Streit ums Betreuungsgeld zeigt: CSU familienpolitisch auf dem Holzweg

09. Mai 2012 | Familie / Jugend / Kinder

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Pfaffmann, stellt fest, dass die Familienpolitik der Union wegen des Streits über das Betreuungsgeld ins Leere zu laufen droht. „Wir sehen zwischen CSU und CDU gegenseitige Vorwürfe, aber keine Lösungen. Offenbar verliert die CSU innerhalb der Union immer mehr an Bedeutung, denn die bayerische Sozialministerin und ihr Ministerpräsident können sich nicht mehr durchsetzen. Was wir brauchen, sind tragfähige Lösungen für die Familien. Die Reduzierung der bayerischen Familienpolitik auf das Betreuungsgeld hilft da nicht weiter, denn die Einführung eines Betreuungsgeldes ist und bleibt falsch.“

Pfaffmann fordert die bayerische Sozialministerin auf, sich massiv für den Ausbau der Betreuungsinfrastruktur und der Ganztagsbetreuung in Bayern einzusetzen. „Das erwarten die Menschen von einer bayerischen Sozialministerin und nicht eine Streithanselpolitik wie wir sie derzeit erleben“, erklärt Pfaffmann.

Sowohl für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf als auch für die frühkindliche Bildung werden in Bayern dringend mehr Kinderbetreuungsplätze gebraucht. Auch Bayern tritt ab 2013 der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren in Kraft. Pfaffmann: „Eltern müssen sich darauf verlassen können, einen Betreuungsplatz für ihr Kind zu bekommen. Wir sollten der Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen unbedingte Priorität einräumen und die Mittel gezielt einsetzen." Die Bundesregierung hat im Haushaltsentwurf für 2013 für das Betreuungsgeld 400 Millionen Euro eingeplant, im Jahr darauf 1,2 Milliarden Euro.

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