Am kommenden Sonntag wird zum fünften Mal der Internationale Tag der Donau begangen und in ganz Europa gefeiert. „Nur in Bayern tut man sich von Seiten der Staatsregierung mit dem Feiern schwer; denn wie kann man die einzigartige Kultur- und Naturlandschaft an der Bayerischen Donau feiern, wenn man gleichzeitig an ihrer Zerstörung arbeitet“, kritisiert Bruni Irber. mehr...

Bayern soll zu einer gentechnikfreien Zone werden! Marianne Schieder fordert die CSU auf, zu handeln statt zu reden. Die CSU soll den SPD-Antrag zu unterstützen, der die Novellierung des Gentechnikrechts auf EU-Ebene fordert. mehr...

Adelheid Rupp: Der Finanzminister war zu jedem Zeitpunkt umfassend über die Lage der Landesbank informiert und hat dem Landtag dieses Wissen verschwiegen. Bilanz von SPD und Grünen zum Untersuchungsausschuss Landesbank. mehr...

Hans-Ulrich Pfaffmann: Kultusministerium muss dem sportlichen Großereignis Rechnung tragen.

Nach dem Einzug der deutschen Fußballnationalmannschaft ins EM-Finale wird es wieder am kommenden Sonntag ein langer Abend für die Millionen Fans. Doch für die fußballbegeisterten Schüler heißt es am Montag morgen wieder pünktlich in der Bank zu sitzen. mehr...

Die Lohnerhöhungen kommen mit der Inflation nicht mit. Es nützt nichts, die beunruhigende Botschaft des 3. Armuts- und Reichtumsberichts schönzureden. Die Realität sieht anders aus, als Glos sie haben möchte: Die Menschen profitieren nur bedingt vom Aufschwung. mehr...

Jochen Wahnschaffe: CSU lässt Arme am ausgestreckten Arm verhungern

Missachtung des Parlaments wirft der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Wahnschaffe, der Staatsregierung in der heutigen Aktuellen Stunde des Landtags vor. Denn bereits vor zwei Wochen hatte der SPD-Sozialsprecher nachgefragt, wann der Landessozialbericht vorgelegt werde – bis heute hat er keine Antwort erhalten. „Die Staatsregierung betreibt eine Verhinderungs- und Vertuschungspolitik," so der SPD-Sozialsprecher. mehr...

132 neue Stellen der Jugendsozialarbeit will die CSU-Sozialministerin Stewens schaffen. Das reicht vorn und hinten nicht, weiß Johanna Werner-Muggendorfer, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag und Expertin für Jugend im Kompetenzteam der BayernSPD. mehr...

Die CSU hat sich dieses Land unter den Nagel gerissen - auch in Bayern muss eine klare Trennung von Partei und Staat durch die Abwahl der CSU erreicht werden. BayernSPD-Spitzenkandidat Franz Maget: "Das ist eine unzulässige Vermengung - Steuermittel werden für Wahlwerbung missbraucht." mehr...

Die CSU sollte sich lieber an der Lösung von Problemen beteiligen als Deutschland in Europa zu blamieren, fordert Günter Gloser. mehr...

Deutschland hat mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz jegliche Benachteiligung untersagt. Das gilt sowohl im arbeits- als auch im zivilrechtlichen Bereich. Ich begrüße es, wenn die EU-Kommission einen Gesetzentwurf vorlegt, der unsere deutsche Regelung zum europaweiten Standard machen will. mehr...

Heute berät der Europäische Rat der Regierungschefs über die Konsequenzen aus dem Nein der Iren. Dabei ist wichtig, dass die Ratifizierung durch weitere EU-Mitglieder auch jetzt nicht verzögert wird. Die gestrige Zustimmung des Oberhauses in London war dazu ein wichtiger Schritt. mehr...

Europaabgeordnete Lissy Gröner kritisiert Ministerratsentscheidung. mehr...

