Zu den aktuellen gesundheitspolitischen Vorschlägen der CSU erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Angelika Graf MdB:
Die flächendeckende Einführung der Kostenerstattung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wäre eine unverschämte und unsinnige Abzocke bei den Versicherten. Es ist absehbar, dass Leistungserbringer den Patienten Kosten in Rechnung stellen würden, die die Kassen am Ende nicht bezahlen. Viele Versicherte würden auf ungeahnten Kosten sitzenbleiben. Dies gilt insbesondere für alle Versicherten, die nicht umfassend informiert sind, was die Kasse überhaupt bezahlt und welche Leistung medizinisch notwendig ist. Die CSU schlägt damit eine vollkommen unnütze und bürokratische Zusatzregelung vor, die einseitig den Versicherten in die Pflicht nimmt.
Insbesondere Beziehern kleiner Einkommen kann nicht zugemutet werden, erst in Vorkasse zu treten. Nicht jeder Versicherte hat das finanzielle Polster, um die teils immensen Kosten der medizinischen Versorgung vorzustrecken. Die Kosten könnten Versicherte von notwendigen ärztlichen Behandlungen abhalten. Dadurch entstehen Folgekosten. Bei jeder medizinischen Leistung wäre die Angst vieler Versicherter: Bekomme ich das Geld zurück? Und wenn ja, wie viel davon?
Das Argument einer höheren Transparenz ist an Unverfrorenheit nicht zu überbieten. Die gleichen Politiker und Ärzte, die jetzt die Kostenerstattung fordern, haben sich immer nach Kräften gegen die von der SPD bereits 2003, im Rahmen des GKV-Modernisierungsgesetzes geforderte, obligatorische Patientenquittung gewehrt. Arztrechnungen sollten den Versicherten regelmäßig zugestellt werden. Das wäre ein viel besseres Mittel zugunsten von Transparenz und Kostenbewusstsein. Einen Kostenerstattungsmechanismus wie bei der PKV lehnen wir für die Mitglieder der GKV entschieden ab.
