondern nur um Polemik wie zu Zeiten des Kalten Krieges geht, um den drohenden Machtverlust zu verhindern."

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SPD-Fraktionsvorsitzender nimmt die Einladung des Bayerischen Fernsehens für ein TV-Duell an

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"Auf der Reise mit dem Wahlkampfbus hoffe ich, möglichst vielen Menschen zu begegnen, denn das persönliche Gespräch mit den Menschen liegt mir sehr am Herzen", sagte Maget bei der Vorstellung des Tourbusses in der Münchner Innenstadt.

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Gesundes und kostenfreies Mittagessen an Schulen und Kindertagesstätten! „Die Staatsregierung ist gefordert, sich nicht nur auf die IZBB-Mittel des Bundes zu verlassen, um Mittagessen an Ganztagsschulen zu finanzieren, sondern selbst dafür zu sorgen, dass an allen Schulen und Kindertagesstätten in Bayern kostenlose Mahlzeiten eingenommen werden können", betont die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kathrin Sonnenholzner.

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Franz Maget: Defizite in der Schul- und Bildungspolitik besonders gravierend

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Der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Maget ist hoch erfreut darüber, dass die drei von der PKK entführten bayerischen Bergsteiger wieder bald zu ihren Familien zurückkehren können. Franz Maget hat in einem Telefonat mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier für die umsichtige und erfolgreiche Arbeit des Krisenstabes im Bundesaußenministerium gedankt.

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Franz Maget: Unterste Schublade und demagogische Verleumdungen der Herren Beckstein und Huber

„Die CSU ist am Wochenende von Frau Merkel zurechtgestutzt und endgültig zur kleinen Schwester der CDU degradiert worden - erkennbar ohne jeden Einfluss auf die Bundespolitik. In ihrer Not müssen Beckstein und Huber in die unterste Schublade und zu demagogischen Verleumdungen greifen. Wer beim normalen demokratischen Wettbewerb dem politischen Gegner plötzlich Hass unterstellt, hat jedes Augenmaß verloren.

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Zur Ablehnung von Mindestlöhnen durch die CSU erklärt der Landesvorsitzende der BayernSPD, Ludwig Stiegler, MdB:
"Die CSU lehnt gesetzliche Mindestlöhne ab, obwohl sie in der Bayerischen Verfassung vorgesehen sind. Sie lehnt die Aufnahme der Leiharbeit in das Arbeitnehmerentsendegesetz auf. Sie will, dass Zehntausende von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu Hundelöhnen arbeiten. Sie ist der Komplize der Lohndrücker.

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Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) Bayern wählte auf ihrer Landeskonferenz am Samstag, 19.07.08, Adelheid Rupp mit 96% erneut zur Landesvorsitzenden.
Die Situation von erwerbstätigen Frauen bestimmte die inhaltliche Diskussion der Konferenz.

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"Angela Merkel hat der CSU bei ihrem wichtigsten Thema, der Pendlerpauschale, keinen Millimeter nachgegeben. Beckstein und Huber konnten sich nicht durchsetzen."

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"Die Ablehnung der Aufnahme von Zeitarbeit in das Entsendegesetz zeigt, dass die Kanzlerin weiterhin vom Wirtschaftsflügel der CDU/CSU ferngesteuert wird."

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Zum heutigen Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem CSU-Parteitag und zur Debatte um die Wiedereinführung der Pendlerpauschale erklärt der stellv. SPD-Landesvorsitzende und SPD-Landesgruppenchef, Florian Pronold, MdB:

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Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Franz Maget, und der Vorsitzende der bayerischen Landesgruppe im Bundestag, Florian Pronold, fordern gemeinsam ein bayerisches Pendlergeld aus Landesmitteln, das noch für das Jahr 2008 wirksam wird. Nach Franz Magets Überzeugung kann ein Gesetzgebungsverfahren für ein bayerisches Pendlergeld unmittelbar nach der Landtagswahl im Oktober beginnen. Der dafür notwendige Nachtragshaushalt sowie die gesetzliche Grundlage für eine spezifisch bayerische Unterstützung für Pendler können dann in diesem Jahr noch verabschiedet werden, „damit dem bayerischen Pendler bereits 2008 geholfen wird.", so Maget. Er hält auch die Finanzierung für gesichert, da das bayerische Finanzministerium für das laufende Haushaltsjahr mit Haushaltsverbesserungen von einer halben Milliarde Euro rechnet.

