Der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Maget wird am 1. Mai um 12.15 Uhr auf dem Münchner Marienplatz zu den Erstunterzeichnern für ein Volksbegehren für Mindestlöhne gehören.

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SPD-Fraktionschef Franz Maget: Huber konnte sich im Koalitionsausschuss mit keiner seiner Forderungen durchsetzen - Pleite auf ganzer Linie

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Zu Beginn der Schulwoche, an deren Ende die von vielen Eltern und Schülern nicht ohne Sorge erwartete Verteilung der Übertrittszeugnisse steht, machten die stellvertretende Landesvorsitzende der BayernSPD, Adelheid Rupp, und der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Pfaffmann, bei einer Plakatenthüllung noch einmal auf die "pädagogische Perversion" (A. Rupp) des Ausleseinstruments Übertrittszeugnis aufmerksam.

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Franz Schindler: CSU weigert sich, Ursachen der Kriminalität zu bekämpfen und Jugendhilfe auszubauen

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Werner-Muggendorfer: Gewalt und Kriminalität vorbeugen, statt teuer nachbessern

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SPD und DGB fordern Staatsregierung auf, den Entwurf des Bayerischen Versammlungsgesetzes zurück zu nehmen

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Zur Einigung von Transnet und Bahnvorstand erklärt der Landesvorsitzende der BayernSPD und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler:

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Zur aktuellen Diskussion um eine Aufstockung der Rente in Abhängigkeit von den Beitragsjahren teilt die Vorsitzende der bayerischen SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus und Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Angelika Graf stellvertretend für die über 35.000 Senioren in der bayerischen SPD mit:

"Es ist richtig, dass langjährig Versicherte eine Rente oberhalb der Grundsicherung erhalten müssen. Das ist derzeit der Fall - nur 2,5 Prozent der über 65-Jährigen sind auf die von der SPD eingeführte Grundsicherung im Alter angewiesen. Damit es nicht mehr werden, müssen CDU - inklusive Herrn Rüttgers - und CSU ihre Blockade eines gesetzlichen Mindestlohns aufgeben."

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SPD-Fraktionschef Franz Maget unterstützt Vorschlag der SPD-Arbeitsgruppe für Änderungen im Steuer-, Aktien- und Handelsrecht - Zustimmung von CSU bei Koalitionsberatungen verlangt

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Der SPD-Bildungssprecher Hans-Ulrich Pfaffmann wertet den Auftritt von Ministerpräsident Günther Beckstein bei der am Samstag in Nürnberg stattgefundenen Bildungsdemonstration „Beste Bildung mit Zukunft für Bayern" als peinlich und eines Ministerpräsidenten unwürdig.

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Blamage des CSU-Chefs: Uninformierter bayerischer Finanzminister will mit Kritik an Kfz-Steuervorschlag Steinbrück schlagen und trifft seinen Parteifreund Glos

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Gesundheitssprecherin Kathrin Sonnenholzner und frauenpolitische Sprecherin Adelheid Rupp für Verbot von Schönheitsoperationen ohne Indikation für Minderjährige

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"Wir brauchen mehr weibliche Vorbilder - besonders in den männerdominierten Berufen. Junge Mädchen dürfen bei Ihrer Berufswahl nicht von alten stereotypischen Berufbildern beeinflusst werden. Da haben uns sowohl die skandinavischen als auch die südeuropäischen Länder einiges voraus", so Lissy Gröner, die frauenpolitische Sprecherin der SPE-Fraktion im Europäischen Parlament zum Girls Day am 24. April.

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Die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer müssen für den bayerischen Haushalt gesichert werden. Dies fordert die SPD-Landtagsfraktion in einem heute im Plenum behandelten Dringlichkeitsantrag. Die Erbschaftssteuer ist eine Ländersteuer und damit Einnahmequelle für die Haushalte der Länder. Ausfälle bei der Erbschaftsteuer würden den bayerischen Haushalt in voller Höhe belasten und damit wichtige Projekte beispielsweise. im Bildungsbereich gefährden.

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SPD-Dringlichkeitsantrag fordert Berichtsantrag

In einem Dringlichkeitsantrag fordert die SPD-Landtagsfraktion die Staatsregierung auf, dem Landtag über den derzeitigen Stand des Verfahrens der Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Auflösung der Nationaldemokratischen Partei zu berichten.

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SPD-Fraktionsvize und AWO-Landesvorsitzender Dr. Thomas Beyer:
Hartz-IV-Empfänger sollen von Medikamenten-Zuzahlungen befreit werden

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Zum Girls' Day am 24. April haben die bayerischen Bundestagsabgeordneten Schülerinnen aus Bayern eingeladen. Sie zeigen ihnen, welche Berufe es im Bereich der Politik gibt. Außerdem können die jungen Gäste an einem Programm der SPD-Bundestagsfraktion teilnehmen.

