Volkmar Halbleib: Seehofer bürdet Kindern und Enkeln Lasten von 10,5 Milliarden Euro auf

31. Dezember 2011 | Haushalts- und Finanzpolitik

Die Äußerungen von Ministerpräsident Seehofer in seiner Neujahrsansprache, dass der Freistaat Bayern zum siebten Mal in Folge ohne neue Staatsschulden auskommt, sorgen für Verwunderung bei der Opposition. Volkmar Halbleib, finanzpolitischer Experte der BayernSPD und haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

„Die Nettoneuverschuldung des Freistaates ist durch Kreditaufnahme zum Ausgleich des Landesbank-Debakels seit dem angeblich schuldenfreien Haushalt 2006 bis einschließlich 2012 um durchschnittlich 1,42 Milliarden Euro pro Jahr angestiegen."

"Hinzu kommt, dass der Freistaat allein im Doppelhaushalt 2011/2012 insgesamt 563 Millionen Euro an Versorgungslasten in die Zukunft verschiebt, statt wie an sich gesetzlich vorgeschrieben der Versorgungsrücklage und dem Versorgungsfonds zuzuführen. Unseren Kindern und Enkeln werden also Lasten von insgesamt 10,5 Milliarden Euro aufgebürdet.“

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