Verfassungsschutzbericht: SPD kritisiert parteipolitische Stimmungsmache gegen a.i.d.a

23. März 2012 | Rechtsextremismus

Die erneute Nennung der Antifaschistischen Informations- und Dokumentationsstelle (a.i.d.a. e.V.) in München und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) im Verfassungsschutzbericht ruft bei der BayernSPD-Landtagsfraktion deutlichen Widerspruch hervor. "Innenminister Herrmann missbraucht den Bericht nach wie vor für parteipolitische Stimmungsmache. Die Genannten genießen in den demokratischen Initiativen und Bündnissen gegen Rechtsextremismus in Bayern hohes Ansehen und unterstützen bürgerschaftliches Engagement mehr als viele andere", so die innenpolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion, Helga Schmitt-Bussinger.

Florian Ritter, Fachsprecher für den Kampf gegen Rechtsextremismus der Fraktion ergänzt: „Der Innenminister hat mittlerweile mehrere Gerichtsentscheidungen gegen die Nennung des Vereins a.i.d.a. hinnehmen müssen. Jedes Mal zaubert er dann ein neu zusammengezimmertes Argument für die angebliche Verfassungsfeindlichkeit des ausschließlich als Dokumentations- und Informationsstelle tätigen Vereins aus dem Hut. Durch seine beständige Agitation schadet Herrmann einer Einrichtung, die durch ihr Wirken mehr zur Bekämpfung des Rechtsextremismus getan hat, als der Herr Minister in seiner gesamten Amtszeit.“ Beide Politiker fordern die sofortige Streichung der Genannten aus dem Verfassungsschutzbericht.

Befremden äußern Schmitt-Bussinger und Ritter über die Berichterstattung im Bereich Rechtsextremismus und Rassismus: "Weder wurde die Zusammenarbeit zwischen NPD und Republikanern – wie z.B. auf dem Schwaben-Parteitag der NPD Vöhringen - thematisiert, noch die bedenklichen Entwicklungen beim Magazin "Campus" an der Bundeswehruniversität in Neubiberg, noch das Versagen der Sicherheitsbehörden in Zusammenhang mit der Teilnahme der Burschenschaften Danubia und Cimbria bei der Zentralveranstaltung zum Volkstrauertag", so Ritter. "Es ist erschreckend, dass der Innenminister keinerlei Augenmerk auf die Verbindungen zwischen Rechtsextremisten, deutschnationalen Organisationen und rassistischen Gruppen legt. Rechte Gewalt wird nach wie vor verharmlost", erklärt die mittelfränkische Abgeordnete Schmitt-Bussinger. "Und was die Neonazi-Mordserie angeht: In dieser Sache hat der Verfassungsschutz auf ganzer Linie versagt."

Ritter kritisiert insbesondere auch das erneute Fehlen militanter islamfeindlicher Gruppen im Verfassungsschutzbericht: "Gruppen wie Politically Incorrect (PI) schüren aktiv den Rassenhass, wenden sich gegen die in der Verfassung festgeschriebenen Menschenrechte. Auf ihren Internetangeboten feiert die Volksverhetzung fröhliche Urstände – und der Innenminister dreht sich desinteressiert zur Seite. Das darf nicht sein!" Ritter verweist auf den Hamburger Verfassungsschutz, der besonders militante Teile der islamfeindlichen Szene - wie die Internetseite "Nürnberg 2.0"- ins Visier genommen hat: "Hier sollte sich der Innenminister ein Beispiel nehmen."

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