Florian Pronold, Vorsitzender der BayernSPD, hat am Freitagnachmittag den Josef-Felder-Preis an das Bürgerforum Gräfenberg überreicht. Bei der Preisverleihung im Dokumentationszentrum Reichsparteitaggelände in Nürnberg würdigte Pronold das zivilgesellschaftliche Engagement der Gräfenberger: „Die NPD hat in Gräfenberg über Jahre hinweg monatlich einen Aufmarsch zum Kriegerdenkmal gemacht und nicht nur das Ansehen, sondern auch den Zusammenhalt in dem Ort gefährdet. Seinerzeit haben sich Menschen aus unterschiedlichen Institutionen und Einrichtungen sowie Einzelpersonen zusammen geschlossen in dem Bürgerforum Gräfenberg mit dem Ziel deutlich zu machen, dass Gräfenberg nicht braun ist sondern bunt. Und sie waren bereit, Gesicht zu zeigen, auch in Situationen, in denen viele Angst hatten, dass es zu entsprechenden Repressionen kommen könnte. Das tolle: Das Bürgerforum Gräfenberg hat länger durchgehalten, als die braunen Horden. Ich freue mich, dass sie weiter durchhalten mit ihrem Engagement gegen Rechtsextremismus und für Demokratie und Menschlichkeit."

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Wolfgang Kreissl-Dörfler (Foto), Münchner SPD-Abgeordneter im Europäischen Parlament, hatte hochkarätige Teilnehmer am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz zu einer Diskussion ins Amerika-Haus eingeladen. Wolfgang Kreissl-Dörfler: „Wir brauchen alle demokratischen Kräfte, damit aus dem Frühling keine Eiszeit wird!“ Nach einem Grußwort von Franz Maget, dem SPD-Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags, stellten der neu gewählte Präsident des Europäischen Parlaments, der SPD-Europaabgeordnete Martin Schulz, der EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik Stefan Füle, der amerikanische Botschafter in Berlin, Philip D. Murphy, Professor Horst Teltschik, langjähriger Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz und der ägyptische Politikwissenschaftler Dr. Hamed Abdel-Samad ihre Einschätzung der Entwicklung des 'arabischen Frühlings' dar.

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Der SPD-Bildungssprecher Martin Güll begrüßt, dass im Fall der gehörlosen Mädchen, die einen Gebärdendolmetscher benötigen, um dem Unterricht in einer Regelschule folgen zu können, eine Lösung möglich scheint. Güll: „Wir finden es gut, dass das Sozialministerium und das Kultusministerium eine Lösung finden wollen. Sollte es aber so sein, dass nur eine Pressemitteilung veröffentlicht wird, ohne das mit dem Bezirk Schwaben oder mit den Betroffenen selbst gesprochen wurde, wäre das zumindest merkwürdig.“

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Europäische Regionalpolitik muss Jung und Alt fördern

Am 6. Februar findet in Berlin die deutsche Auftaktveranstaltung zum „Europäischen Jahr des aktiven Alterns und der Solidarität zwischen den Generationen“ statt. Dazu Kerstin Westphal, Europaabgeordnete aus Franken und Verfasserin eines Berichts zum demografischen Wandel:

"Ein Europäisches Jahr hat zwei Ziele: BürgerInnen und PolitikerInnen auf allen politischen Ebenen für ein Thema zu sensibilisieren, und konkrete Schritte zu vereinbaren, um Lösungen zu finden."

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Mit scharfen Attacken auf Finanzminister Markus Söder (CSU) hat der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Haushaltsexperte Volkmar Halbleib die Aussprache zum Nachtragshaushalt 2012 im Plenum des Bayerischen Landtags eröffnet. „Sie versuchen die Menschen in Bayern für dumm zu verkaufen“, hielt Halbleib dem Minister am Beispiel mehrerer Äußerungen Söders zur Einstellung der Zahlungen in den Pensionsfonds für Staatsdiener vor. Hier handle es sich um eindeutige Falschaussagen. „Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen“, empörte sich Halbleib und warf der CSU mit ihrer Politik gegen den Versorgungsfonds vor: „Sie zerstören damit ein Herzstück der Stoiberschen Politik.“

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Zum geplanten Truppenabzug der US Army aus Bayern erklärt der Vorsitzende der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion Martin Burkert:

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Fünf der zehn rechtsterroristischen Morde an Menschen mit Migrationshintergrund, die Deutschland erschüttern, fanden in Bayern statt. Einen Beweis, dass die Mordserie einen rechtsterroristischen Hintergrund hat, liegt erst seit 2011 vor. Aus Zeitungsberichten geht hervor, dass die bayerischen Ermittlungsbehörden offenbar bereits früher den Verdacht gehabt haben, dass Neonazis hinter der Mordserie stecken könnten. Die SPD im Bayerischen Landtag fordert daher mit einem aktuellen Dringlichkeitsantrag die sofortige Einsetzung eines Sonderermittlers zur Aufklärung der Morde und der Rolle des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV). Dieser soll dem Landtag über seine Arbeitsergebnisse berichten. „Diese Morde haben uns alle erschüttert und der rechtsterroristische Hintergrund beschämt uns zutiefst. Wir müssen daher alles dafür tun, die Hintergründe bis ins Detail aufzuklären“, stellt Helga Schmitt-Bussinger, Sprecherin für kommunale Fragen und innere Sicherheit, fest.

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Zur Kritik der EU am geplanten Betreuungsgeld der Bundesregierung erklärt Natascha Kohnen, Generalsekretärin der BayernSPD: „Selbst die EU-Kommission in Brüssel hat erkannt, dass es sich bei dem von Schwarz-Gelb geplanten Betreuungsgeld um nichts anderes handelt als eine Fernhalteprämie im doppelten Sinn. Zum einen wird mit diesem Zuschuss die Wiedereingliederung von Frauen ins Berufsleben erschwert. Gleichzeitig werden Kinder von frühkindlicher Bildung abgehalten.

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Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Martin Güll hält eine flexible Eingangsphase in der Grundschule grundsätzlich für richtig und wichtig, fordert aber mehr Personal und kleinere Klassen. „Wir müssen den Übergang zwischen Kindertagesstätten und Schule kindgerecht gestalten und dem enorm breiten Spektrum der Kinder gerecht werden“, so Güll. Dafür sollten die Lehrkräfte Zeit und beste Bedingungen haben, um sich den Kindern zuwenden zu können. Eine Lehrerin allein könne das, zumal in größeren Klassen mit immer noch bis 28 Schülern, auf keinen Fall leisten. In der bestmöglichen pädagogischen Betreuung liege der Schlüssel für optimale individuelle Förderung, nicht in der Frage, ob ein Kind ein, zwei oder drei Jahre für die zweijährige Eingangsstufe benötigt, weiß der frühere Schulleiter.

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"Die äußerst sinnvollen Investitionen im Bereich der Bahn im Umfang von 1,4 Milliarden Euro aus dem Konjunkturprogramm des Bundes, die Bundesverkehrsminister Ramsauer heute in Nürnberg vorstellte, gehen auf SPD-Initiativen aus der Regierungszeit Steinmeier/Steinbrück zurück", erinnert SPD-Verkehrsexperte Dr. Thomas Beyer. "Ein besonderes Problem beim Thema Bahnhofsmodernisierung bleibt, dass von den rund 1000 Bahnhöfen in Bayern bislang allenfalls 20 Prozent barrierefrei sind - und das vor allem im S-Bahn- und Metropolregionenbereich", stellt Beyer fest.

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