Zacharias und Al-Khatib zum Internationalen Tag der Migranten

17. Dezember 2012

Anlässlich des Internationalen Tages der Migranten fordert die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Isabell Zacharias, und Mahmoud Al-Khatib, der Integrationsberater des Spitzenkandidaten Christian Ude, die bayerische Staatsregierung auf, sich ein Beispiel an Baden-Württemberg und Thüringen zu nehmen, und die Abschiebung von Roma-Familien mit Kindern nach Serbien und Mazedonien im Winter zu stoppen.

„Das Asylschnellverfahren für Roma aus Serbien und Mazedonien ist inhuman. Ohne Rechtsberatung werden die Flüchtlinge innerhalb einer Woche abgeschoben und haben keine Möglichkeit, ihre individuellen Asylgründe darzulegen“, kritisiert Mahmoud Al-Khatib. Angesichts überfüllter und menschenunwürdiger Gemeinschaftsunterkünfte fordern die SPD-Migrationspolitiker die CSU-Staatsregierung zur Abkehr von ihrer rigorosen Asylpolitik auf und endlich den im bayerischen Asylgesetz formulierten Grundsatz zu korrigieren, die Unterbringung solle die "Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern".

„Ich bedaure es außerordentlich, dass es der bayerischen Staatsregierung auch in diesem Jahr nicht gelungen ist, vernünftige Rahmenbedingungen für eine zukunftsorientierte Integrationspolitik auf den Weg zu bringen“, kommentiert Zacharias mit Blick auf die im Bayerischen Landtag von der CSU/FDP-Mehrheit abgelehnten Integrationsgesetze der SPD-Landtagsfraktion sowie der Grünen.

„Es ist unanständig und schädlich für Bayerns Zukunft, die Ängste vor Zuwanderung zu schüren und qualifizierte Fachkräfte mit ausländischen Wurzeln mit populistischen Stammtischparolen aus dem Land zu vertreiben“, so Zacharias. Angesichts einer dramatisch alternden Gesellschaft sieht sie viel mehr dringenden Handlungsbedarf bei Themen wie Anwerbung von Fachkräften, Anerkennung von ausländischen Abschlüssen und einer besseren Sprachförderung und Bildungsbeteiligung von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Die rund 2,47 Mio. Menschen mit Migrationshintergrund in Bayern, die durch ihr Engagement und ihre vielfältigen Kompetenzen eine Bereicherung für Bayern dürften mit Recht erwarten, dass die bayerische Staatsregierung endlich ihre Hausaufgaben macht!“

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