Zur Einigung der vom ehemaligen Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) eingesetzten Fachkommission auf einen Mindestlohn für die Pflege in Höhe von zunächst 8,50 Euro für Westdeutschland und 7,50 Euro für Ostdeutschland erklärt die Vorsitzende der bayerischen SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus Angelika Graf, MdB:
„Der Einsatz der SPD hat sich gelohnt. Die 800.000 Beschäftigten in der Pflegebranche, 115.000 davon in Bayern, können mit einem Mindestlohn rechnen. Damit ziehen wir eine Grenze nach unten und verhindern Lohndumping. Der Wettbewerb um die geringsten Löhne kann jetzt zu einem Wettbewerb um die beste Pflegequalität werden. Wir gehen davon aus, dass die Bundesarbeitsministerin und die Bundesregierung den von der Kommission empfohlenen Lohn rasch für allgemeinverbindlich für die Branche erklären.
Der Mindestlohn wird helfen, das in Bayern bestehende Nachwuchsproblem im Bereich der Pflegekräfte zu verringern. Mit dem Mindestlohn muss aber auch eine Aufwertung der verantwortungsvollen und anspruchsvollen Arbeit in der ambulanten und stationären Pflege einhergehen. Ich freue mich sehr, dass auch die Kirchen, die sich in der Vergangenheit ablehnend zu einem Mindestlohn in der Pflege geäußert haben, ihren Widerstand offenbar aufgegeben haben.
CSU, CDU und FDP sollten endlich ihren Kampf gegen einen gesetzlichen Mindestlohn aufgeben. Die künftige Absicherung der Beschäftigten im Bereich der Pflege brauchen wir für alle Branchen. Nicht zuletzt, weil gute Löhne zu guten Renten führen. Dumpinglöhne sind dagegen der direkte Weg in die Altersarmut.“
