Zu den Beschlüssen des Koalitionsausschusses der Großen Koalition teilt die Landesvorsitzende der bayerischen SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus und Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Angelika Graf stellvertretend für die rund 35.000 Senioren in der bayerischen SPD mit:
"Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses zur Erhöhung des Beitragssatzes für die Krankenkassen auf 15,5 Prozent und die Senkung der Arbeitslosenversicherung auf 2,8 Prozent ist nur für Arbeitgeber und Erwerbstätige eine Verschiebung der Ausgaben und Einnahmen: Für die 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner ist es eine einseitige Belastung. Denn die Rentner profitieren nicht von der Senkung der Arbeitslosenversicherung. Betriebsrentenempfänger müssen sogar den vollen Krankenkassenbeitragssatz entrichten.
Angesichts der Beschlüsse des Koalitionsausschusses zu Lasten der Rentnerinnen und Rentner, muss es einen Ausgleich geben. Die AG 60 plus der BayernSPD fordert daher für Medikamente den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent, der bislang Produkten wie Schnittblumen und Tierfutter vorbehalten ist. Aufgrund ihrer gesundheitlichen Situation haben gerade ältere Menschen und chronisch Kranke wichtige Medikamente, die sie selbst finanzieren müssen, leider häufig so nötig wie das tägliche Brot. Ein halbierter Mehrwertsteuersatz auf Medikamente wäre somit ein längst überfälliges Signal an Rentner und besonders an sozial Schwächere.
Auch angesichts der geplanten Einführung des Gesundheitsfonds macht ein ermäßigter Mehrwertsteuersatzes für Arzneimittel Sinn, denn er führt zu geringeren Gesundheitsausgaben der Kassen und zu geringeren Lohnnebenkosten."
