Vier Milliarden Euro Verlust? SPD-Fraktionsvize Dr. Thomas Beyer: CSU kann nicht mit dem Geld der Steuerzahler umgehen - Beckstein und Huber verkünden eine Pleite nach der anderen

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Zum jüngsten Eingeständnis der Staatsregierung, dem zu Folge sich die Verluste bei der Bayerischen Landesbank nunmehr auf vier Milliarden Euro belaufen könnten, erklärt Adelheid Rupp, MdL, Stellvertretende Vorsitzende der BayernSPD und des Landesbank-Untersuchungsausschusses des Bayerischen Landtags

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Kein Plan B für die Anbindung des Flughafens: Fraktionsvize Dr. Thomas Beyer sieht historisches Versäumnis - Staatsregierung muss Alternativen voranbringen

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SPD-Fraktionschef Maget: Statt Realitätssinn herrschten Hochmut und Besserwisserei in der CSU

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SPD-Vize Dr. Thomas Beyer: Wie bei der Landesbank hat die Staatsregierung das wahre Ausmaß der Kosten verschleiert

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SPD-Fraktionsvorsitzender Franz Maget: CSU-Staatsregierung wollte Transrapid gegen alle wirtschaftliche Vernunft und gegen den Willen der Bürger

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Im April führen die bayerischen SPD-Bundestagsabgeordneten gemeinsam mit der Landtagsfraktion in ganz Bayern Aktionswochen zum Thema Familie durch. Unter dem Titel „Bayern, aber familiengerecht“ findet die Auftaktveranstaltung am kommenden Dienstag, 1. April, um 12.30 Uhr, im Ratssaal der Stadt Nürnberg statt.

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Zum Ende des bayerischen Transrapidprojekts der CSU und der Staatsregierung erklärt die Stellvertretende Vorsitzender BayernSPD, Adelheid Rupp, MdL: "Wir fordern die Staatsregierung auf, jetzt unverzüglich und definitiv aus ihrem aberwitzigen Transrapidprojekt auszusteigen. Das erfüllt zugleich den Wunsch der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Bayern, die sich gegen die Verschwendung ihrer Steuern wenden."

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SPD-Fraktionschef Franz Maget: Sollten Vermutungen zutreffen, ist die politische Irrfahrt beendet - Zig Millionen an Steuergeldern verpulvert

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SPD-Fraktionsvize Dr. Thomas Beyer kritisiert Bundeswirtschaftsminister Glos, der eigene Beschlüsse unterläuft - Post-Betriebsrat: CSU gibt sich als Hungerlohnpartei zu erkennen

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Ratingagentur Moody's sieht Verluste bei 3,8 Milliarden Euro - Mitglied im Untersuchungsausschuss Adelheid Rupp: Hubers unredliche Beruhigungsstrategie funktioniert nicht

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BayernSPD-Parteivize Dr. Thomas Beyer: "Herr Huber hat völlig recht, wenn er verlangt, dass der wirtschaftliche Aufschwung allen zugute kommen muss. Ich sehe allerdings zwei Probleme: Zum einen fehlen Huber und der CSU die Glaubwürdigkeit, zum anderen die Durchsetzungskraft in Berlin".

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Florian Pronold zur CSU-Forderung der Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer: "Erwin Huber hat seine Glaubwürdigkeit nicht erst in der Landesbank-Affäre schwer beschädigt. Daher glauben wir auch jetzt nicht so recht an die österliche Bekehrung des leidenschaftlichen Vorkämpfers bei der Abschaffung der Pendlerpauschale. Noch im Herbst 2007 hat Huber einen SPD-Vorstoß im Bundestag zur Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer rabiat zurückgewiesen. Niemand anders als Huber selbst und die CSU haben den jetzt beklagten Zustand auf dem Gewissen."

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Zu den von den bayerischen Metall- und Elektroarbeitgebern vorgelegten Umfrageergebnissen zur Zeitarbeit (ddp v. 22.03.08) erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der BayernSPD und der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Thomas Beyer, MdL, gegenüber ddp:

"Die Einlassungen der bayerischen Metall- und Elektroarbeitgeber sind nicht geeignet, Zweifel an ihrer Behauptung auszuräumen, dass Kostengründe nur von nachrangiger Bedeutung für die Einstellung von Zeitarbeitnehmern seien. Wir stellen fest, dass gerade in größeren Unternehmen parallele Tarifstrukturen aufgebaut werden, die zu Ungerechtigkeiten für die Beschäftigten führen.

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Einstweilige Anordnung zur Vorratsdatenspeicherung ein erfreuliches Signal

Als erfreuliches Signal wertet der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Landtags, Franz Schindler (SPD), die einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts, dass gespeicherte Telefon- und Internet-Verbindungsdaten nur dann an die Strafverfolgungsbehörden übermittelt werden dürfen, wenn es um schwere Straftaten geht.

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Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Hans-Ulrich Pfaffmann hält die von Finanzminister Erwin Huber heute angekündigte Bildungsoffensive für einen durchsichtigen Versuch der Wählertäuschung. „Seit Jahren hatte die CSU Zeit, Hubers jetzt gemachte Ankündigungen umzusetzen - nichts ist passiert.

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"Wenn man in Würzburg sensationell gewinnt, in Passau triumphiert, in den Landkreisen München-Land und Weiheim-Schongau ganz überraschend, in Coburg-Land überzeugend siegt sowie in zahlreichen kleinen und mittleren Städten erfolgreich ist, dann kann man von einem guten Tag für die bayerische Sozialdemokratie sprechen", kommentiert Franz Maget, designierter Spitzenkandidat der BayernSPD, die Stichwahlen am 16. März.

