Staatsregierung füllt Wahlkampfkasse mit Feuerwehrgeldern

07. Februar 2012 | Haushalts- und Finanzpolitik

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Helga Schmitt-Bussinger, kritisiert, dass die Staatsregierung Gelder aus der Feuerschutzsteuer, die allein für die Feuerwehren gedacht sind, seit Jahren hortet, obwohl die Feuerwehren im Freistaat die Gelder dringend brauchen. „Es ist völlig klar, was die Staatsregierung beabsichtigt: Die Landtagswahl steht an. 2013 will die CSU bei den Feuerwehren punkten und deshalb zum richtigen Zeitpunkt mit dem Füllhorn durch die Lande ziehen“, so die Abgeordnete.

Eine erneute Anfrage der Abgeordneten hat herausgebracht, dass derzeit sogenannte „Ausgabereste“ in Höhe von 51,6 Millionen Euro von der Staatsregierung nicht an Feuerwehren weitergegeben werden. Schmitt-Bussinger: „Seit drei Jahren frage ich nach, wieviel übrig ist. Seitdem fordere ich, dass das Geld für die notwendigen Investitionen bei den Feuerwehren und an den Feuerwehrschulen ausgegeben wird. Die Staatsregierung ignoriert die Bedürfnisse der Feuerwehren. Dabei klagen mir die Feuerwehren regelmäßig ihr Leid, brauchen dringend neue Ausrüstung etc. und müssen jeden Pfennig umdrehen.“

Auch bei den drei Staatlichen Feuerwehrschulen Würzburg, Regensburg und Geretsried gibt es dringenden Bedarf: Lehrgangsausfälle wegen zu wenig Personal und schlechte Ausstattung sind Probleme, mit denen die Schulen seit Jahren zu kämpfen haben. „Und der Innenminister badet scheinbar wie Dagobert Duck im Geldbad. Ich erwarte im Sinn der Feuerwehren in Bayern, dass das Geld umgehend den Feuerwehren und Feuerwehrschulen zugutekommt. Es reicht jetzt!“, so die Abgeordnete.

Zum Hintergrund: Das auf Bayern entfallende Feuerschutzsteueraufkommen wird gemäß Art. 29 des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (BayFwG) zweckentsprechend für die Aufgaben des Staates nach Art. 3 BayFwG verwendet. Der Großteil der verfügbaren Feuerschutzsteuermittel fließt den Gemeinden für die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und sonstigen Ausrüstungsgegenständen sowie für den Bau von Feuerwehrgerätehäusern und Feuerwachen zu.

Mehrere Schriftliche Anfragen der innenpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion an die Staatsregierung haben aufgedeckt, dass bis 2009 aus den Mitteln der Feuerschutzsteuer 27,77 Millionen Euro nicht an die Feuerwehren und Feuerwehrschulen weitergegeben wurden. Entgegen den Ankündigungen des Innenministeriums wurde der Überschuss nicht geringer, sondern wuchs im Jahr 2010 auf 35,3 Millionen Euro an. Dies musste der Innenminister auf erneute Anfrage der SPD-Abgeordneten mitteilen. Nun hat das Innenministerium auf abermalige Nachfrage zugegeben, dass es bis 2011 nun schon 51,6 Millionen Euro sind und es darüberhinaus unerwartete Mehreinnahmen aus der Feuerschutzsteuer 2011 zu erwarten sind.

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