Windkraft: Seehofer schiebt den schwarzen Peter eiskalt den Kommunen zu

08. April 2014 | Energiepolitik

Die energiepolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion und Generalsekretärin der BayernSPD Natascha Kohnen kritisiert die heute vom bayerischen Kabinett gebilligten Abstandsregeln für Windkraftanlagen scharf. "Es ist ein typischer Seehofer, den Kommunen jetzt den schwarzen Peter zuzuschieben, nachdem er ein Jahr lang muntere Meinungsmache gegen Windenergie betrieben hat!", so Kohnen. Ausnahmen für das Gesetz, nach dem ein Windrad bis zu zwei Kilometer von einem Wohnort entfernt sein muss, seien unter diesen Umständen in einem Gemeinderat noch schwieriger durchzusetzen.

"Die CSU-Staatsregierung produziert noch viel mehr Abstimmungsbedarf und damit Bürokratie bei Investoren und Gemeinden. Zusätzlich haben sie auf Haftungsfragen keine Antwort. Die Folge davon kann sein, dass Gemeinden sich gar nicht mehr trauen, einem Windrad zuzustimmen."

Für die SPD-Energieexpertin bedeutet die 10-H-Regel so viel wie ein Aus für die Windkraft in Bayern: "Der Ministerpräsident zerlegt Stück für Stück alle Bestandteile der Energiewende. Langsam muss er ein Konzept vorzeigen und die Frage klären, woher die Menschen in Bayern in Zukunft ihren Strom beziehen sollen!

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