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Haltlose Versprechungen zum Ablenken von Landesbank-Desaster - Noch höhere Studiengebühren und andere finanzielle Folterwerkzeuge in Hubers Geheimfach

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Franz Schindler: Warum wird beim heimlichen Betreten einer Wohnung der Computer nicht gleich beschlagnahmt?

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Zur Ablehnung von Mindestlöhnen in der Pflege durch die kirchlichen Arbeitgeber teilt die Vorsitzende der bayerischen SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus und Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Angelika Graf stellvertretend für die über 35.000 Senioren in der bayerischen SPD mit:

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Auch in Deutschland müssen gesetzliche Grundlagen für Frauenförderung in der Privatwirtschaft geschaffen werden.

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Zum Treffen von Bayerns Familienministerin Christa Stewens (CSU) mit Thüringens Familienminister Dr. Klaus Zeh (CDU), der für das Landesbetreuungsgeld in Thüringen verantwortlich ist, erklärt die SPD-Familienpolitikerin aus Bayern, Angelika Graf, MdB:

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Die Europaabgeordnete Lissy Gröner zum ersten Equal Pay Day in Deutschland

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Die Bayerische Landesvertretung in Berlin war abends am 10. April rot: Rund 150 Gäste kamen zum Frühlingsfest der Bayerischen SPD-Landesgruppe. Höhepunkt des Abends war der Auftritt des „Arbeitskreises Hohn & Spott“, des fünfköpfigen Kabaretts der SPD-Landtagsfraktion in München.

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SPD-Hochschulsprecher Wolfgang Vogel zu ein Jahr Studiengebühren in Bayern: Auch Situation der Hochschulen hat sich nicht verbessert - SPD fordert Abschaffung

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Auf Antrag der Großen Koalition hat der Bundestag durch Beschluss vom 10. April 2008 die Bundesregierung aufgefordert, mehr für eine flächendeckende Breitbandversorgung zu tun. SPD will den Weg für ein verbindliches Pflichtangebot freimachen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Bayerischen SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Klaus Barthel, MdB:

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SPD lädt 200 Mädchen zum Girls' Day in den Landtag ein

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SPD-Landtagsfraktionschef Franz Maget hält es „nicht nur für abwegig, sondern für in höchstem Maße verantwortungslos, dass der ehemalige Bundespräsident Herzog auf dem Hintergrund von gerade einmal 1,1 Prozent Rentenerhöhung von einer Ausplünderung der jüngeren durch die ältere Generation spricht". Äußerungen wie diese seien geeignet, folgenschwere Konflikte zwischen den Generationen heraufzubeschwören, die unserer Gesellschaft schaden, erklärte Maget am Sonntag in München.

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Zur aktuellen Diskussion um Mindestlöhne in der Pflege teilt die Vorsitzende der bayerischen SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus und Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Angelika Graf stellvertretend für die über 35.000 Senioren in der bayerischen SPD mit:

"Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe e.V. (VDAB) lehnt den kürzlich von den Wohlfahrtsverbänden beantragten Mindestlohn für die Altenpflege mit der Argumentation ab, der geplante Mindestlohn würde die Pflege verteuern und die 'pflegerisch qualitativ hochwertigen Versorgungsstrukturen ins Wanken' geraten lassen."

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CSU beschließt SPD-Position zur hausärztlichen Versorgung
Anlässlich der in Wildbad-Kreuth vom CSU-Parteivorstand gefassten Beschlüsse zur Gesundheitspolitik erklären die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Carola Reimann und der Vorsitzende der bayerischen SPD-Landesgruppe, Florian Pronold...

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Zu den Äußerungen von CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer zum Gesundheitsfonds erklärt die Passauer SPD-Bundestagsabgeordnete, Jella Teuchner:

„Ich bin sehr erstaunt über die Ankündigung von Frau Haderthauer, dass die CSU den Gesundheitsfonds nicht mittragen will, obwohl er bereits gesetzlich beschlossen ist!
Das ist letztlich Volksverdummung und ein lupenreiner Landtagswahlkampf, den die CSU hier im Hinblick auf die bayerischen Landtagswahlen im Herbst betreibt – ihr ist jedes Mittel recht und billig, um Stimmen zu ködern

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Ermächtigung der Staatsregierung, eine Garantie gegenüber der BayernLB für Ausfallrisiken in Höhe von 2,4 Milliarden Euro zu übernehmen, jetzt im Haushaltsgesetz - SPD-Haushaltssprecher Werner Schieder: Ein weiteres Mal hat der Finanzminister die Menschen mit der Unwahrheit bedient

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„Vor lauter Problemen mit der Landesbank hat Finanzminister Huber als zuständiger Ressortchef für den öffentlichen Dienst anscheinend keine Zeit, sich um die Dienstrechtsreform zu kümmern", stellt die SPD-Beamtenexpertin Christa Naaß zu den Ankündigungen aus dem Hause Huber fest.

