„Kopfpauschalen haben nur ein Ziel und das ist die Entlastung der hohen Einkommen auf Kosten der Solidargemeinschaft. Fast alle Rentnerinnen und Rentner sowie viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen über einen ‚Sozialausgleich‘ von der schwarz-gelben Bundesregierung zu Bittstellern für staatliche Unterstützung gemacht werden. Es ist absehbar, dass der ‚Sozialausgleich‘ bei erstbester Gelegenheit zusammengestrichen werden würde, zu Lasten kleiner Einkommen. Kopfpauschalen sind unsozial, teuer und obendrein eine Bürokratiebombe. Insbesondere die Älteren wären die großen Verlierer, wenn Schwarz-Gelb die Pläne für Kopfpauschalen in die Tat umsetzt.
Die CSU betreibt bei den Kopfpauschalen ein Doppelspiel. Horst Seehofer war vor der Wahl gegen Kopfpauschalen, im Koalitionsvertrag hat er deren Einführung zugestimmt und jetzt ist er wieder dagegen.
Wer gegen die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung ist, im Gesundheitswesen Kopfpauschalen einzuführen, kann dies im Rahmen einer Unterschriftensammlung der SPD kundtun. Interessierte können im Internet unter www.spd.de mit ihrer Unterschrift gegen die Pläne protestieren. Wir rufen dazu auf, Schwarz-Gelb gehörig die Meinung zu sagen!“
