Aigners Verbot des Genmais-Anbaus: Erster Schritt in die richtige Richtung

Portrait Woerner

Dienstag, 14. April 2009

Das heute von Landwirtschaftsministerin Aigner ausgesprochene Anbauverbot für die Genmais-Sorte MON 810 ist eher den für die CSU verheerenden Umfrageergebnissen von EMNID zu den Auswirkungen eines Festhaltens an der Agrogentechnik auf das Wahlverhalten geschuldet als einer höheren Einsicht. Trotzdem ist diese Entscheidung nach den Worten des umweltpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Ludwig Wörner, ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Dem sollten weitere Schritte folgen, fordert Ludwig Wörner: „Zunächst muss jetzt das Land Bayern sicherstellen, dass es tatsächlich zu keiner Genmais-Aussaat kommt und dass auch der Freilandversuchsanbau mit Genmais sofort eingestellt wird. Weiter müssen auf europäischer Ebene die Grundlagen gelegt werden, die es den Nationalstaaten bzw. einzelnen Regionen erlauben, verbindlich gentechnikanbaufreie Regionen festzuschreiben. Dazu haben wir im Bayerischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag bereits in der parlamentarischen Beratung, der eine bayerische Bundesratsinitiative mit diesem Ziel einfordert."

Angesichts der geringen Halbwertszeit der CSU-Positionen zum Thema Gentechnik – der Abgeordnete erinnert an das Genmais-Verbot Seehofers im Jahre 2007, das ohne Not im Jahre 2008 wieder aufgehoben wurde – verlangt Ludwig Wörner eine konsequente Abwehr der Agrogentechnik: „Dazu gehört auch die Herausnahme der Agrogentechnik aus den Futtermitteln und das Verbannen von Agrogentechnik aus Bayern. Alle öffentlichen Mittel, die bisher zur Erforschung der Agrogentechnik ausgegeben wurden, sollen nun in die Forschung und Zucht von weniger schädlingsanfälligen Pflanzensorten gesteckt werden." Eine weitere Konsequenz müssse sein, dass Deutschland und Bayern auf europäischer Ebene keine weiteren Zulassungen für gentechnisch veränderte Pflanzensorten erlaubt. „Erst wenn diese Schritte gegangen wurden, können wir aufatmen. Dann ist eines der größten Risiken für den Agrarstandort Bayern, seine Menschen, Tiere und Natur abgewehrt. Bis dahin haben wir noch einen weiten Weg", betont Ludwig Wörner: „Aigners Entscheidung darf kein Strohfeuer sein, sondern muss Bestand haben."

Der Abgeordnete erinnert gleichzeitig daran, wie wankelmütig die CSU war. Immerhin hat Seehofer, der nach eigenen Angaben immer schon ein Gegner der Agrogentechnik gewesen sein will, als Bundesminister im Bundestag erklärt: „Die Entscheidung für die Gentechnik ist weltweit und in der Europäischen Union gefallen; es kommt nur noch auf das Wie an; die Entscheidung für die grüne Gentechnik ist gefallen."

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