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Bildungssprecher Pfaffmann: Maßnahmen an den Gymnasien sind Wahlkampfmanöver

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Die SPD-Landtagsfraktion protestiert scharf dagegen, dass durch den Chefredakteur des Bayerischen Fernsehens, Siegmund Gottlieb, mit der Ausladung von SPD-Landesvize Florian Pronold beim jüngsten "Sonntags-Stammtisch" des Bayerischen Fernsehens direkt in redaktionelle Belange eingegriffen wurde.

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Der Finanzminister verspricht in seiner politischen Not offenbar allen alles, aber leider steht es um seine Glaubwürdigkeit nicht zum Besten

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Der SPD-Haushaltssprecher Werner Schieder weist die Absicht der Staatsregierung zurück, mit dem Nachtragshaushalt 2008 eine Kapitalzuführung für die BayernLB in Höhe von 250 Millionen Euro zu realisieren. Diese Mittel sollen dem Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung an der Hypo-Alpe-Adria Bank im Herbst 2007 dienen.

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Ein Sportforum der BayernSPD wurde am Wochenende in Nürnberg unter Federführung des sportpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Willi Leichtle, und mit Unterstützung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Franz Maget gegründet. Vorsitzender des Sportforums ist Willi Leichtle.

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Zum Kommentar der CSU-Generalsekretärin Haderthauer über die von SAT.1 heute bekannt gegebenen jüngsten Umfrageergebnisse erklärt Adelheid Rupp, MdL, Stellvertretende Vorsitzende der BayernSPD: "Frau Haderthauer versucht, sich ein für ihre Verhältnisse höchst blamables Umfrageergebnis schön zu reden. Mit einem Verlust von sechs Prozentpunkten seit Jahresbeginn wird der Abwärtstrend der CSU unaufhaltsam fortgesetzt."

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Bildungssprecher Hans-Ulrich Pfaffmann: Wir sorgen für mehr Bildungsgerechtigkeit in Bayern

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"Es ist faszinierend zuzusehen, wie die CSU ihre Jahrzehnte lang aufgebaute Fassade selber einreißt und sich in atemberaubendem Tempo selber dekonstruiert. Die Caesarmörder Beckstein & Huber sind unfähig zu steuern und müssen zusehen, wie das teuer aufgebaute fingierte Image der als geschlossen und handlungsfähig verkauften Partei verschwindet", urteilt der Landesvorsitzende der BayernSPD, Ludwig Stiegler. Und der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Maget fügt hinzu: "CSU ist völlig unglaubwürdig!".

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Franz Maget, Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag, stimmte die in Neumarkt in der Oberpfalz versammelten jungen Genossinnen und Genossen auf die kommenden Landtagswahlen ein. Das gemeinsame Ziel sei es, die Alleinherrschaft der CSU zu beenden. Als wichtige Themen für den Wahlkampf betonte Maget die Bildungsgerechtigkeit, die Schaffung von Ausbildungsplätzen und den Kampf gegen die wachsende Armut in Bayern.

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Thomas Asböck, 27 Jahre, aus Niederbayern, ist der neue Juso-Landesvorsitzende. Auf der Landeskonferenz wählten die 100 Stimmberechtigen den bisherigen Stellvertreter zum neuen Chef der bayerischen Jungsozialisten.

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SPD-Landtagsfraktionschef Franz Maget hat sich schriftlich an Ministerpräsident Beckstein gewandt und um Aufklärung wegen eines Besuchs des früheren Konzernchefs der Siemens AG, Heinrich von Pierer, am 14. Dezember 2006 beim damaligen Innenminister Beckstein gebeten, über den die Süddeutsche Zeitung am Donnerstag berichtet hat. In dem SZ-Bericht werden Fragen gestellt und Vermutungen geäußert, die eine rasche und detaillierte Beantwortung und Aufklärung von Seiten Becksteins erfordern, schreibt der Oppositionschef an den Ministerpräsidenten.

