Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Weikert, ist erleichtert, dass die bayerische Arbeitslosenquote im Februar nicht gestiegen ist. „Die arbeitsmarktpolitischen Instrumente gegen Arbeitslosigkeit greifen. Zusätzlich zu dieser wichtigen Aufgabe der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit müssen wir aber auch sicherstellen, dass Arbeitnehmer von ihrem Lohn leben können", erklärt die Sozialpolitikerin.
Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Staatsregierung daher auf, die Bundesratsinitiative der Länder Rheinland-Pfalz und Bremen zu unterstützen, die verhindern soll, dass künftig Stammbelegschaften durch Leiharbeiter ersetzt werden. „Darüber hinaus muss der Grundsatz 'Gleiches Geld für gleiche Arbeit' gelten! Es ist nicht hinzunehmen, dass Leiharbeitskräfte schlechter bezahlt werden als die Stammbelegschaft", so Weikert.
"Dass man von seinem Lohn anständig leben können muss, ist ein alter Grundsatz sozialdemokratischer Politik", erklärt die Abgeordnete. Leiharbeit sei konzipiert worden, um Arbeitslose leichter wieder in den regulären Arbeitsmarkt zu integrieren. „Deshalb darf es die Staatsregierung nicht länger hinnehmen, dass die Lage der Leiharbeiter von manchen Firmen ausgenutzt wird", so Weikert. „Was wir in der Wirtschaftskrise brauchen, ist Solidarität mit Arbeitslosen und Arbeitnehmern – das bringt uns weiter als die schrille Pauschalkritik eines Herrn Westerwelle, der offenbar die Gesellschaft spalten möchte", stellt Weikert fest.
