Zu den Gesundheits-Beratungen der Bundesregierung erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Angelika Graf MdB:
„Offenbar ist das wesentliche Ergebnis der bisherigen Beratungen, dass die Zusatzbeiträge zu Lasten der Arbeitnehmer und Rentner ausgeweitet und erhöht werden sollen. Das ist nach Monaten des Streits und der Untätigkeit ein Armutszeugnis für die schwarz-gelbe Koalition und löst keines der Strukturprobleme.
Die CSU hat ausgeschlossen, dass Arbeitgeber durch höhere Beiträge belastet werden. Im Umkehrschluss heißt das, dass die Versicherten doppelt so viel tragen müssen und mit den Kosten allein gelassen werden. Die CSU bricht damit krachend ihr Wahlversprechen von „mehr Netto vom Brutto“. Allein die meist privat versicherten, hohen Einkommen bleiben – wie schon beim Sparpaket – verschont. Es droht jetzt ein Abkassieren bei den Arbeitnehmern und Rentnern.
Da die bisherigen Sparvorschläge der Koalition zahlreiche Luftbuchungen enthalten, sind jetzt schon weitergehende Belastungen für die Versicherten absehbar. Die Versicherten werden weit mehr als die in der Diskussion befindlichen 7 Milliarden Euro durch Zusatzbeiträge begleichen müssen. Das ist sozial ungerecht. Die Zusatzbeiträge drohen mit der schwarz-gelben Bundesregierung zu einem Fass ohne Boden zu werden.“
