Scharfe Kritik am Verfassungsschutzbericht 2009 übt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Helga Schmitt-Bussinger. Durch die Meldung, dass 2009 weniger rechtsextreme als linksextreme Gewalttaten in Bayern verübt worden seien, werde der Rechtsextremismus verharmlost, von dem jedoch die weitaus größeren Gefahren für Demokratie und Freiheit ausgingen. Schmitt-Bussinger: „Rechtsextremismus ist der wahre Feind der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Daher dürfen Organisationen, die über den politischen Rechtsextremismus aufklären wollen und sich gegen ihn engagieren, nicht durch die Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht als linksextremistische bzw. linksextremistisch beeinflusste Organisation oder Organisation im Umfeld der DKP diskreditiert werden."
Schmitt-Bussinger kritisiert die Aufnahme von Organisationen wie der Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e. V. (A.i.d.a.) und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA). Die Voraussetzungen für eine Aufnahme von A.i.d.a. in den Verfassungsschutzbericht dieses wie bereits des letzten Jahres liegen nicht vor. Von der Organisation gehen keine Bestrebungen aus, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet sind."
Durch die sog. Anhaltspunkte werde weder nachgewiesen, dass durch den Verein ziel- und zweckgerichtete Verhaltenweisen gegeben seien, die darauf gerichtet sind, Verfassungsgrundsätze zu beseitigen, noch lägen tatsächliche Anhaltspunkte oder konkrete Verdachtsmomente für derartige Bestrebungen vor. Die SPD-Innenexpertin: „Das zeigt, dass die Bewertungen ein wenig tendenziös sind; ich will nicht sagen, dass der Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind ist, aber eine deutliche Sehschwäche liegt schon vor."
Maßgebliche Gesichtspunkte seien für das Landesamt Links auf der Homepage von A.i.d.a. auf Seiten linksextremistischer und linksautonomer Gruppen und Initiativen. Schmitt-Bussinger: „Diese Links als Grundlage einer solchen politischen Bewertung zu machen, ist absolut gewagt." Der Münchner Verein habe in seinem Internetauftritt über 100 Links auf Internetseiten aufgenommen, darunter Seiten, die sich mit dem Thema Rechtsextremismus beschäftigten.
Mit den Links stelle der Verein einen Überblick über Informations-, Recherche- und Bildungsmöglichkeiten zur Verfügung. Für die Inhalte der Webseiten übernehme A.i.d.a. keine Verantwortung und distanziere sich ausdrücklich von Inhalten, die möglicherweise straf- und haftungsrechtlich relevant seien. Schmitt-Bussinger: „Unter den Links befinden sich Organisationen wie die Akademie für politische Bildung Tutzing, Georg-von-Vollmar-Akademie, Bayernforum der Friedrich-Ebert-Stiftung, Refugio München, Bayerischer Flüchtlingsrat, Münchner Flüchtlingsrat, Ausländerbeirat der Landeshauptstadt München und Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte München."
Zur VVN-BdA stellt Schmitt-Bussinger fest: „Dort haben sich Verfolgte des Naziregimes, deren Angehörige und Nachkommen sowie Vertreter jüngerer Generationen zusammengeschlossen. Ziel der VVN ist es, die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus wach zu halten, dem Rechtsextremismus entgegenzutreten und die Demokratie zu stärken. Eine Vielzahl von Mitgliedern der VVN sind mit höchsten staatlichen Orden ausgezeichnet worden." Die Etikettierung als „linksextremistisch" stelle eine persönliche Diffamierung der älteren Mitglieder dar, die noch unter dem Naziterror in den Konzentrationslagern leiden mussten und werde ihrem Engagement für eine freiheitliche demokratische Gesellschaft nicht gerecht. Stichhaltige Begründungen für die Etikettierung der Organisation als linksextremistisch lägen genauso wenig wie bei A.i.d.a. vor.
Schmitt-Bussinger erinnert daran, dass die VVN weder im Bund noch in 14 von 16 Bundesländern beobachtet werde. Lediglich Bayern und Baden-Württemberg hielten an der Beobachtung und regelmäßigen Erwähnung in ihren Verfassungsschutzberichten als „linksextremistisch" fest. Die SPD-Fraktion hat erst vor kurzem zwei Anträge im Landtag eingebracht, in dem die Herausnahme von A.i.d.a. und VVN-BdA aus dem Verfassungsschutzbericht gefordert wurde.
