10 Forderungen für Franken

Zum heutigen Tag der Franken zeigten die Franken in der SPD-Landtagsfraktion, Helga Schmitt-Bussinger (Mittelfranken), Volkmar Halbleib (Unterfranken), Christoph Rabenstein (Oberfranken) und die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Christa Naaß (Mittelfranken) Flagge und hissten symbolisch den Fränkischen Rechen an der Westpforte des Landtags. Die SPD-Abgeordneten stellten dabei zehn Forderungen auf.

10 Forderungen für Franken

In Franken leben 4,2 Millionen Bürgerinnen und Bürger und damit ein Drittel der Bevölkerung Bayerns – oder etwa genauso viele Menschen wie in Oberbayern. Damit ist Franken die siebtgrößte Region in Deutschland. Gemessen am Brutto-Inlandsprodukt steht Franken an sechster Position.

Große Teile Frankens sind einem starken demographischen Wandel ausgesetzt; industriell geprägte Regionen, die in Franken traditionell stark vertreten sind, haben immer noch mit Umbrüchen und Arbeitsplatzverlusten zu kämpfen; Traditionsunternehmen kämpfen um ihr Überleben. Die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise verstärkt die Probleme zusätzlich. Auf diese Herausforderungen hat die bayerische Staatsregierung bisher unzureichend oder gar nicht reagiert. Damit Franken im Wettbewerb der Regionen bestehen kann, sind die bestehenden wirtschaftlichen, infrastrukturellen, sozialen und kulturellen Bedingungen auszubauen und zu ergänzen.

Diesem Ziel sollen die nachfolgenden „Zehn Forderungen für Franken", gerichtet an die bayerische Staatsregierung, dienen:

1. Es sind verstärkt Anstrengungen zu unternehmen, Arbeitsplätze v.a. auch in der Industrie, in Franken zu sichern. Es geht dabei nicht nur um Quelle/Arcandor, sondern ebenso um Rosenthal, FAG/Schaeffler usw.. Unabhängig davon brauchen wir endlich eine zielgerichtete Struktur- und Ansiedlungspolitik in den von Abwanderung und Abbau von Arbeitsplätzen besonders betroffenen Regionen Frankens.

2. Die nachhaltige Verbesserung der Verkehrs- und Informationsinfrastruktur zum Beispiel durch
   2.1. die Anbindung der fränkischen Wirtschaftsräume an die Zentren im Westen und im Osten durch den verkehrsgerechten Ausbau der Autobahnen A3 und A6
   2.2. eine schnellere Verbindung von Würzburg nach Stuttgart und Frankfurt
   2.3. den Ausbau und die Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale von Hof über Marktredwitz/Bayreuth nach Nürnberg
   2.4. die rasche Vollendung des S-Bahnnetzes in der Metropolregion Nürnberg
   2.5. die flächendeckende Ertüchtigung des Telekommunikationsnetzes zum DSL-Standard

3. Tourismus voranbringen durch
   3.1. eine massive Förderung der Erneuerungsinvestitionen im Hotel- und Gaststättengewerbe
   3.2. die Errichtung eines Schwerpunktes Tourismusforschung an einer fränkischen Universität oder Fachhochschule
   3.3. die Förderung der Aus- und Weiterbildung
   3.4. Wiederauflage des Förderprogramms „Freizeit und Erholung"
   3.5. Machbarkeitsstudie für die Ausweisung eines Nationalparks Steigerwald

4. Chancengerechtigkeit durch gute Bildung in allen Teilen Frankens. Die Bildungspotentiale in Franken sind steigerungsfähig. Bei den Übertrittsquoten korreliert in Teilen Frankens ein hoher Hauptschüleranteil mit niedrigen Übertritten an die Gymnasien. Für Franken hat das Folgen für den Arbeitsmarkt und die Dynamik der Wirtschaftsregion. Der Sozialbericht hat ein Nord-Süd-Gefälle in Bayern bzgl. der sozial-wirtschaftlichen Situation aufgezeigt. Der demografische Wandel macht fränkischen Regionen (Nord-Ost-Unterfranken, weite Teile Oberfrankens, südliches- und westliches Mittelfranken) stark zu schaffen. Deswegen wollen wir für Franken:
   4.1. Regionale Schulentwicklung statt Schulschließungen
   4.2. Höhere Bildungsabschlüsse durch individuelle Förderung

5. Bedarfsgerechter Ausbau von Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen
   5.1. Die Region Franken ist im Energiebereich gut aufgestellt. Franken muss zu einem Zentrum für Energieforschung ausgebaut werden. Dafür sind staatliche Fördermittel zur Verfügung zu stellen.
   5.2. Ansiedlung von Max-Planck-Instituten, weiterer Frauenhofer-Institute und anderer außeruniversitärer Forschungseinrichtungen in Franken
   5.3. Errichtung einer Fachhochschule in Marktredwitz
   5.4. Schaffung eines Zentrums für Lehrerfortbildung in Franken

6. Aufgrund seiner besonderen Ausprägung im Bereich der Medizin- und Biowissenschaften, des Kur- und Klinikwesens sowie die Verbindung zu Wellness und Tourismus hat Franken hervorragende Potentiale bei Gesundheit und Gesundheitswirtschaft. Diese Möglichkeiten eines wachsenden Zukunftsmarktes müssen durch die Staatsregierung gezielter gefördert und mit einander vernetzt werden. Dazu gehört für uns eine stärke Förderung und Ausbau der Universitäts- und Fachhochschuleinrichtungen sowie die Auflösung des Förderstaus bei den Investitionen in kommunale Kliniken (z.B. kommunale Klinik Nürnberg, einer der größten Kommunal-Krankenhäuser in Europa).

7. Bessere Kultur-, Museums- und Theaterförderung Frankens. Hier wird eine Angleichung der Förderung, insbesondere an die Förderpraxis bei Münchner Staatstheatern, angestrebt. D.h. eine Erhöhung des staatlichen Zuschusses für das Staatstheater Nürnberg auf 90% des Gesamtbudgets.

8. Stärkung fränkischer Kultur durch
   8.1. Rückgabe von Kulturgütern. Bedeutende fränkische Kulturgüter wie das Herzogsschwert, die Vier Apostel oder der Bamberger Domschatz sind nach Franken zurück zu geben. Diese gehören nach Franken, dienen aber gleichzeitig als Anziehungspunkte für Museen in Franken
   8.2. Schaffung eines Museums für Fränkische Geschichte.

9. Die Geschichte und die Kultur Frankens muss an den Schulen eigenen Raum bekommen. Es müssen Lerninhalte angeboten werden, die einen Bezug zu Franken haben (z.B. im Fach Geschichte: Der Fränkische Reichskreis, die besondere Bedeutung der Bauernkriege für Franken, fränkische Eigenständigkeit vor 1806)

10. Frankens Fahne zeigen – z.B. am „offiziellen" Tag der Franken soll nicht nur die Fahne des jeweiligen Bezirks, sondern auch der „Frankenrechen" gehisst werden. Es ist ein Skandal, dass das Hissen des Frankenrechens an staatlichen Gebäuden durch die Staatsregierung verhindert wird. Am Beispiel der Beflaggung der Nürnberger Burg hat sich gezeigt, wie bürokratisch die Beflaggung wichtiger Gebäude mit dem Fränkischen Rechen vorgegeben wird und wie Identität missachtet wird.