Zu den Vorschlägen der CDU, die Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung nach dem Einkommen der Versicherten zu schaffen, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Angelika Graf MdB:
Die CDU setzt mit ihren Vorschlägen die beispiellose schwarz-gelbe Reihe an fehlgeleiteten und versichertenfeindlichen Konzepten für das Gesundheitswesen fort. Zusatzbeiträge in Höhe von 2,5 Prozent des Einkommens – das sind bei der derzeitigen Beitragsbemessungsgrenze bis zu 93,75 Euro – wären ein reines Abkassieren ausschließlich bei den mittleren Einkommen.
Allein der Vorschlag zeigt die dramatische Konzeptlosigkeit dieser Bundesregierung. Weil sie nicht mehr weiter weiß, will sie jetzt nur bei der Mittelschicht das Geld eintreiben, um sich nicht ernsthaft mit den Lobbys im Gesundheitswesen anlegen zu müssen. Denn die bisherigen Sparvorschläge sind voll mit Luftbuchungen und Hoffnungswerten. Bisher erfolgreiche Sparmodelle wie die Rabattverträge will Schwarz-Gelb sogar einschränken – zu Gunsten der Pharmabranche und zu Lasten der Beitragszahler.
Wenn die neuen Vorschläge der CDU umgesetzt werden, dann ist das ein Bruch des Wahlversprechens, die Mittelschicht zu entlasten. Denn anstelle von Steuersenkungen droht eine massive Mehrbelastung allein für die Mittelschicht. Der steigenden Zusatzbeiträge wird Kassen mit vielen armen Versicherten in die Pleite treiben und vermehrt gut Verdienende in der Gesetzlichen zu den Privatversicherten treiben. Privat Versicherte bleiben mal wieder außen vor und beteiligen sich nicht an den steigenden Kosten. Die Arbeitgeber sollen sich ebenfalls nicht beteiligen müssen. Nachdem die schwarz-gelbe Bundesregierung die Probleme im Gesundheitswesen nicht lösen kann, sollen nun also allein die gesetzlich Versicherten der Mittelschicht zur Kasse gebeten werden. Das ist der dümmste aller bisherigen Vorschläge.
