Strafrecht - Kohnen: „Vorschlag der CSU krasse Missachtung unseres Rechtsstaats“

Porträtfoto von Natascha Kohnen

14. Januar 2016 | Integration und Migration

Die CSU will den Rechtsstaat abschaffen. Laut Medienberichten fordert die CSU, beschuldigte Flüchtlinge ohne Gerichtsverfahren abzuschieben. Die Generalsekretärin der BayernSPD, Natascha Kohnen, dazu:

„Die CSU-Forderung ist eine krasse Missachtung unseres Rechtsstaats. Wenn man diesem Gedanken folgt, hätte CSU-Generalsekretär Scheuer seinen Doktortitel ohne rechtliche Prüfung verlieren müssen. Zustände wie in Nordkorea kann sich also auch Herr Scheuer nicht wünschen. Der kleine Herr Doktor schürt so auf schäbigste Weise Ausländerfeindlichkeit.“

O-Ton: Strafrecht: Natascha Kohnen weist Forderung zurück

  • 25.05.2016, 19:00 Uhr
    **Gesundheitspolitisches Forum - "Pflegeberufereformgesetz" Chancen und Risiken** | mehr…
  • 26.05.2016, 11:00 Uhr
    Politischer Frühschoppen mit Johanna Uekermann | mehr…
  • 28.05.2016, 10:00 – 12:00 Uhr
    Wie gelingt Integration? Empfang mit Frühstück für Flüchtlingshelferinnen und -helfern | mehr…

Alle Termine

An- oder abmelden ganz einfach – mit dem BayernSPD-Konto.

BayernSPD-Konto