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SPD-Fraktionschef: SPD wird weiter für einen generellen Mindestlohn kämpfen - Olaf Scholz am Freitag in München

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SPD-Fraktionsvorsitzender Maget: Verabschiedung des Gesetzes ist nicht sachgerecht, undemokratisch und zeugt von der Arroganz der Macht - ver.di übergibt Rolle mit den Namen von über 50 Unterstützerorganisationen

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Dreimal BayernLB in der letzten Plenarwoche: Ministerbefragung, Minderheitenbericht und Anfrage

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Der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Maget ist heute zusammen mit Landtagsvizepräsident Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Johanna Werner-Muggendorfer und Dr. Thomas Beyer sowie dem örtlichen Abgeordneten Wolfgang Vogel in Erlangen zu Gesprächen mit Mitgliedern des Siemens-Gesamtbetriebsrats zusammengetroffen.

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Franz Maget hat heute gegen 13 Uhr mit dem Landtagsabgeordneten Ludwig Wörner und der Vorsitzenden des Bayerischen Elternverbandes, Isabell Zacharias, an der seit Freitag rund um die Uhr stattfindenden Mahnwache der Gewerkschaft ver.di gegen die geplante Änderung des Versammlungsrechts teilgenommen und die Veranstalter mit frischen Brezen und Hörnchen versorgt. Maget informierte sich bei den Sprecherinnen Sabine Pustet und Hedwig Krimmer über den bisherigen Verlauf der Mahnwache. Diese wird von zahlreichen weiteren Organisationen unterstützt, beispielsweise von der Bayerischen Anwaltskammer und dem Bayerischen Journalistenverband.

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Der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Maget erwartet angesichts der sich erneut zuspitzenden Finanzkrise auf des US-amerikanischen Immobilienmarkt erheblich höhere Belastungen der Bayerischen Landesbank und damit auch für den Haushalt des Freistaates Bayern und die Sparkassenfamilie. „Ich fordere Finanzminister Huber auf, noch vor der Debatte der Schlussberichte im Plenum am Mittwoch, Zahlen über die aktuelle Entwicklung vorzulegen und eine Einschätzung über die weitere Entwicklung der Situation abzugeben", so der SPD-Fraktionsvorsitzende.

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Die von der CSU gestreuten Nachrichten über ein angebliches Einlenken der Bundeskanzlerin gegenüber den steuerpolitischen „Forderungen“ der CSU sind wieder einmal ein Ablenkungs- und Irreführungsmanöver der CSU, die gegenüber der CDU den Schwanz einzieht, sich aber als Heldin des Tages feiern lassen möchte.

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Nur noch 48 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung in Bayern würden die CSU wählen, wenn am nächsten Sonntag Landtagswahlen wären. Das ergab eine vom renommierten Institut TNS Infratest vom 3. bis 8. Juli in Bayern durchgeführte repräsentative Umfrage.

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Der Spitzenkandidat der BayernSPD Franz Maget stellt das Scheitern der CSU in Sachen Pendlerpauschale fest. Weil Kanzlerin Angela Merkel die Wiedereinführung der Pendlerpauschale weiterhin ablehnt, versucht die CSU nun, ihre offensichtliche Machtlosigkeit in Berlin dadurch zu kaschieren, dass sie die in der Koalition längst verabredete Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags als ihr Werk ausgibt.

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Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Beyer sieht in der Ablehnung des Dringlichkeitsantrags zu Tariftreueregelungen bei öffentlichen Auftragsvergaben in Bayern durch die CSU heute im Wirtschaftsausschuss einen Schlag gegen Arbeitnehmer.

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Volksverdummung wirft die energiepolitische Sprecherin Susann Biedefeld Ministerpräsident Günther Beckstein in Sachen Atomkraft vor. „Beckstein benutzt die derzeit hohen Ölpreise als Argument, um die Atomkraft salonfähig zu machen. Die Ölpreise haben aber nichts mit dem Atomstrom zu tun", so Biedefeld.

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"Vor der Landtagswahl belügt Erwin Huber die Menschen wieder, wie schon beim Transrapid und bei der Landesbank. Die Flugblattaktion zur Pendlerpauschale soll die eigenen Sünden vergessen machen. Huber war bei der Pendlerpauschale Brandstifter, jetzt spielt er den Feuerwehrmann.

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Das Programm ist ein klares Bekenntnis zu diesem Land Bayern. Wir fragen nicht, was ist schlecht für die CSU, wir fragen, was ist gut für die Menschen in Bayern“, betonte Spitzenkandidat Franz Maget.

