SPD-Fraktion beschließt Untersuchungsausschuss zu Neonazi-Mordserie

09. Mai 2012 | Innenpolitik / Sicherheit

Die SPD-Landtagsfraktion hat am 9. Mai in ihrer Fraktionssitzung beschlossen, einen Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Mordserie zu beantragen. Darin sollen offene Fragen zum Agieren staatlicher Behörden wie Polizei, Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft bei den Ermittlungen geklärt werden. Den Vorsitz wird der Vorsitzende des Rechts- und Verfassungsausschusses, Franz Schindler, übernehmen, weiteres Mitglied ist die Innenexpertin Helga Schmitt-Bussinger. Der Untersuchungsausschuss soll sich noch vor der Sommerpause konstituieren und seine Arbeit binnen eines Jahres abschließen.

Fraktionschef Markus Rinderspacher begründete die Entscheidung: „Wir sind der Auffassung, dass ein Untersuchungsausschuss in Bayern notwendig ist, da ein Schwerpunkt des Themenkomplexes in Bayern liegt. Fünf der zehn Morde fanden in in Bayern, in Nürnberg und in München, statt. Die bayerische Sonderkommission Bosporus leitete in Bayern seit 2005 federführend die Ermittlungen, die Staatsanwaltschaft Nürnberg war mit den Ermittlungen betraut. Wir sind als Parlamentarier der Auffassung, dass es nicht reicht, eine würdige Gedenkfeier im Landtag durchzuführen, sondern wir sind es auch den Hinterbliebenen der Opfer schuldig, dass wir die richtigen Schlüsse aus dem ziehen, was die Süddeutsche Zeitung die „Anatomie des Staatsversagens“ genannt hat.“

Rinderspacher hat unmittelbar nach der Entscheidung der SPD-Landtagsfraktion für den Untersuchungsausschuss die Fraktionsspitzen der Grünen und der Freien Wähler informiert und sie zur Zusammenarbeit eingeladen.

Der Vorsitzende des Verfassungsausschusses im Landtag, Franz Schindler, sagte, der Untersuchungsausschuss könne das Ergebnis bringen, dass die Strukturen so verändert und verbessert werden, dass ähnliche Ermittlungspannen nicht wieder vorkommen.

Die SPD-Innenexpertin Helga Schmitt-Bussinger wies vor den Journalisten darauf hin, dass die Staatsregierung Anfragen der Parlamentarier abgeblockt und stets auf die Fehler der anderen hingewiesen habe. Eine wichtige Frage sei es, zu klären, warum nicht nachhaltig im rechtsextremen Lager ermittelt worden sei, so die Schwabacher Abgeordnete.

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