Seehofer verliert die Nerven

15. März 2012 | Haushalts- und Finanzpolitik

Zu den jüngsten Äußerungen von Horst Seehofer erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Volkmar Halbleib: „Die verbalen Ausfälle von Ministerpräsident Seehofer zeigen höchste Nervosität bei der CSU. Offensichtlich hat die SPD mit ihrer Forderung nach einer Schuldenbremse in der bayerischen Verfassung ins Schwarze getroffen.“

Eine Aufnahme der Schuldenbremse in die Verfassung setze voraus, dass dabei auch die Verpflichtung von Staatsregierung und Landtag gleichberechtigt aufgenommen wird, auf solide staatliche Einnahmen auf Landes- und Bundesebene hinzuwirken, so Halbleib. Dies ist erforderlich, damit der Freistaat auch zukünftig seine Aufgaben erfüllen kann. Dazu gehört auch der Erhalt von Gebäuden und Straßen sowie die bedarfsgerechte Finanzausstattung der bayerischen Kommunen. Halbleib: „Das gehört zu einer verantwortlichen Schuldenbremse zwingend dazu. Wenn Seehofer genau das nicht will, soll er das den Menschen in Bayern und den Kommunen erklären.“ Außerdem kritisiert Halbleib, dass Seehofer und die CSU seit der Ankündigung beim Politischen Aschermittwoch 2011 bis heute keinen Entwurf vorgelegt hat.

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