Rechtsextremist muss wieder ins Gefängnis - MdL Harald Schneider: Strafmaß ist mehr als gerechtfertigt

09. Mai 2012 | Rechtsextremismus

Beim heutigen Prozess gegen den Rechtsextremisten Martin Wiese vor dem Amtsgericht Gemünden kam es bereits zu einem Urteil : Für ein Jahr und neun Monate muss Wiese wieder hinter Gitter. Beim letztjährigen "Nationalen Frankentag" in Roden-Ansbach, der von der NPD sowie weiteren rechtsextremistischen Gruppierungen organisiert worden war, hatte Wiese laut Zeugenaussagen Journalisten, die auf der Veranstaltung fotografiert hatten, angedroht, dass sie einst 'vor einen Volksgerichtshof gestellt und zum Tode verurteilt' würden. Eigener Aussage nach sei seine Rede 'aus dem Kontext gerissen worden', so Wiese. Zudem hatte er ein T-Shirt mit der Unterschrift Adolf Hitlers getragen. Daraufhin war Wiese wegen Volksverhetzung und Bedrohung angeklagt worden.

Für MdL Harald Schneider ist das Urteil in jedem Fall angemessen: "Wer solche menschenverachtende Äußerungen tätigt und zur Tötung anderer Menschen aufruft, muss mit aller Härte bestraft werden. Das Strafmaß ist mehr als gerechtfertigt." Schneider hatte als SPD-Kreisvorsitzender mit zahlreichen anderen Parteien, Verbänden, Kirchen und Gewerkschaften das Bündnis 'MSP ist bunt' ins Leben gerufen und vor Ort gegen den 'Nationalen Frankentag' demonstriert.

Das Urteil bedeutet für Wiese den zweiten Gefängnisaufenthalt - er hatte bereits von 2005 bis 2010 in Haft gesessen, da er an der Planung für einen Anschlag auf die Grundsteinlegung der Münchner Synagoge entscheidend beteiligt gewesen war. Der Anschlag konnte glücklicherweise im Vorfeld vereitelt werden. Seit seiner Entlassung ist er wieder in der rechtsextremistischen Szene aktiv.

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