SPD fordert Reform des Verfasssungsschutzes

09. Mai 2012 | Innenpolitik / Sicherheit

Die innenpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Helga Schmitt-Bussinger kritisiert anlässlich der Aussprache des Verfassungsschutzberichts im Innenausschuss des Bayerischen Landtags erneut das Verfahren der Staatsregierung und fordert eine Reform des Verfassungsschutzes. "Es ist eine Missachtung des Parlaments, dass der Innenminister zuerst die Öffentlichkeit informiert und erst im zweiten Schritt den Bericht im Ausschuss zur Diskussion stellt", so Schmitt-Bussinger. "Die Achtung des Parlaments könnte zumindest erwarten lassen, dass beide Schritte gleichzeitig erfolgen!"

Schmitt-Bussinger habe erwartet, dass der Verfassungsschutzbericht nach den Morden der rechtsextremistischen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU), von denen fünf in Bayern verübt wurden, ein Signal der Aufarbeitung gebe. "Nichts dergleichen ist geschehen. Auch das zeigt die komplette Fehleinschätzung der Rechtsextremisten und Neonazi-Szene und ihrer tatsächlichen Gewaltbereitschaft durch das Innenministerium und den Verfassungsschutz", so Schmitt-Bussinger. "Es wäre auch interessant gewesen zu erfahren, ob die bayerischen Sicherheitsbehörden und die im Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz eigens gebildete neue Organisationseinheit den Druck auf die Neonazis erhöht haben - oder ob sie weiterhin nur beobachten!"

Insgesamt zeige der Verfassungsschutzbericht mal wieder deutlich die Betriebsblindheit gegenüber rechten Gruppierungen: "Militante islamfeindliche Gruppierungen wie "Politically Incorrect" (PI) schüren aktiv den Rassenhass und wenden sich gegen Menschenrechte - und der Innenminister tut nichts dagegen", erklärt die Innenexpertin der SPD. "Im Gegenzug findet wieder einmal die "Antifaschistische Informations- und Dokumentationsstelle" (a.i.d.a. E.V.) ihren Platz im Verfassungsschutzbericht. Diese Gruppe genießt in zivilgesellschaftlichen Initiativen und Bündnissen gegen Rechtsextremismus in Bayern hohes Ansehen."

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