Zur heutigen Abstimmung des Fortschrittsberichts zur Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung in der EU erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPE im Europäischen Parlament, Lissy Gröner:
"Es ist ein gutes Zeichen, dass der Bericht deutlich angenommen wurde. Antidiskriminierungspolitik umfasst alle Kriterien aus Artikel 13 und muss auch Mehrfachdiskriminierungen endlich zur Kenntnis nehmen. Antidiskriminierungspolitik ist nur dann glaubwürdig, wenn sie nicht selbst diskriminiert". Der Bericht wurde mit einer Mehrheit von 362 Stimmen quer durch alle Fraktionen angenommen, gegen 262 Stimmen mehrheitlich von EVP und den deutschen Liberalen.
"Gerade die deutschen Konservativen sind bei ihrer Ablehnung geblieben und stellen somit klar, dass sie die Werte und Grundsätze der Union nur in Sonntagsreden vertreten wollen. Sie wollen keine echte Gleichbehandlung, die Diskriminierung von Schwulen und Lesben zum Beispiel soll weiterhin legitimiert werden".
"Die Ablehnung dieser Politik von Seiten der Wirtschaft kann nicht länger geduldet werden. Moderne Unternehmen setzen in ihrem eigenen Interesse schon lange auf Antidiskriminierungspolitik, weil Diskriminierung Geld kostet. Diese Erkenntnis allerdings hat sich bis zu den Unternehmensverbänden noch nicht durch gesprochen", so Lissy Gröner, die Vizepräsidentin der Gay and Lesbian Intergroup im Europäischen Parlament.
Mit dem Abstimmungsergebnis wurde deutlich, dass Menschenrechte in Europa unteilbar sind und es im Europäischen Parlament keine Mehrheiten für Diskriminierung und Hierarchisierung von Diskriminierung gibt. Jetzt hat die Kommission einen klaren Arbeitsauftrag für eine umfassende Antidiskriminierungsrichtlinie.
Hintergrund: Die Kommission wird voraussichtlich im Juni 2008 einen Vorschlag für eine neue Antidiskriminierungsrichtlinie vorlegen. Diese soll jedoch nicht alle Arten der Diskriminierungen aus Artikel 13 des Amsterdamer Vertrags umfassen, sondern nur die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen bekämpfen. In einem offenen Brief hat die Europaabgeordnete Lissy Gröner mit der fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe für Gay and Lesbian Rights die Mitglieder des Bundestages, die Sozialpartner und Vertreter der Zivilgesellschaft aufgefordert, sich für eine Aufnahme aller Diskriminierungsgründe in die neue EU-Richtlinie einzusetzen.
