SPD erleichtert über Bürgschaft Bayerns zur Schaffung einer Transfergesellschaft für Schlecker-Beschäftigte

27. März 2012 | Arbeit

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Weikert, begrüßt es und ist erfreut, dass die Bayerische Staatsregierung nun grundsätzlich bereit ist, eine Staatsbürgschaft von bis zu 10,665 Millionen Euro für den Anteil Bayerns zur Finanzierung von Transfergesellschaften für die von Kündigung bedrohten Beschäftigten bei Schlecker zu übernehmen. „Ärgerlich ist nur, dass die CSU/FDP-Regierung in München die Beschäftigten zunächst hängen lässt und immer erst auf den wachsenden Druck auch aus anderen Bundesländern reagiert“, beklagt die SPD-Arbeitsmarktexpertin.

Weikert erinnert an die Blockadehaltung der CSU im Landtag gegen einen entsprechenden Vorstoß der SPD. „Es wäre wirklich wünschenswert, wenn sich das Parlament etwas emanzipiert und auch mit CSU-Unterstützung hier einmal eigenständig agieren würde.“ Mit einem Dringlichkeitsantrag hatte die SPD-Landtagsfraktion bereits vergangene Woche die Staatsregierung aufgefordert, sich für die Schaffung einer Transfergesellschaft für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Schlecker einzusetzen.

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