SPD gegen Direktwahl des Ministerpräsidenten

08. Mai 2012 | Recht und Verfassung

Keinerlei demokratischen Mehrwert kann die SPD in der Forderung erkennen, den Ministerpräsidenten künftig direkt vom Volk wählen zu lassen und nicht mehr, wie seit 1946 in der Bayerischen Verfassung vorgeschrieben, durch den Landtag. Ein entsprechendes Volksbegehren zur Änderung der Verfassung will die SPD aus grundsätzlichen Erwägungen nicht unterstützen. Nach Ansicht des rechtspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, MdL Franz Schindler, ist die Idee eines direkt vom Volk gewählten bayerischen „Staatspräsidenten“ aus guten Gründen bereits 1946 von der Verfassunggebenden Landesversammlung abgelehnt worden. Auch alle anderen Bundesländer und der Bund haben sich gegen die Direktwahl des Ministerpräsidenten bzw. des Bundeskanzlers entschieden und damit ganz bewusst ein anderes parlamentarisches System gewählt als z.B. Frankreich oder die USA.

Der bayerische Ministerpräsident - so Schindler - habe bereits nach der jetzigen Verfassungslage eine außerordentlich starke Stellung im Gefüge der Staatsgewalten, so dass überhaupt kein Argument erkennbar sei, warum seine Stellung noch weiter gestärkt werden sollte. Es habe auch nichts mit Stärkung der direkten Demokratie zu tun, wenn das Volk direkt den Ministerpräsidenten wählen könne, dann aber keinen Einfluss mehr auf seine Amtsausübung habe.Zwar liege noch kein ausgearbeiteter Gesetzentwurf für ein entsprechendes Volksbegehren vor, doch sei nicht vorstellbar, wie die Direktwahl eines Ministerpräsidenten die klassische Gewaltenteilung zwischen dem Parlament und der Staatsregierung stärken könne. Vorstellbar sei lediglich, dass die Bedeutung des Parlaments insgesamt geschwächt werde, wenn der Ministerpräsident nicht mehr auf die Zustimmung einer Mehrheit des Landtags angewiesen ist.

Schindler ist zwar für jeden Vorschlag zum Abbau von Politikverdrossenheit aufgeschlossen, doch könne die Direktwahl des Ministerpräsidenten hierzu keinen Beitrag leisten. Verdrossenheit könne nicht durch staatsorganisationsrechtliche Änderungen, sondern nur durch eine seriöse und verlässliche Politik bekämpft werden. Die Forderung nach Direktwahl eines über den Dingen stehenden starken Ministerpräsidenten, der nicht mehr von Parteien bzw. Fraktionen abhängig sei, rieche verdächtig nach der urdeutschen Sehnsucht nach einem starken Führer jenseits des sog. Parteiengezänks und passe nicht zu der nach dem Zweiten Weltkrieg bewusst getroffenen Entscheidung für die volle parlamentarische Verantwortlichkeit der Staatsregierung und des Ministerpräsidenten.

In Bayern und allen Bundesländern sei es viel wichtiger, den über Jahrzehnte entstandenen Exekutivföderalismus einzugrenzen und die Rechte des Parlaments zu stärken, anstatt durch noch mehr Machtfülle des Ministerpräsidenten zu schwächen. Das Argument für die Direktwahl des Ministerpräsidenten, dass auch Bürgermeister und Landräte direkt vom Volk gewählt werden, verkennt aus Sicht Schindlers, dass Bürgermeister und Landräte einem Verwaltungsorgan vorstehen, das nicht mit einem Parlament vergleichbar ist.

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