SPD-Sicherheitsexperte fordert Verbot des Freien Netz Süd

27. Februar 2012 | Rechtsextremismus

Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Harald Schneider, fordert die bayerischen Behörden auf, konsequenter und wirkungsvoller gegen Neonazi-Umtriebe vorzugehen. Bei einer Pressekonferenz anlässlich des Polizeitags der SPD-Landtagsfraktion in München sagte Schneider: „Die rechte Szene ist durch die Aufdeckung der Mordserie nicht entmutigt. Es gibt mehr Demonstrationen denn je, zum Beispiel in München, Fürth und Landshut.“ Schneider forderte in diesem Zusammenhang das Verbot des Freien Netzwerks Süd.

Der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall sprach sich für ein NPD-Verbot aus. Voraussetzung eines erfolgreichen Verfahrens sei jedoch eine sorgfältige Vorbereitung. Gall verwies darauf, dass rechtsextremen Straftaten in Baden-Württemberg rückläufig seien. Dafür werde unter anderem mit einer intensiven Präventions- und Aussteigerarbeit gekämpft. Die Sicherheitsbehörden hätten direkten Kontakt zu etwa 1700 von 2200 bekannten Rechtextremisten.

Die innenpolitische Sprecherin Helga Schmitt-Bussinger bedauerte, dass vier Monate nach Aufdeckung der Mordserie noch zu wenig geschehen sei, um die Neonazi-Umtriebe wirksam zu bekämpfen. Die Schwabacher Abgeordnete kündigte an, das Versammlungsrecht genauer unter die Lupe zu nehmen. Es gehe nicht an, dass Demonstrationen immer kurzfristiger angekündigt würden. Sie bezog sich auf eine angekündigte Demo in Dresden, die spontan nach Fürth verlegt worden sei. Weiter fordert die Abgeordnete, Rechtsextremen die Waffenerlaubnisse zu entziehen. Einen Ansatzpunkt sieht Schmitt-Bussinger in der Zuverlässigkeit, die bei Neonazis nicht gegeben sei.

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