Von Mehreinnahmen in Höhe von rund 800 Millionen Euro aus der Lkw-Maut profitiert auch Bayern. Außerdem wird die Maut als umweltpolitsiches Instument eingesetzt. Das hat das Bundeskabinett heute beschlossen. mehr...

Adelheid Rupp zum geplanten Abbau von 350 Stellen/Wie lange bleibt Finanzminister Huber noch untätig bei der Vorlage eines tragfähigen Geschäftsmodells? mehr...

Ein politisches Kabinettstückchen aus der Bayerischen Landesvertretung in Berlin: Eine Podiumsdiskussion zum Thema „Frei fließende Donau“ passt nicht in das Konzept der Landesvertretung. Das musste die niederbayerische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Parlamentariergruppe, Bruni Irber, kürzlich feststellen. mehr...

Ich begrüße, dass nun vom CSU-Arbeitnehmerflügel Unterstützung für unseren Vorstoß zur Verlängerung der Alterszeit und zur Aufwertung der Teilrente kommt. Daran sollte sich die CSU-Führung ein Beispiel nehmen: Sie darf die Lebenssituation älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht länger ignorieren. mehr...

Das SPD-Präsidium verabschiedete heute in Berlin einen Beschluss zur Ausweitung der Altersteilzeit. "Nicht alle können in ihrem Beruf bis 67 durchhalten, daher brauchen wir flexible Lösungen für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer", fordert Angelika Graf, seniorenpolitsiche Sprecherin der Bayerischen SPD-Landesgruppe. mehr...

Franz Maget erhielt 98,38 % ja-Stimmen. mehr...

SPD-Bildungssprecher Pfaffmann: Längere gemeinsame Schulzeit muss kommen - Mehr Investitionen in Bildungseinrichtungen - Landtagswahl soll Volksabstimmung zur Bildung werden. mehr...

Zu wenig Personal, marode Gebäude und alte Autos: Landtags-SPD fordert Investitionen in Höhe von 114 Millionen Euro für die Polizei. mehr...

Die stellvertretende Vorsitzende des Landesbank-Untersuchungsausschusses Rupp: Informationen zur Subprime-Krise kamen aus dem Innenministerium. mehr...

Die bundespolitische Bedeutung der CSU schwindet. Alle Vorschläge der CSU werden von der CDU abgeschmettert. Das hätte es unter Stoiber nicht gegeben. mehr...

Das Lob Günther Becksteins an seinem Nachfolger als Vorsitzender des CSU Mittelfrankens kommentiert der Stellvertretende Vorsitzende der BayernSPD und der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Thomas Beyer: mehr...

Neuer Juso-Chef Thomas Asböck kandidiert für Landtag. mehr...

Die CSU leidet unter Schizophrenie. Das Treffen am kommenden Sonntag in Erding ist daher eine Therapiesitzung für Beckstein und Huber. mehr...

Mit der angekündigten Beschränkung des Nachmittagsunterrichts geht die CSU genau in die falsche Richtung. Sie läuft zudem Gefahr, die für die Gymnasien eingesetzten IZBB-Mittel an den Bund zurückzahlen zu müssen. mehr...

Kinderbetreuung, Gesundheitsfonds und Pendlerpauschale: Immer öfter wissen die Christsozialen nicht mehr, was sie wollen sollen. mehr...

Reinhold Strobl: Demnächst werden 21 Hauptschulen geschlossen / Kommunen als Sachaufwandsträger stehen im Regen. mehr...

Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Dr. Martina Köppen, disqualifiziert sich selbst mit ihren Äußerungen zu den Plänen der EU, die Lücken im Diskriminierungsschutz zu schließen. mehr...

Der aktuelle Boykott macht die Not und Verzweiflung der Milchbauern deutlich", erklärte Marianne Schieder, die agrarpolitische Sprecherin der Bayerischen SPD-Landesgruppe, als sie am Donnerstag am Rande der Kundgebung vor dem Brandenburger Tor mit rund 300 Bauern aus ihrem Wahlkreis Schwandorf-Cham zusammentraf. Die Bauern sind am frühen Morgen in Bayern aufgebrochen, um an der Großkundgebung vor dem Brandenburger Tor teilzunehmen. mehr...

