SPD spannt Rettungsschirm für Pflege auf

19. April 2012 | Pflege

Die SPD-Landtagsfraktion startet eine Initiative zur Verbesserung der vielfach völlig unzureichenden Versorgung pflegebedürftiger Menschen. "Pflege ist ein zentrales gesellschaftliches und politisches Problem, das auf allen Ebenen gelöst werden muss. Wir dürfen nicht zulassen, dass die, die am meisten auf Hilfe und gute Rahmenbedingungen angewiesen sind, am wenigsten Unterstützung bekommen", stellt SPD-Sozialsprecher Hans-Ulrich Pfaffmann fest. Im "Rettungsschirm für die Pflege" legt die SPD-Landtagsfraktion neun Anträge vor, die heute im Sozialausschuss des Bayerischen Landtags verhandelt werden. Die Anträge der CSU bewertet die SPD als "Entlastungsanträge", die lediglich dazu dienen, sich nicht mit den Vorschlägen der Opposition auseinandersetzen zu müssen. Inhaltlich sind die CSU-Anträge unkonkret und betreffen Maßnahmen, die die Staatsregierung völlig problemlos umsetzen könnte, so zum Beispiel die gesetzliche Neuregelung der Berichte zur Pflegequalität.

  1. Qualifizierte Erhebung des Fachkräftebedarfs in der Pflege. Nur wenn valide Daten über den Bedarf an Fachkräften vorliegen, kann die Aus- und Weiterbildung angemessen geplant werden.

  2. Kostenfreie und flexible Pflegeausbildung. Die Altenpflegeausbildung muss in Bayern für die Auszubildenden kostenfrei sein. Auch private Altenpflegeschulen müssen zu 100 Prozent refinanziert werden.

  3. Staatliche Förderung von Modernisierung und Ersatzneubauten von Altenpflegeeinrichtungen. Im Zuge des Sparprogramms von Ministerpräsident Edmund Stoiber wurde in der Altenpflege gekürzt. Der Freistaat soll nach dem Willen der SPD wieder Investitionszuschüsse für Sanierungen und Neubauten von Einrichtungen gewähren.

  4. Integrierte pflegerische Versorgung durch Gesamtversorgungsverträge. Träger sollen die Möglichkeit bekommen, ihr Personal in ambulanten und stationären Einrichtungen flexibler einzusetzen.

  5. Flächendeckend Pflegestützpunkte für Bayern. Der Ausbau der Einrichtungen zur wohnortnahen Beratung, Versorgung und Betreuung pflegebedürftiger Menschen geht schleppend voran. Nach einer Erhebung von 2009 gibt es in Bayern neun Pflegestützpunkte. Ende 2010 hätten es bereits 60 sein sollen.

  6. Einführung der solidarischen Pflege-Bürger-Versicherung. Die SPD lehnt die staatlich unterstützte Pflegezusatzversicherung ab, weil sie für Geringverdiener unerschwinglich ist und zu einer Zwei-Klassen-Pflege führt.

  7. Sofortige Umsetzung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Damit sollen die Bedürfnisse von Menschen mit psychischen und kognitiven Beeinträchtigungen bei der Einteilung in Pflegestufen stärker berücksichtigt werden.

  8. Einrichtung einer Fakultät für Pflegewissenschaften. Wissenschaftliche Forschungsergebnisse sollen für die Pflege nutzbar gemacht werden.

  9. Transparenz in der stationären Pflege – Veröffentlichung der Prüfberichte der Heimaufsicht sicherstellen. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen können sich dann besser über die Qualität eines Heims informieren.

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