Arcandor-Pleite: SPD fordert Machtwort des Ministerpräsidenten

Portraitfoto von Dr. Thomas Beyer

Freitag, 12. Juni 2009

Schwer erträglich ist für den stellvertretenden SPD-Fraktions- und Parteivorsitzenden Thomas Beyer, wenn der bayerische Wirtschaftsminister Zeil aus seinem USA-Urlaub neoliberale Plattitüden zur Insolvenz von Arcandor absetzt, während Zehntausende Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Franken um ihren Arbeitsplatz bangen. „Nicht hinnehmbar aber ist, wenn Ministerpräsident Seehofer den Beschäftigten bei Quelle noch wenige Tage vor der Insolvenz jede erdenkliche Hilfe versprochen hat, jetzt aber schweigt," so Beyer.

Dies sei ein Beleg für die völlige Zerrissenheit der Staatsregierung, wie sie mit den Auswirkungen der Wirtschaftskrise umgehen will. Der SPD-Fraktionsvize fordert ein Machtwort von Seehofer, wer bei der Wirtschaftspolitik in Bayern das Sagen hat: Entweder der Ministerpräsident, der den Menschen suggeriert, der Freistaat lasse sie nicht allein, oder der FDP-Wirtschaftsminister Zeil und Seehofers Parteifreund Guttenberg, die die Pleite großer Unternehmen als normalen Vorgang der Marktwirtschaft betrachten.

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