Das sog. "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" der schwarz-gelben Bundesregierung treibt die Kommunen an die Grenzen ihrer Handlungsfähigkeit. Sinkende Steuereinnahmen und höhere Ausgaben für Sozialleistungen machen den Städten und Gemeinden schwer zu schaffen.

Durch dieses Klientel-Gesetz für Besserverdiener werden den Kommunen pro Jahr noch mal 1,6 Milliarden Euro entzogen, kommentiert der Haushaltsexperte und stellvertretende Landesvorsitzende der BayernSPD Ewald Schurer. Weitere in Planung befindliche Steuersenkungsvorhaben der FDP werden darüber hinaus die Haushaltslage der Kommunen weiter verschärfen. In dieser schwierigen Situation müssen Bund und Länder für die Kommunen ein kurzfristig wirksames Maßnahmenpaket auflegen. mehr...

Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich nachdrücklich für den Erhalt der Gewerbesteuer ein. In einem zur Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am Donnerstag eingereichten Dringlichkeitsantrag fordert die SPD unter Federführung ihrer kommunalpolitischen Sprecherin Helga Schmitt-Bussinger und ihres Haushalts- und Finanzexperten Volkmar Halbleib die Staatsregierung auf, sich in der Gemeindefinanzkommission auf Bundesebene für den Erhalt und die Stärkung der Gewerbesteuer einzusetzen. mehr...

Mit einem Dringlichkeitsantrag, der am Donnerstag im Plenum des Bayerischen Landtags zur Beratung ansteht, fordert die SPD die Staatsregierung auf, sich klar und unmissverständlich zum Ankauf von Steuerdaten als Instrument zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung zu bekennen und die ihr vorliegenden Angebote zum Erwerb von sogenannten „Steuersünder"-CDs entweder unverzüglich anzunehmen oder die Entscheidung hierüber sofort an den Bund oder ein ankaufsbereites Bundesland abzugeben. mehr...

Am Donnerstag SPD-Dringlichkeitsantrag im Plenum des Bayerischen Landtags

Die SPD-Landtagsfraktion will die Staatsregierung in der Gesundheitspolitik beim Wort nehmen und hat deswegen für die Plenarsitzung des Bayerischen Landtags einen Dringlichkeitsantrag eingereicht, in dem sich der Landtag gegen die Einführung einer „Kopfprämie" zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenkasse ausspricht. Diese Kopfprämie führe zu einer sozialen Schieflage, weil der Chefarzt genauso viel zahlt wie die Krankenschwester, heißt es in der Begründung des SPD-Antrags. mehr...

Zu der Spitzel-Affäre um den bisherigen Seehofer-Büroleiter Zorzi erklärt die bayerische SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen, MdL:

„Seehofer hat seinen Laden nicht mehr im Griff. Die Spitzelaffäre zwischen Staatskanzlei und CSU-Landesleitung scheint Teil der Auseinandersetzung um seine Nachfolge zu sein. Offensichtlich kämpfen hier verschiedene Seilschaften darum, sich die beste Ausgangsposition zu sichern. Das Hacken von Computern eigener ‚Parteifreunde‘ zeigt: Der CSU-Erbfolgekrieg wird schmutzig. mehr...

Fraktionschef erinnert an Stoibers politisches Aus nach Spitzelei aus Staatskanzlei und fragt nach Personalvermengung von Partei- und Regierungszentrale. mehr...

Rechtspolitischer Sprecher Franz Schindler: Täter der jetzt bekannt gewordenen Vorgänge zur Verantwortung ziehen - Bei Verjährung Entschädigungen zahlen. mehr...

"Nachdem die SPD-Landtagsfraktion ebenso wie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bereits dreimal Gesetzentwürfe für die Schaffung eines Bayerischen Informationsfreiheitsgesetzes eingebracht hat, die jeweils an der ideologischen Sturheit der CSU und in dieser Legislaturperiode auch an der FDP gescheitert sind, freut sie sich, dass nun auch die Freien Wähler dieses Thema für sich entdeckt und einen fast identischen Gesetzentwurf vorgelegt haben", stellt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Landtags-Rechtsausschusses, Franz Schindler, fest. mehr...

Landesbank behindert offenbar Aufklärung durch Landesbank-Kontrollkommission des Bayerischen Landtags. mehr...

Der SPD-Umweltsprecher Ludwig Wörner vermisst bei der CSU jegliche Konsequenz in der Umweltpolitik. Wörner: „Da weiß die rechte Hand nicht, was die linke tut. Der CSU geht es wohl nur um publikumswirksam vorgetragene Forderungen." Anlass ist der Vorschlag von Umweltminister Markus Söder, Elektroautos „vollständig und unbefristet" von der Steuer zu befreien. mehr...