Arbeitsmarktsprecherin Weikert: Staatsregierung muss der Reform der Jobcenter endlich zustimmen!

Mittwoch, 3. Februar 2010

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des SPD-Unterbezirkes Nürnberg, Angelika Weikert, fordert die bayerische Staatsregierung auf, sich nicht länger gegen eine Grundgesetzänderung bezüglich der Jobcenter zu sperren. „Der vorgelegte Entwurf der Bundesarbeitsministerin wird sogar aus den eigenen Reihen blockiert. So wenig ich ein Fan von Roland Koch bin, aber in dieser Sache sollte sich Herr Seehofer ein Beispiel am hessischen Ministerpräsidenten nehmen!", so die Abgeordnete.

Weikert fordert in einem Antrag die Staatsregierung auf, über ihre künftige Positionierung zur Jobcenter-Reform zu berichten. Für die SPD-Arbeitsmarktsprecherin steht fest: Eine Grundgesetzänderung ist die sachgerechteste Lösung, die am wenigsten Bürokratie erfordert. „In Zeiten der Wirtschaftskrise die Mitarbeiter in den Jobcentern mit einer Umstrukturierung zu beschäftigen und ihnen damit Zeit für die Betreuung der Arbeitslosen zu entziehen, halte ich für unverantwortlich", erklärt Weikert.

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