Achtung zerbrechlich! Schwarz-gelbes Mogelpaket erreicht Empfänger nicht
Donnerstag, 4. Februar 2010
Nach 100 Tagen schwarz-gelber Bundesregierung zieht der Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Burkert Bilanz: "Ein guter Start sieht anders aus als der schwarz-gelbe Zick-Zack-Kurs und die öffentlich ausgetragenen Streitereien. Wir können uns nur schwer in eine Grundsatzdebatte mit der Regierung begeben. Die ist momentan viel zu sehr mit internen Auseinandersetzungen beschäftigt", so Burkert. "Wenn es schon in den Flitterwochen kriselt, zeigt sich doch, wie zerbrechlich das schwarz-gelbe Bündnis ist."
Für Schwarz-Gelb gilt: Wer nichts verspricht, muss auch nichts halten. So sind beispielsweise aus verkehrspolitischer Sicht die schienenfreundlichen Ankündigungen Ramsauers verpufft. Statt heißer Luft müssen aber endlich Taten zugunsten der Schiene folgen. Denn weder konkrete Maßnahmen noch eine ausreichende Finanzierung wurden bisher auf den Tisch gebracht. Bezeichnend ist, dass die schwarz-gelbe Verkehrspolitik bisher nur davon geprägt war, dass Riesen-LKW, sogenannte Gigaliner, im Mittelpunkt der Debatte standen. "Da frage ich mich doch, wie Herr Ramsauer glaubhaft vermitteln will, dass er die Straße nicht der Schiene vorzieht", so der Bahn-Experte Martin Burkert.
Auch im Bereich Arbeit und Soziales hat die Bundesregierung keine Antwort auf die Krise am Arbeitsmarkt. Dazu der Nürnberger Bundestagsabgeordnete: "Frau von der Leyen zeigt keine konstruktiven Ansätze zur Bekämpfung des Niedriglohnsektors und zum Missbrauch von Leiharbeit. Wir brauchen zuerst einmal gleichen Lohn für gleiche Arbeit, bevor sich die Regierung in der desolaten Arbeitsmarktsituation einer Zerschlagung der Argen widmet und damit mehr Bürokratie und Kosten verursachen würde."
In der Gesundheitspolitik setzt sich die Konzeptlosigkeit der Bundesregierung fort. Etwas anderes als eine Neuauflage der unsozialen Kopfpauschale fällt Minister Rösler derzeit nicht ein. "Da der Jung-Minister sein politisches Schicksal aber bereits an das der Kopfpauschale geknüpft hat, wird sich das schwarz-gelbe Personal-Karussell sicher bald wieder drehen", vermutet Burkert.
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