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Zur heute verabschiedeten Pflegereform im Deutschen Bundestag erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete aus Passau, Jella Teuchner:

„Vieles hat sich zu Gunsten der Hilfebedürftigen verbessert: Ab jetzt wird es einen Anspruch auf Pflegeberatung, mehr Geld für die Betreuung von Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz und zusätzliches Personal für die Betreuung demenziell erkrankter Menschen geben.

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Adelheid Rupp: Finanzminister Huber hat bayerische Öffentlichkeit über das wahre Ausmaß des Debakels der BayernLB getäuscht

Der Untersuchungsausschuss Landesbank wird am 3. April eingesetzt. Damit besteht nach Ansicht der SPD-Landtagsabgeordneten Adelheid Rupp die Chance, diesen Ausschuss vor der Sommerpause zum Abschluss zu bringen und die bayerische Öffentlichkeit umfassend zu informieren.

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Empörend findet der Oppositionsführer im Bayerischen Landtag, Franz Maget, dass am Mittwochnachmittag die führenden Vertreter der CSU und Staatsregierung während des gesamten ersten Teils der Debatte im Landtag zum Nichtraucherschutz fehlten. „Während im Landtag über dieses Thema debattiert wird, glänzen die Herren Huber und Beckstein, die in den letzten Tagen ohne Unterbrechung darüber beraten haben, durch Abwesenheit", kritisiert Maget.

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Nicht nur das unsägliche Büchergeld müsse abgeschafft, sondern bei dieser Gelegenheit endlich eine umfassende Lernmittelfreiheit umgesetzt werden. Dies fordert der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Pfaffmann, anlässlich der heutigen verspäteten Entscheidung des Ministerrats zum Büchergeld.

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Florian Ritter begrüßt die Entscheidung der Karlsruher Richter zur automatisierten Erfassung von Kfz-Kennzeichen

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Michael Glos und große Teile von CDU und CSU nennen das Fehlurteil des VG Berlin einen „Sieg für den Wettbewerb“. Ludwig Stiegler, Bayerns SPD-Chef, fragt: "Was ist das für ein Wettbewerb, der auf der Ausbeutung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beruht, für deren Lebensunterhalt am Ende der Staat, d.h. die Steuerzahler aufkommen müssen?"

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Der SPD-Landtagsabgeordnete und Wiesenehrenrat Hermann Memmel nimmt die Ankündigung der Staatsregierung, die bayerischen Bierzelte zunächst vom Rauchverbot auszunehmen, mit Verwunderung zur Kenntnis. Der frühere Wiesenstadtrat hatte sich von Anfang an dafür ausgesprochen, das Rauchen in Bierzelten, insbesondere auf dem Oktoberfest, zu erlauben. Die strenge CSU wollte jedoch im Herbst nichts wissen vom bayerischen Motto „leben und leben lassen".

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SPD-Fraktionschef Franz Maget: Warum wurde die Öffentlichkeit monatelang bewusst in die Irre geführt? - Rolle der staatlichen Kontrolle muss geklärt werden - Adelheid Rupp als stellvertretende Vorsitzende benannt

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Bildungssprecher Pfaffmann teilt die Kritik des Aktionsrates Bildung am Schulsystem - Bayern braucht Innovationen und Investitionen

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Pfaffmann, teilt die Kritik des Aktionsrates Bildung der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) am Schulsystem, die dieser heute im Jahresgutachten 2008 benannt hat.

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Zum vorläufigen Gesamtergebnis der Kommunalwahlen in den kreisfreien Städten und Landkreisen in Bayern erklärt der Landesvorsitzende der BayernSPD, Ludwig Stiegler:

"Die überragenden Ergebnisse der Oberbürgermeister in München, Nürnberg und Fürth werden im ganzen Land auch bei den kreisfreien Städten bestätigt.

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SPD-Fraktionschef Maget lässt nicht locker: Neuer Brief an Huber und Beckstein zur Geschäftspolitik der Landesbank.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Maget fordert in Sachen Bayerische Landesbank erneut Auskunft von Ministerpräsident Günther Beckstein und Finanzminister Erwin Huber.

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„Das sind Ergebnissee, die bislang der CSU vorbehalten waren", freute sich der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Münchner SPD-Chef Franz Maget am Dienstag bei einem gemeinsamen Pressegespräch mit den drei bei den Kommunalwahlen vom Sonntag erfolgreichsten SPD-Oberbürgermeistern in Bayern, dem Fürther OB Dr. Thomas Jung (80,1 Prozent), dem Münchner OB Christian Ude (66,7 Prozent) und Nürnbergs OB Dr. Ulrich Maly (64,3 Prozent).

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Zu den am 4. März in der BILD-Zeitung veröffentlichten Zahlen des Bundes der Steuerzahler zur Steuerbelastung erklärt der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende der BayernSPD, Florian Pronold, MdB:

„Der Bund der Steuerzahler lügt. Die heute in der Bildzeitung veröffentlichten Zahlen zur angeblichen Steuerbelastung sind der Gipfel der Volksverdummung.“

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SPD-Landtagsfraktionschef Franz Maget sprach von einem "fantastischen Ergebnis für die SPD in Bayern". Dies belegen die Zahlen: in München, Nürnberg, Fürth (ca. 80%! – im Bild: Thomas Jung, OB von Fürth) und Coburg wurden die Amtsinhaber der SPD im ersten Wahlgang wieder gewählt.

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Bei der Kommunalwahl am 2. März baut die bayernSPD ihre Vorherrschaft in den beiden größten Städten des Landes, München und Nürnberg, aus. Die Oberbürgermeister Christian Ude und Ulrich Maly triumphieren mit jeweils einem Ergebnis über 60 Prozent! Für das neue CSU-Führungsduo Huber-Beckstein ist es - sieben Monate vor der Landtagswahl - ein Debakel.

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