Schwerfällig, untätig und beschwichtigend - Der staatliche Kampf gegen Rechtsextremismus in Bayern

07. März 2012 | Rechtsextremismus

Auch vier Monate nach Bekanntwerden der neonazistischen Mordserie und der Erkenntnis, dass die Sicherheitsbehörden eklatant versagt haben, blieb der Innenminister heute bei seinem Bericht im Innenausschuss des Landtags seiner Linie treu: Beschwichtigen, Verharmlosen, Herunterspielen, Informationen zurückhalten und Aktionismus vorspielen.

„Eine tatsächliche Entwicklung war heute nicht erkennbar. Weder gibt es nennenswerte Fortschritte bei den Ermittlungen und möglichen Verbindungen des NSU nach Bayern noch gibt es Fortschritte im Bereich der Ausarbeitung der eigenen Versäumnisse“, stellt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Helga Schmitt-Bussinger, fest und fügt hinzu: „Und obwohl der Innenminister zu der Erkenntnis kommt, die rechtsextreme Szene in Bayern wohl unterschätzt zu haben, verharrt er in Untätigkeit und zeigt nicht den politischen Willen endlich offensiv und parteiübergreifend den Kampf gegen Rechtsextremismus aufzunehmen.“ Die Schwabacher Abgeordnete fordert den Minister auf, der erstarkten Neonaziszene entschieden und konsequent entgegenzutreten. Dazu gehöre die konkrete Ansprache von Neonazis ebenso wie ein konsequenter Waffenentzug. Ein Verbot neonazistischer Tarnorganisationen wie die BIA in München und Nürnberg ist überfällig, ebenso wie ein Verbot des Freien Netzes Süd.“

Der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für die Bekämpfung des Rechtsradikalismus, Florian Ritter, warnt die Behörden, die Neonazi-Gefahr weiterhin nicht ernst zu nehmen: „Bislang wurde dies durch das Innenministerium heruntergespielt oder den Mahnern vorgeworfen, das bayerische Nest zu beschmutzen und zu übertreiben. Die Entwicklungen der letzten Monate haben nun auch dem Letzten die bittere Realität hart und unnachgiebig vor Augen geführt.“

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