Zum von der Großen Koalition vereinbarten Konjunkturpaket der Bundesregierung teilt die Vorsitzende der bayerischen SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus und Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Angelika Graf stellvertretend für die rund 35.000 Senioren in der bayerischen SPD mit:
"Ich begrüße das von der Bundesregierung geplante kommunale Investitionsprogramm, für das der Bund insgesamt 14 Mrd. Euro zur Verfügung stellen will. Es ist richtig, dass ein Großteil daraus für den Bildungsbereich und energetische Gebäudesanierung verwendet werden soll. Die Länder und Kommunen müssen bei den konkreten Investitionsentscheidungen aber auch darauf achten, dass die kommunale Infrastruktur für Ältere nicht zu kurz kommt. Wir fordern die Staatsregierung auf, Investitionen zugunsten der Älteren und des demografischen Wandels im Rahmen der Auswahl der konkreten Investitionsvorhaben besonders zu berücksichtigen. Wir fordern zusätzliche Investitionen in Barrierefreiheit, barrierefreien Städtebau, Alten- und Pflegeheime sowie Krankenhäuser in Bayern.
Uns ist auch wichtig, dass die Rentnerinnen und Rentner bei den finanziellen Leistungen des Konjunkturpaketes nicht vergessen werden. Wir begrüßen daher die von der SPD durchgesetzte Senkung der Beiträge zur Krankenversicherung um 0,6 Prozentpunkte, denn bei Einkommenssteuersenkungen allein wären die meisten Rentnerinnen und Rentner leer ausgegangen. Wir bedauern, dass CDU und CSU die von der SPD vorgeschlagene Senkung der Beitragssätze für Arbeitnehmer und Rentner um 0,9 Prozentpunkte verhindert hat. Wir erneuern unsere Forderung nach einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel, damit insbesondere die Älteren zusätzlich entlastet werden können und weitere Beitragssatzsenkungen möglich werden.
Angesichts des weiter voran schreitenden Mangels an Pflegefachkräften sowohl in Bayern als auch bundesweit begrüßen wir, dass die Bundesagentur für Arbeit in 2009 und 2010 bei neu geförderten Umschulungen zu Alten- und Krankenpflegern die vollständige Finanzierung übernehmen soll und für diese Übergangszeit die Umschulung nicht mehr davon abhängen soll, ob eine Finanzierungsbeteiligung Dritter für das dritte Jahr der Ausbildung erfolgt. Das ist gerade für uns in Bayern wichtig, denn bei den Umschulungszahlen im Bereich Altenpflege gehört Bayern zu den Schlusslichtern in Deutschland. Wir unterstützen die Forderung der bayerischen Diakonie und der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege nach einem gesetzlichen Umlageverfahren in Bayern, um die finanzielle Situation für die Einrichtungen auf sichere Beine zu stellen, damit endlich mehr Altenpflegeschülerinnen und –schüler in Bayern einen Ausbildungsplatz erhalten und wir den Fachkräftemangel lindern können. Hier muss die Staatsregierung aus ihrem Dornröschenschlaf erwachen und endlich handeln!"
