SPD-Expertin Annette Karl erfreut: Ständiges Drängen bringt ersten Erfolg beim Breitbandausbau

27. März 2012 | Infrastruktur

Die Breitbandexpertin der SPD-Landtagsfraktion, Annette Karl, zeigt sich erfreut über die am Montagabend bei einem Spitzentreffen von CSU und FDP in der Staatskanzlei zwischen den Koalitionspartnern gefundene Einigung auf ein bayernweites Förderprogramm zum Ausbau schneller Internet-Verbindungen. „Dass nun im Nachtragshaushalt für 2012 für den Breitband-Ausbau in Bayern 100 Millionen Euro statt der ursprünglich von der Staatsregierung nur vorgesehenen 20 Millionen Euro bereitgestellt werden sollen, ist auch unser Erfolg“, freut sich die SPD-Breitbandexpertin. „Ich weiß nicht, wie oft ich in den vergangenen Monaten immer wieder auf diese Notwendigkeit hingewiesen habe“, stellt Karl fest. "Langsam aber sicher war allen Bürgerinnen und Bürgern, die auf einen Internetanschluss in Bayern warten, jedes Verständnis für die windigen Ankündigungen, internen Streitereien und haltlosen Behauptungen der Staatsregierung und der sie tragenden Fraktionen CSU und FDP abgegangen.“

„Dass nun im Nachtragshaushalt 100 Millionen Euro nicht in Etappen für den Zeitraum der nächsten fünf Jahre eingestellt werden, sondern dieses Geld bereits in einem Jahr investiert werden soll, beschleunigt natürlich den Ausbau“, freut sich die SPD-Breitbandexpertin. „Dass auch die unzähligen Altfälle jetzt angegangen werden sollen, war längst überfällig. Wir können nur hoffen und ständig darauf drängen, dass dies nun aber wirklich schnell umgesetzt wird. Doch das ist nur das Mindeste; wenn jetzt endlich auch bei der CSU diese Erkenntnisse angekommen sind, dann geht hoffentlich bald noch mehr voran. Denn es muss Schluss sein mit der Vertrösterei auf den Sankt-Nimmerleinstag und Bayern seine digitale Zukunft verschläft."

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