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Vor gut einer Woche wurde Florian Pronold, Vorsitzender der Bayerischen SPD-Landesgruppe und stellvertr. SPD-Landesvorsitzender in Bayern, als Gast zu der Sendung „Sonntags-Stammtisch“ des Bayerischen Fernsehens am 6. April 2008 eingeladen. Vor drei Tagen wurden ihm die Themen mitgeteilt, u.a. sollte die Krise der CSU ein Schwerpunkt sein. Am heutigen Freitag wurde er überraschend ausgeladen mit der Begründung, über die Krise der CSU könne man nur mit einem CSU-Politiker reden

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Der aktuelle OECD-Report zeigt, dass Deutschland weltweit an zweiter Stelle steht, wenn es die Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit geht. Dazu erklärt die bayerische SPD-Bundestagsabgeordnete und Expertin für Entwicklungspolitik, Dr. Bärbel Kofler:

„Deutschland ist weltweit der zweitgrößte Geber in der Entwicklungszusammenarbeit. Das ergibt der heute veröffentlichte OECD-Report für 2007. Mit einem Anteil von 0,37 Prozent am Bruttonationaleinkommen liegen wir noch vor Frankreich, Großbritannien und Japan.

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Weiteres Eigentor der CSU: Fraktionschef Georg Schmid versucht Wirtschaftsminister Erwin Huber in Sachen Landesbank mit untauglichen Mitteln zu verteidigen. Schmid hatte laut Nachrichtenagentur ddp gesagt, Huber sitze erst seit fünf Monaten im Aufsichtsrat der Landesbank, diese Geschäfte seien aber schon seit 15 Jahren getätigt worden. Tatsächlich gehört Erwin Huber in verschiedenen Funktionen seit 1999 dem Verwaltungsrat der Landesbank an.

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„Willfährig und mutlos“ nennt der Transrapid-Beauftragte der BayernSPD, der Münchner Abgeordnete Florian Ritter, die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zum Volksbegehren „Für Bayern - Nein zum Transrapid“.

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Der Münchner SPD-Landtagsabgeordnete Ludwig Wörner wirft der Staatsregierung vor, beim Transrapidprojekt in einem jahrelangen Propagandafeldzug zig Millionen an Steuergeldern verpulvert und die Bevölkerung bewusst über das wahre Ausmaß der Kosten getäuscht zu haben.

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Der von der CSU angekündigte angebliche Lehrersegen im kommenden Schuljahr mit 1062 neuen Lehrern geht an den Berufsschulen völlig spurlos vorbei, stellt die berufsbildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Karin Pranghofer, fest. Sie kritisiert Kultusminister Schneider, dass die beruflichen Schulen wieder einmal leer ausgehen. Lediglich den Fachoberschulen werden 110 Lehrerstellen zugesagt.

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Der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Maget fordert nach den heute auf 4,3 Milliarden Euro bezifferten Verlusten der Bayerischen Landesbank den Rücktritt von Finanzminister Erwin Huber. „Das was wir heute gehört haben, übertrifft unsere schlimmsten Vermutungen. Wir befinden uns in einer Abwärtsspirale, deren Ende nicht abzusehen ist", erklärte Maget heute Mittag bei einem Pressebriefing im Bayerischen Landtag.

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Der Bayerische Landtag hat heute mit den Stimmen aller drei Fraktionen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Bayerischen Landesbank beschlossen. Für die SPD wird ihn die Münchner Abgeordnete Adelheid Rupp leiten. Weiteres Mitglied ist der neue SPD-Haushaltssprecher Werner Schieder.

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Die Bayreuther SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme begrüßt die Anträge von acht Branchen zur Aufnahme in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz:

„Dies ist ein positiver Anfang. In den interessierten Branchen sind rund 1,57 Millionen Arbeitnehmer tätig. Bisher gilt ein Mindestlohn nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz für das Baugewerbe, die Gebäudereiniger und die Briefdienstleistungen. Vor Dumpinglöhnen sind dadurch derzeit etwa 1,8 Millionen Arbeitnehmer geschützt. Mit der Aufnahme weiterer Branchen in das Entsendegesetz könnte der bisherige Anwendungsbereich des Gesetzes also fast verdoppelt werden.

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Liebe Besucherinnen und Besucher dieser Seite, liebe Genossinnen, liebe Genossen,

am 13./14. April sind Parlamentswahlen in Italien. Im Ausland lebende Italienerinnen und Italiener können sich daran nicht nur als Wähler/innen beteiligen, sondern auch als Kandidat/innen. Im (Auslands-)Wahlbezirk Europäische Union kandidiert für die Partito Democratico (PD) unsere Genossin Daniela Di Benedetto

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Der SPD-Sicherheitspolitiker Florian Ritter lehnt den Gesetzentwurf der CSU-Staatsregierung zur Online-Durchsuchung ab. "Der Nachweis der Notwendigkeit für derartige Maßnahmen ist nach wie vor nicht erbracht."

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SPD-Bildungssprecher Pfaffmann: Die Schule muss mit regionalem Konzept im Dorf bleiben - an Hauptschulen einen mittleren Abschluss ermöglichen

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