Zu dem Ergebnis des bayerischen Volksentscheides zugunsten des Nichtraucherschutzes erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Angelika Graf MdB:
Mit dem erfolgreichen Volksentscheid ist Bayern endlich wieder Vorreiter im Nichtraucherschutz. Das haben die Bayern gegen die CSU durchgesetzt. Bayern hat sich damit für die Gesundheit entschieden. Wir werden jetzt in der Praxis sehen, dass die Sorgen der Gastronomie über einen wirtschaftlichen Nachteil sich nicht bestätigen werden. Auch die Raucher werden sich schnell an die neuen Regeln gewöhnen. Die Freiheit zu rauchen bleibt erhalten, die Freiheit nicht dem Passivrauchen ausgesetzt zu sein, wird nun sowohl am Arbeitsplatz als auch im öffentlichen Raum gestärkt. Das Ergebnis ist letztlich eine gesunde Balance zwischen den berechtigten Freiheitsinteressen von Rauchern und Nichtrauchern.
Wir brauchen nun eine Änderung der Arbeitsstättenverordnung zugunsten eines bundesweit einheitlichen Nichtraucherschutzes. Wir brauchen zudem strengere Vorgaben in den Bereichen Werbung und Sponsoring. Die Beschränkung der Tabakwerbung wäre ein wirksamer Beitrag zur Verringerung des Tabakkonsums. Die Bundesregierung muss das Ergebnis des Volksentscheides als Signal begreifen und aus ihrem suchtpolitischen Tiefschlaf erwachen.