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„Himmelschreiende Ungerechtigkeiten bei der Verteilung von Bildungschancen“ hielt Franz Maget Staatsminister Siegfried Schneider vor, der in seiner Regierungserklärung die Bildung in Bayern als „leistungsstark und gerecht“ bezeichnet hatte.

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Rot ist sie, dreirädrig, nur 1,54 hoch, aber mit allem Nötigen ausgestattet – meist sind es die kleinen Dinge die die größte Wirkung erzielen.

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SPD-Rechtsexperte Franz Schindler: Es gibt keinen Grund, dass CSU und Staatsregierung über die Linie der Großen Koalition in Berlin hinausgehen - SPD-Datenschutzsprecher Florian Ritter: Die Auswertung vorhandenen Materials reicht völlig aus.

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Zu der Unterschriftenaktion der CSU zur Wiedereinführung der Pendlerpauschale erklärt der Vorsitzende des SPD-Landesverbandes Bayern, Ludwig Stiegler: "Die Unterschriftenaktion der CSU ist eine Irreführung der bayerischen Wählerinnen und Wähler. Sie soll von der katastrophalen Bilanz der CSU bei der Bildungspolitik ablenken und das Versagen bei der Beaufsichtigung der Landesbank aus der Wahrnehmung vertreiben. "

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Das Tempolimit kommt: Immer mehr Menschen in Bayern wollen eine Geschwindigkeitsbegrenzung. Das ergaben zwei Umfragen von Bayern2.

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Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Franz Maget, sieht in der angekündigten CSU-Unterschriftenkampagne zur Wiedereinführung der Pendlerpauschale einen reinen Betrug am Wähler.

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Der SPD-Landtagsabgeordnete Udo Egleder wirft der CSU eine verlogene, scheinheilige und von Wahltaktik geprägte Politik vor. Im Bundesrat will die CSU-Staatsregierung nämlich einen Antrag mit dem Ziel der Rückkehr zur alten Pendlerpauschale einbringen, im Bayerischen Landtag dagegen lehnt die CSU einen SPD-Dringlichkeitsantrag „Wegstreckenentschädigung für die eigenen Beschäftigten verbessern" geschlossen ab – so geschehen in der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses.

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SPD-Fraktions- und Parteivize Dr. Thomas Beyer wirft dem Grünen-Landesvorsitzenden Sepp Daxenberger Unglaubwürdigkeit in seiner Absage an ein eventuelles schwarz-grünes Bündnis nach der Landtagswahl in Bayern vor. „Wenn Daxenberger heute in einem Zeitungs-Interview (Donaukurier) erklärt, er sei keiner, der zu dieser Frage ‚niemals nie' sage, so zeigt dies, dass sich die Grünen rein taktisch verhalten und nichts von ihrer angeblichen Absage, nicht mit der CSU zusammenzugehen, zu halten ist", stellt Beyer fest.

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Am „Tag der Franken“ am heutigen Mittwoch haben die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Hoderlein (Kulmbach) und Dr. Thomas Beyer (Nürnberger Land) sowie Alexandra Hiersemann (Erlangen-Höchstadt), die Witwe des früheren Fraktionschefs Karl-Heinz Hiersemann, vor dem Landtagsgebäude in München Flagge für Franken gezeigt.

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Die CSU gefährdet immer mehr das eigentlich gute Ansehen Deutschlands in Europa. Zwar werden in ganz Europa viele unsinnige Aussagen über den Vertrag von Lissabon verbreitet. Die schlimmsten geistigen Entgleisungen kommen aber bezeichnenderweise immer von der Bayerischen CSU.

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SPD-Wirtschaftssprecher Dr. Thomas Beyer begrüßt die positive Arbeitsmarktlage, fordert aber Staatsregierung auf, endlich etwas für die schwächeren Regionen zu tun.

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SPD-Bildungssprecher Pfaffmann wirft der CSU Heuchelei vor: Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Hans-Ulrich Pfaffmann warnt vor einem fortgesetzten Hauptschulsterben in Bayern. „Nach der Landtagswahl werden hunderte weitere Volksschulstandorte geschlossen werden. Es ist geradezu schäbig, wenn die CSU einerseits immer wieder betont, sie stehe zur Hauptschule, denn diese sei eine wichtige Schulart und andererseits hunderten von Schulstandorten den Garaus macht sowie 1200 Planstellen für Lehrer streicht. Das ist Heuchelei pur", so Pfaffmann. Die SPD fordert den Erhalt von wohnortnahen Schulen, statt Schließungen müssen alternative Schulformen zugelassen werden.

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