Susann Biedefeld: Störfall in Atomkraftwerk Krsko dokumentiert fehlende Transparenz und mangelnde Sensibilität. mehr...

Heidi Lück in Dringlichkeitsantrag: Staatsregierung muss Bundesratsinitiative starten. Milchwirtschaft ist unverzichtbarer Teil der bayerischen Landwirtschaft. mehr...

Florian Ritter: CSU beschließt verfassungswidriges Gesetz - SPD klagt beim Verfassungsgericht. mehr...

Ludwig Wörner zum Energiekongress der Staatsregierung. mehr...

Kurz vor dem Anpfiff zur Fußball-Europameisterschaft zeigt der Frauenausschuss des Europäischen Parlaments in der heutigen Plenardebatte wieder die "Rote Karte gegen Zwangsprostitution". mehr...

Huber allein zu Hause: Nicht einmal die Schwesterpartei CDU findet die unfinanzierbaren Wahlversprechen der CSU gut. Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel und zahlreiche CDU-Ministerpräsidenten Erwin Huber im Regen stehen ließen, übergießt ihn nur der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen, noch zusätzlich mit Wasser. mehr...

Gestern war ein guter Tag für die Studierenden in Hessen. Anders als die Grünen in Hamburg hat die SPD in Hessen Wort gehalten und die Studiengebühren wieder abgeschafft. mehr...

Der bayerische JU-Vorsitzende, Stefan Müller, stellt die Große Koalition in Frage. Dazu erklärt der Vorsitzende der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Florian Pronold, MdB: „Die CSU ist der Störenfried in der Großen Koalition. Selbst die CDU ist von der Heckenschützenmentalität der CSU genervt. Huber und Beckstein haben die CSU in die bundespolitische Bedeutungslosigkeit geführt. Die CSU wird nicht gebraucht...." mehr...

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Maget hält das von der CSU vorgelegte sogenannte Maßnahmenpaket für ein Sammelsurium an haltlosen Wahlversprechen vier Monate vor der Landtagswahl. „Die CSU verspricht den Menschen das Blaue vom Himmel. Da muss man sich schon fragen, wer in den letzten 50 Jahren regiert hat. Das was jetzt passiert, ist ganz und gar unglaubwürdig", erklärt Maget. mehr...

Die Windkraft wird in Bayern zugunsten der Atomlobby durch bürokratische Hindernisse kleingehalten. Das erklärten am Montag Susann Biedefeld und Hermann Scheer bei der Vorstellung der Positionen der BayernSPD für das Landesenergieprogramm. mehr...

Bundeswirtschaftminister Michael Glos (CSU) fordert unter fadenscheinigen Begründungen, den Armutsbericht zu ändern. Dabei hält die CSU ihren eigenen Armutsbericht für Bayern unter Verschluss, aus Angst, angesichts der sozialen Missstände im eigenen Land ihre Unbeliebtheit weiter zu steigern. mehr...

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Maget sieht in der von der CSU vorangetriebenen Debatte um die Linkspartei einen Beleg für die dramatische Ideenlosigkeit der CSU in Bayern. „Die CSU hat keine Vorschläge mehr für die Menschen in Bayern, sie hat keine Orientierung und keine Vorstellung, was die Bürger wirklich wollen. Die interessieren sich nicht für eine künstlich angeheizte Linksdebatte, sondern wollen bessere Bildungschancen für ihre Kinder, möchten wissen, ob das kostenlose Kindergartenjahr die Familien bald finanziell entlastet oder ob sie ihren Lebensunterhalt mit dem bestreiten können, was sie verdienen", erklärt Maget. Die SPD gebe darauf die richtigen Antworten. mehr...