100 Tage Seehofer

Portrait Maget

Dienstag, 3. Februar 2009

Oppositionschef Franz Maget hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer in einer 100 Tage-Bilanz „eine sehr gute schauspielerische Leistung" attestiert. Auch müsse man anerkennen, dass Seehofer „ein guter Redner" sei, der gerne Begriffe der SPD übernimmt, in der Bildungs- und Familienpolitik genauso wie in der Frauen- oder Migrationspolitik. „Aber wenn man konkret fragt, was in diesen 100 Tagen in Bayern passiert ist, dann stelle ich fest: gar nichts", sagte Maget bei seiner „100 Tage Seehofer"-Bilanz im Bayerischen Landtag.

In wohlklingenden Formulierungen und schönen Verpackungen gebe Seehofer jedem Auditorium das, was es von ihm erwartet. Maget: „Doch Herr Seehofer ist nicht nur Staatschauspieler, sondern bayerischer Ministerpräsident!" Ein typisches Beispiel dieser Art Regierungspolitik sei Seehofers Auftritt vor zwei Wochen beim Jahresempfang der Evangelischen Akademie Tutzing, wo er vor einem kunstsinnigen Publikum – „aus dem Handgelenk" - eine Zusage für einen neuen Konzertsaal am Marstall in München gegeben hat, der letztlich mindestens 200 Millionen Euro teuer kommen würde. „Dieses Projekt wird nicht zustande kommen", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende und betonte: „Es genügt nicht, als Ministerpräsident Beifall zu bekommen – man muss auch wissen, was man tut und was man verantworten kann."

Ein Gewinn sei für Bayern auf jeden Fall der Verlust der absoluten Mehrheit der CSU. Jedoch sei die FDP als neuer Koalitionspartner der CSU bereits in kürzester Zeit und ohne Not in der Bildungspolitik eingeknickt. „Morgen gibt es die nächste Bewährungsprobe für die FDP", sagte Maget, wenn das Plenum des Landtags über die Bereitschaft zur Aufnahme unschuldiger Guantanamo-Gefangener in Bayern entscheidet. „Ich erwarte von der FDP, dass sie dem zustimmt – dann wird es zum ersten Mal im Landtag eine Viererkoalition geben – und eigentlich müssten nach dem Votum der Münchner CSU auch die Münchner CSU-Abgeordneten der Aufnahme dieser Häftlinge zustimmen", sagte der Oppositionschef.

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