SPD begrüßt Millionen-Schadenersatzklage der BayernLB gegen Faltlhauser und Naser

08. Februar 2012 | Haushalts- und Finanzpolitik

Der stellvertretende Vorsitzende des Landesbank-Untersuchungsausschusses zum Kauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA), Harald Güller, begrüßt die Schadenersatzklage der Bayerischen Landesbank gegen führende Verwaltungsratsmitglieder der Landesbank. Die Klage gegen den früheren Finanzminister und stellvertretenden Verwaltungsratsvorsitzenden Kurt Faltlhauser und den Vorsitzenden des Verwaltungsrates und Ex-Sparkassenchef Siegfried Naser und andere beläuft sich nach Presseberichten auf 200 Millionen Euro. Ihnen wird vorgeworfen, ihre Pflichten grob fahrlässig missachtet zu haben.

„Wir sehen uns in den Ergebnissen des Landesbank-Untersuchungsausschusses voll bestätigt. Ohne den Untersuchungsausschuss hätte es diese Schadenersatzklage nicht gegeben“, erklärt Harald Güller. Allerdings ist die SPD, wie es auch der Minderheitenbericht aussagt, voll davon überzeugt, dass nicht nur Faltlhauser und Naser grob fahrlässig gehandelt haben, sondern auch die übrigen Verwaltungsräte wie der CSU-Fraktionschef Georg Schmid, die früheren Minister Günther Beckstein und Erwin Huber und der Regensburger Oberbürgermeister Hans Schaidinger. Güller: „Die Klage lenkt den Blick erneut auf Verantwortung des Verwaltungsrates. Dort wurden aus Geltungsbedürfnis und Großmannssucht schwerste Fehler gemacht. Verwaltungsratsmitglieder haben Sitzungen geschwänzt, Unterlagen nicht gelesen und bei offenen Fragen nicht nachgehakt. Kontrolliert wurde jedenfalls nicht. Alle haben Verantwortung getragen, aber die CSU hat mit Faltlhauser einen Sündenbock benannt.“

In jedem Fall sei die höchste Schadenersatzforderung, die in Deutschland je gegen Spitzenpolitiker erhoeben wurde, ein gutes Signal an die Bürgerinnen und Bürger. Die Aufarbeitung des Skandals, der zunächst einen Schaden von 3,75 Milliarden Euro verusacht hat und den Steuerzahler täglich mit Zinszahlungen belastet, gehe weiter, so Güller.

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