Rinderspacher verlangt vollständige Aufklärung über Abhöraktion gegen Polizeireporter

09. Dezember 2013

Zweifel an Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen

Angesicht der fragwürdigen Telefonüberwachungsaktion der Staatsanwaltschaft München gegen den renommierten Polizeireporter des Bayerischen Rundfunks, Oliver Bendixen, und zwei LKA-Beamte verlangt SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher vollständige Aufklärung:

„Die Pressefreiheit und der Schutz journalistischer Quellen sind hohe Güter in unserem Rechtsstaat. Ich halte es für problematisch, diese durch die Verfassung geschützten Rechte einfach aufgrund eines haltlosen Informantenhinweises einzuschränken." Rinderspacher hat einen umfassenden Fragenkatalog zu diesem Vorfall formuliert und als schriftliche Anfrage an die Staatsregierung gerichtet. Darin verlangt er unter anderem Auskunft darüber, wann und inwieweit die zuständigen Minister informiert waren und welche Rolle sie in diesem Fall spielen.

  • 25.05.2016, 19:00 Uhr
    **Gesundheitspolitisches Forum - "Pflegeberufereformgesetz" Chancen und Risiken** | mehr…
  • 26.05.2016, 11:00 Uhr
    Politischer Frühschoppen mit Johanna Uekermann | mehr…
  • 28.05.2016, 10:00 – 12:00 Uhr
    Wie gelingt Integration? Empfang mit Frühstück für Flüchtlingshelferinnen und -helfern | mehr…

Alle Termine

An- oder abmelden ganz einfach – mit dem BayernSPD-Konto.

BayernSPD-Konto